Vernehmlassung des Bundes: Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N)

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RRB Nr.: 1/2025 8. Januar 2025 Direktion: VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Parlamentarische Initiative «Moderne Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ermöglichen» (22.441) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Moderne Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ermöglichen» (22.441) beziehungsweise zu deren Umsetzungsvorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Mit der Vorlage soll das Zulassungsverfahren für Pflanzen- schutzmittel (PSM) stärker auf dasjenige der EU und ihrer Mitgliedsstaaten abgestützt werden, wozu die WAK-N verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge für entsprechende Änderun- gen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) zur Stellungnahme unterbreitet.

Erwägungen

1. Grundsätzliches

Die langfristige nachhaltige Entwicklung des Schweizer Landwirtschafts- und Ernährungssys- tems bedarf eines angemessenen Schutzes der Kulturen. Eine gewisse Vielfalt an zugelasse- nen PSM ist nötig, um diesen Schutz zu gewährleisten und somit auch die Ziele des Aktions- plans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vom 6. Sep- tember 2017 zu erreichen und den zunehmenden Herausforderungen im Pflanzenschutz zu be- gegnen wie beispielsweise neuen invasiven Schadorganismen oder Resistenzbildungen. Die Auswirkungen neuer PSM müssen jeweils breit analysiert und umfassend beurteilt werden, um negative Folgen deren Einsätze möglichst verhindern zu können. Dabei spielt das Zulassungs- verfahren eine zentrale Rolle. Die heutige Situation bezüglich der hängigen Gesuche bei der Zulassungsstelle ist für alle Beteiligten und Betroffenen unbefriedigend und bedarf dringend ei- ner Lösung.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 16.12.2024 I Version: 2 I 00k -Ni.: 298323 Geschäftsnummer: 2024.VVEU.4471 1/3

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Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich bereits im Zusammenhang mit der Vernehmlas- sung zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) und der Revi- sion der Gebührenverordnung des BLV (SR 916.472) anfangs 2024 dahingehend geäussert, dass er eine Annäherung des Zulassungsverfahrens an jenes der EU und eine Harmonisierung mit den europäischen Vorgaben für Pflanzenschutzmittel mit dem Ziel einer Vereinfachung be- grüsst -Der Regierungsrat stimmte der angestrebten Totalrevision der PSM und der Gebühren- verordnung BLV grundsätzlich zu, insbesondere weil damit aus seiner Sicht eine ausgewogene Lösung zwischen Nutzen und Schützen vorgelegt wurde.

2. Beurteilung der Vorlage

Aus Sicht des Regierungsrates muss der vorliegende Vorschlag der WAK-N zur Revision des LwG im Kontext der überwiesenen Motion 21.4164 «Anerkennung der EU-Zulassungsent- scheide für Pflanzenschutzmittel» und der laufenden Totalrevision der PSMV betrachtet wer- den. Werden parallele Rechtsetzungsprozesse angestossen, führt dies zu Unsicherheiten, In- transparenz und Abgrenzungsfragen. In der Konsequenz kann dieses Vorgehen sogar dazu führen, dass der Zulassungsprozess verzögert und komplizierter wird. Es scheint deshalb wenig sinnvoll, parallel zur bereits initiierten und vernehmlassten Totalrevision der PSMV einen weite- ren Gesetzgebungsprozess anzustossen, der ähnliche Anliegen verfolgt. Wie gut sich diese Verfahren später noch koordinieren liessen, ist unseres Erachtens sehr fraglich.

Der erläuternde Bericht der WAK-N ist inhaltlich sehr knapp gehalten. Aus Sicht des Kantons Bern fehlen u.a. vertiefte Ausführungen und transparente Darlegungen der Auswirkungen auf die Schweiz (z.B. Risikoabschätzung) sowie zur Vergleichbarkeit der berücksichtigten EU-Län- der (Nachbarstaaten sowie Niederlande und Belgien). Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Vorlage negative Auswirkungen auf das Schutzni- veau der Schweiz für Mensch, Tier und Umwelt hat. Im Weiteren ist durch das «zonale Verfah- ren» und die automatische Übernahme von Pflanzenschutzmitteln mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen. Eine vertiefte Begründung ist deshalb insbesondere auch vor dem Hintergrund notwendig, dass der nachhaltige Umgang mit PSM im öffentlichen Interesse liegt und immer wieder heftige Diskussionen auf verschiedensten Ebenen auslöst.

Weiter erscheinen uns die vorgeschlagenen Anpassungen nicht stufengerecht umgesetzt. Die detaillierten Regelungen sind unseres Erachtens nicht auf Gesetzesstufe, sondern vielmehr auf Verordnungsebene zu verankern, was für die Integration in die Totalrevision der PSMV spricht.

3. Antrag

Aus vorstehenden Gründen lehnt der Regierungsrat des Kantons Bern den vorliegenden Geset- zesvorsch lag der WAK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Moderne Pflanzen- schutzmittel in der Schweiz ermöglichen» (22.441) ab und verzichtet auf eine detaillierte Stel- lungnahme zu den einzelnen Mehrheits- und Minderheitsanträgen der Kommission. Prioritär ist die eingeleitete Totalrevision der PSMV zielgerichtet voranzutreiben und zu finalisieren.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 16.12.2024 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 298323 I Geschäftsnummer: 2024.WEU.4471 2/3

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Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Finanzdirektion

• Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
• Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 16.12.2024 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 298323 I Geschäftsnummer: 2024.WEU.4471 3/3