Standesinitiative betreffend Motion 124-2025 «Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen». Umsetzung

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Nr.: 6. Mai 2026 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: nicht klassifiziert

Standesinitiative betreffend Motion 124-2025 «Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheits­ strafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen»

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

In der Frühlingssession 2026 hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 106:36 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird. Auftragsgemäss und gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet Ihnen der Regie­ rungsrat des Kantons Bern somit die folgende Standesinitiative:

«Der Bund wird aufgefordert, einen Entwurf auszuarbeiten, der Artikel 79a StGB und insbeson­ dere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheits­ strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.

Art. 79a Abs. 1 lit. d VE-StGB (neu): eine Ersatzfreiheitsstrafe Art. 79a Abs. 2 VE-StGB: streichen»

Der Regierungsrat dankt Ihnen für Bemühungen und die Berücksichtigung seines Anliegens.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus

Regierungspräsident Staatsschreiber

Kanton Bern Canton de Berne

Verteiler — Sicherheitsdirektion

Beilagen — Beschlussdokument des Grossen Rats vom 11. März 2026 — Vorstossantwort des Regierungsrates