Beitrag 2023 an die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) für Berner Studierende. Verpflichtungskredit. Objektkredit
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 376/2023 Datum RR-Sitzung: 5. April 2023 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Geschäftsnummer: 2022.BKD.9625 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Beitrag 2023 an die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) für Berner Studierende; Verpflichtungskredit. Objektkredit
Erwägungen
1. Gegenstand
Mit der Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) vom 22. September 2003 bzw. 3. November 2003 mit Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 (BSG 439.34) verpflichtete sich der Kanton Bern zu Beitragszahlungen für bernische Studierende an der HfH. Der gemäss Vereinbarung im Jahr 2023 maximal an die HfH zu entrichtende Beitrag des Kantons Bern beträgt CHF 665 500.
2. Rechtsgrundlagen
- Art. 22, 28, 30 Abs. 2 und 4, 31, 32 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0);
- Art. 25, 27 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1);
- Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwi- schen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule Zürich (HfH) (BSG 439.34);
- Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule Zürich (HfH) vom 22. September 2003 bzw. 3. November 2003.
3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe
Wiederkehrende Ausgabe (Art. 28 FHG). Die Ausgabe ergibt sich zwingend aus dem Gross- ratsbeschluss vom 21. April 2004 betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule Zürich (HfH). Es handelt sich daher um eine gebundene Ausgabe im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 FHG. Der vorliegende Beschluss ist ge- mäss Artikel 30 Absatz 4 FHG im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.
4. Massgebende Kreditsumme
Kreditsumme CHF 665 500.
5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr
Es handelt sich um einen Objektkredit. Rechnungsjahr: 2023 Produktgruppe: 4482900001 (Hochschulbildung) PSP-Element: 4800G-300010.E.W.01.1.01 (AH Beiträge HfH Zürich 2023) Konto: 363400000 (Beitrag HfH)
Im Budget 2023 sind CHF 450 500 enthalten. Der Mehraufwand kann voraussichtlich innerhalb der Produktgruppe Hochschulbildung vollständig kompensiert werden. Sollte sich aufgrund der effektiven Verrechnung durch die Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) sowie der Entwicklung von weiteren Sachverhalten innerhalb der Produktgruppe Hochschulbil- dung abzeichnen, dass dies nicht möglich ist, wird eine Kreditüberschreitung für die Produkt- gruppe Hochschulbildung beantragt. Es besteht aber vorliegend kein Entscheidungsspielraum.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Bildungs- und Kulturdirektion ‒ Finanzkommission ‒ Finanzkontrolle