Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 1224/2025 19. November 2025 Direktion: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek- tion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Mit der Änderung vom 14. Juni 2024 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Datenaustausch, Risikoausgleich) wurden die Versicherten, die im Ausland wohnen, in den Ri- sikoausgleich einbezogen. Am 24. November 2024 hat die Stimmbevölkerung die Änderung des KVG (einheitliche Finanzierung der Leistungen) angenommen. Mit der Vorlage werden diese Gesetzesänderungen, die vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst wurden,1 in der Verord- nung umgesetzt. Die Änderungen sind überwiegend technischer Natur.

Ausdrücklich begrüsst wird die Unterteilung der im Ausland wohnhaften Versicherten in drei Gruppen (Deutschland, Frankreich und übrige Staaten). Dadurch wird den kleineren Kollektiven in einzelnen EU-Staaten angemessen Rechnung getragen. Die Bildung von Referenzgruppen und die Anwendung ihrer Risikofaktoren auf ausländische Versicherte stellen eine praxistaugli- che Lösung angesichts eingeschränkter Datenverfügbarkeit dar.

Die Auswirkungen auf die Prämien wurden vom Bundesrat bereits in der Botschaft zur KVG-Än- derung vom 14. Juni 2024 (Datenaustausch, Risikoausgleich) mit einer Senkung von durch- schnittlich 1.60 Franken als gering betrachtet. Insgesamt wird diese Änderung zu einer Senkung des Bundesbeitrags nach Artikel 66 KVG an die Kantone zur Verbilligung der Prämien um rund 10 Millionen Franken führen.

Vgl. RRB 158/2022

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 06.10.2025 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 3125201 Geschäftsnummer: 2025.GSI.2177 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Die Anpassungen aufgrund der einheitlichen Finanzierung haben keine Auswirkungen auf das kantonale Prämienniveau.

Der Regierungsrat stimmt der vorgesehenen Revision der VORA zu.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

a ktAdauti40 Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 06.10.2025 I Version: 6 I Dok.-Nr.: 2559194 I Geschäftsnummer: 2025.GSI.2177 2/2