Tiefbauamt Produktgruppe Infrastrukturen. Kreditüberschreitung 2023

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 261/2024 Datum RR-Sitzung: 20. März 2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Geschäftsnummer: 2024.BVD.131 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Tiefbauamt Produktgruppe Infrastrukturen; Kreditüberschreitung 2023

Erwägungen

1. Gegenstand

Die Erträge aus dem Treibstoffzollanteil des Bundes und der Leistungsabhängigen Schwerverkehrs- abgabe (LSVA) unterschreiten die Budgetwerte um CHF 7,1 Millionen. Trotz wesentlicher Minderauf- wände und betrieblicher Mehrerträge kann das Tiefbauamt diese hohen Ertragsausfälle nicht voll stän- dig kompensieren. Die Kreditüberschreitung beträgt schliesslich per Saldo CHF 0,66 Millionen.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Ver- kehrsdirektion BVD (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 12 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0); Art. 11

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Produktgruppe für die eine Kreditüberschreitung beantragt wird

Produktgruppe Nr. 4496000001, Infrastrukturen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2023 68'256'816.74

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2023 68'922'880.60

Kreditüberschreitung 666'063.86

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Produktgruppe Nr. 4497000001, Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2023 290'020'415.84

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 279'824'192.72

Bereits erfolgte Kompensationen 2023 0.00

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 10'196'223.12

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 666'063.86

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2023 nach erfolgter Kompensation 9'530'159.26

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Die Kompensation in der Produktgruppe «Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination» ist möglich, weil der Globalsaldo im Jahr 2023 um CHF 10,2 Millionen unter dem Budget liegt. Dies hauptsächlich wegen tieferer Investitionsbeiträge infolge zeitlicher Verzögerungen bei einzelnen Projekten.

Die Kompensation hat keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele des AÖV.

5. Begründung

In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand

30 Personalaufwand 68'758'191.74 67'131'357.77 -1'626'833.97

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 66'705'604.00 65'588'844.72 -1'116'759.28

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 89'308'498.00 90'188'506.42 880'008.42

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 205'841.45 205'841.45

36 Transferaufwand 16'813'595.00 13'270'998.71 -3'542'596.29

37 Durchlaufende Beiträge 3'000'000.00 4'310'719.30 1'310'719.30

39 Interne Verrechnungen 1'534'900.00 2'387'048.55 852'148.55

Betrieblicher Ertrag -178'294'972.00 -172'418'622.30 5'876'349.70

40 Fiskalertrag

41 Regalien und Konzessionen -1'675'000.00 -1'695'414.86 -20'414.86

42 Entgelte (Treibstoff- und Fahrzeugverkäufen) -7'701'600.00 -10'130'433.53 -2'428'833.53

43 Verschiedene Erträge (Mehrwertsteuerdifferenzen) -155'000.00 -2'031'019.70 -1'876'019.70

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung -870'000.00 -209'378.62 660'621.38

46 Transferertrag -162'956'372.00 -152'274'279.69 10'682'092.31

47 Durchlaufende Beiträge -3'000'000.00 -4'310'719.30 -1'310'719.30

49 Interne Verrechnungen -1'937'000.00 -1'767'376.60 169'623.40

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 67'825'816.74 70'664'694.62 2'838'877.88

34 Finanzaufwand 2'154.51 2'154.51

44 Finanzertrag -1'069'000.00 -2'054'435.53 -985'435.53

Ergebnis aus Finanzierung -1'069'000.00 -2'052'281.02 -983'281.02

Operatives Ergebnis 66'756'816.74 68'612'413.60 1'855'596.86

38 Ausserordentlicher Aufwand 1'500'000.00 310'467.00 -1'189'533.00

48 Ausserordentlicher Ertrag

Ausserordentliches Ergebnis 1'500'000.00 310'467.00 -1'189'533.00

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 68'256'816.74 68'922'880.60 666'063.86 (Globalbudget)

Kommentierung: Die Einnahmen des Kantons aus Treibstoffzöllen und aus der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entwi- ckeln sich proportional zu den Gesamteinnahmen des Bundes (Anteil des Kantons Bern gemäss Ver- teilschlüssele des Bundes). Die Einnahmen im Jahr 2023 lagen aus den folgenden Gründen unter den Erwartungen:

‒ Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind aufgrund des zunehmenden Anteils reiner Elektro- fahrzeuge und wegen des veränderten Mobilitätsverhaltens (weniger Binnenfreizeitverkehr im Jahr 2023) stärker gesunken als angenommen. Weiter führen auch Preissenkungen an der Zapfsäule zu geringeren Mineralölsteuervolumen und damit Mindereinnahmen für den Kanton Bern.

‒ Auch die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sind parallel zur Wirtschaftsentwicklung – auch jener der europäischen Anrainerstaaten - rückläufig. Der Anteil aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterliegt zwar geringer en Schwankungen war aber schon im Jahr 2022 tiefer als budgetiert. Bis zur systembedingen Erhöhung der Leis- tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe um 5 Prozent im Jahr 2025 dürfte dies voraussichtlich so bleiben.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bau- und Verkehrsdirektion