29836/20-judgments-chamber-2022-04-26-15

CASE OF M.A.M. v. SWITZERLAND - [German Translation] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

26. April 2022Deutsch (+ 1 weitere Sprache)13 min

mischen Glaubens. Er reiste am 3.10.2015 in die Schweiz on (im Folgenden: SEM) den Asylantrag ab und ord-

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M. A. M. gg die Schweiz – 29836/20

Urteil vom 26.4.2022, Kammer III

Sachverhalt

Der Bf ist pakistanischer Staatsangehöriger und musli-

Am 2.5.2018 wies das Staatssekretariat für Migrati-

mischen Glaubens. Er reiste am 3.10.2015 in die Schweiz on (im Folgenden: SEM) den Asylantrag ab und ord-

ein, wo er einen Asylantrag mit der Begründung stellte, nete seine Rückführung an, da die für die Gewährung

er habe Pakistan verlassen, da dort sein Leben aufgrund von Asyl erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt

eines Konﬂikts seiner Familie mit feindlich gesinnten wären. Die Angst des Bf, wegen eines Nachbarschafs-

Nachbarn ernsthaf bedroht gewesen sei. Am 14.10.2015 streits verfolgt zu werden, sei kein gültiger Asylgrund,

wurde der Bf von den Asylbehörden persönlich befragt. könne er sich doch in einen anderen Teil Pakistans

Ein Rechtsbeistand war dabei nicht zugegen.

begeben. Abgesehen davon bestehe in diesem Land

Während des Asylverfahrens wurde der Bf in verschie- keine Situation genereller Gewalt und könnten ihm

denen Flüchtlingszentren untergebracht, wo er Gottes- dessen Behörden ausreichenden Schutz vor Verfolgung

dienste unterschiedlicher Religionen in der Absicht gewähren.

besuchte, sich einer christlichen Glaubensgemein-

Der wiederum anwaltlich nicht vertretene Bf rief dar-

schaf anzuschließen. Er entschloss sich schließlich für aufin das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) an und

die Heilsarmee. Nachdem der Bf regelmäßig an Bibel- beantragte die Aufebung der Entscheidung des SEM

kursen und an diversen anderen kirchlichen Aktivitäten und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaf auf-

teilgenommen hatte, ließ er sich am 23.11.2016 taufen.

Ende Februar 2017 wurde der Bf von den Asylbehör-

grund seines Glaubenswechsels zum Christentum.

Mit Urteil vom 2.6.2020 wies das BVGer die Beschwer-

den zu seiner Fluchtgeschichte befragt. Ein Rechts- de des Bf mit der Begründung ab, sein Glaubenswech-

beistand war wiederum nicht anwesend. Im Zuge der sel sei zwar als glaubwürdig zu erachten, jedoch sei auf-

Befragung legte er ein Empfehlungsschreiben von Pas- grund von eingesehenen Berichten zur Situation von

tor D. vor, wonach er regelmäßig an kirchlichen Aktivi- Christen in Pakistan davon auszugehen, dass – wenn-

täten, insb Gottesdiensten, teilnehme. Zu den Gründen gleich dort eine Praxis der gesellschaflichen Intoleranz

seines Glaubenswechsels wurden keine Fragen gestellt.

und ein erhöhtes Risiko von Repressalien gegenüber

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religiösen Minderheiten bzw ein Anstieg religiös moti- am 28.2.2017 nicht der Frage nachgegangen, ob er häu-

vierter Gewalt gegen Christen durch militante islamis- ﬁg von den von der Christlichen Evangelischen Freikir-

tische Gruppen bestehe – gegen diese gerichtete Atta- che der Heilsarmee angebotenen Aktivitäten Gebrauch

cken nicht gehäuf in dem Sinn aufreten würden, dass gemacht hatte, obwohl dieser Umstand Gegenstand

praktisch jedes Mitglied der christlichen Minderheit eines Empfehlungsschreibens von Pastor D. war. Am

befürchten müsse, Opfer von Verfolgung wegen Bekun- 2.5.2018 wies das SEM den Asylantrag des Bf ab, ohne

dung seines Glaubens zu werden. Was die persönliche diese Frage erörtert zu haben.

Situation des Bf betreﬀe, sei davon auszugehen, dass

(65) Der GH möchte dazu anmerken, dass die Asyl-

dieser im Fall einer Rückkehr nach Pakistan keinem behörden zum Zeitpunkt des 28.2.2017 davon Kennt-

unerträglichen psychischen Druck iSv Art 2 Asylgesetz nis hatten, dass der Bf regelmäßig an Aktivitäten der

ausgesetzt sein werde und auch nicht gesagt sei, dass Heilsarmee, insb an kultischen Handlungen, teilge-

er dort kein würdiges Leben führen könne, sei doch die nommen hatte. Dennoch verabsäumten sie, darauf zu

Ausübung des christlichen Glaubens in diesem Land im reagieren und dem Bf Fragen zu diesem Thema zu stel-

Prinzip möglich und ein Glaubenswechsel auch nicht len – und das, obwohl er nicht rechtsfreundlich vertre-

verboten. Dem Bf könne es auch durchaus zugemu- ten war. Angesichts des absoluten Charakters des von

tet werden, sich in einen anderen Teil seiner Heimat- Art 3 EMRK garantierten Rechts und mit Blick auf die

provinz – dem Pandschab – zu begeben, wo es mehrere Situation der Verwundbarkeit, in der sich Asylwerber

christliche Gemeinden gebe.

ofmals beﬁnden, wenn [...] sie dem Risiko einer von

Ein Antrag des Bf an das BVGer auf Berichtigung des dieser Konventionsbestimmung verbotenen Misshand-

Urteils wegen neu bekannt gewordener Tatsachen – lung im Fall der von einem Staat angeordneten Rück-

seine Familie hatte sich inzwischen wegen seines Glau- führung in ein bestimmtes Land ausgesetzt werden, ist

benswechsels von ihm losgesagt – blieb erfolglos. Er den Verpﬂichtungen, die den Vertragsstaaten aus Art 3

wandte sich daraufin an den EGMR mit einem Antrag EMRK erwachsen, zu entnehmen, dass die [nationalen]

auf Erlassung einer einstweiligen Empfehlung gemäß Behörden dieses Risiko von Amts wegen einschätzen

Art 39 VerfO. Am 5.8.2020 gab Letzterer seinem Antrag müssen. Gemäß dem Bericht des Hochkommissars für

statt und wies die Schweiz an, mit der Rückführung des Flüchtlinge vom Jänner 2017 zu »Richtlinien zur Fest-

Bf nach Pakistan zuzuwarten.

stellung des internationalen Schutzbedarfs von Ange-

hörigen religiöser Minderheiten aus Pakistan« besteht

für Personen, die vom Islam zu einer anderen Religi-

on konvertiert sind, ein »doppeltes« Risiko insofern, als

sie nun einerseits einer religiösen Minderheit angehö-

Rechtsausführungen

(34) Laut dem Bf liefe er im Fall seiner Rückführung nach ren und man ihnen andererseits vorwerfen kann, der

Pakistan Gefahr, wegen seiner [inzwischen erfolgten] islamischen Religion abgeschworen zu haben. Der GH

Konvertierung vom Islam zum Christentum Opfer einer ist daher der Ansicht, dass die Asylbehörden – sobald

Verletzung von Art 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw Art 3 sie über das Schreiben von Pastor D. Kenntnis erlangt

EMRK (hier: Verbot der Folter oder der unmenschlichen hatten – das Risiko für den Bf einer [neuen] Bewertung

oder erniedrigenden Behandlung) zu werden.

zuführen hätten müssen.

(67) Was die Konvertierung des Bf zum Christentum

angeht, fand diese in der Schweiz statt. Das BVGer hatte

daher zu prüfen, ob der Glaubenswechsel aufrichtig war

sowie ein ausreichendes Maß an Festigkeit, Ernsthafig-

keit, Schlüssigkeit und Gewicht aufwies, bevor es sich

I. Zur behaupteten Verletzung von Art 2 und 3 EMRK

1.ꢀ ꢀZulässigkeit

(36) Die vorliegende Beschwerde ist weder oﬀensichtlich anschickte zu erforschen, ob der Bf im Fall seiner Rück-

unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK führung nach Pakistan dem Risiko einer Art 2 und 3

genannten Grund unzulässig und muss daher für zuläs- EMRK zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt wäre.

sig erklärt werden (einstimmig).

(68) Das BVGer kam schließlich zu dem Ergebnis,

dass dem Glaubenswechsel des Bf Glaubwürdigkeit

zukam. Der GH sieht keinen Grund, dieser Einschät-

zung zu widersprechen.

2.ꢀ InꢀderꢀSache

(62) Seitens des GH ist vorab festzuhalten, dass die

(69) Besagtes Höchstgericht ging dann zu der Prü-

Beschwerden des Bf unter Art 2 und 3 EMRK untrenn- fung über, ob Christen in Pakistan dem Risiko kollekti-

bar miteinander verbunden sind, sodass sie von ihm ver Verfolgung ausgesetzt waren und ob für den Bf ein

gemeinsam untersucht werden.

persönliches Risiko existierte, bei seiner Rückführung

(64) Was den vorliegenden Fall angeht, wurde sei- nach Pakistan eine gegen Art 2 und 3 EMRK verstoßen-

tens der Asylbehörden anlässlich der Befragung des Bf de Behandlung zu erfahren.

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(70) Zur allgemeinen Situation der Christen in Paki- können. Derartige Behandlungen lassen sich überall in

stan ist zu sagen, dass der Fall des Bf im Wesentlichen Pakistan feststellen. Personen, von denen in Erfahrung

auf der Tatsache fußt, dass Christen einschließlich von gebracht oder angenommen wurde, vom Islam zum

Personen, die zum Christentum übergetreten sind, dort Christentum konvertiert zu sein, und die ihren Glau-

bereits Gegenstand von Attacken waren und der Blas- ben und ihre Konversion oﬀen zur Schau stellen, sehen

phemie beschuldigt wurden – in Pakistan stellt dies sich Diskriminierung und Mobbing seitens der Gesell-

eine Strafat dar, die der Todesstrafe unterliegt und in schaf gegenüber, was angesichts ihres Charakters und

eine lebenslange Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren der Wiederholung [solcher Handlungen] durchaus

Haf umgewandelt werden kann.

einer Verfolgung gleichkommen kann. Kehrt nun eine

(71) Das BVGer hat überdies Einsicht in zahlreiche Person, die im Ausland vom muslimischen zum christli-

internationale Berichte genommen und kam schließ- chen Glauben konvertiert ist, nach Pakistan zurück und

lich zu dem Schluss, dass eine gesellschafliche Intole- versucht sie nicht aktiv, einen Bekehrungseifer an den

ranz und ein erhöhtes Risiko für religiöse Minderhei- Tag zu legen oder ihren Glauben öﬀentlich zu bekun-

ten bestand, Opfer von Repressalien zu werden. Ebenso den, und/oder sollte sie ihre Religion als persönliche

sei ein Anstieg von religiös motivierten Gewaltakten an Angelegenheit betrachten, könnte sie jedoch imstande

Christen durch militante islamistische Gruppierungen sein, ihr Christentum weiterhin diskret zu praktizieren.

zu verzeichnen, worauf übrigens auch der Bf hingewie-

sen hat.

(76) Im Lichte der internationalen Berichte, in denen

von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen

(72) Untermauert werden diese Erwägungen von die Rede ist, was zum Christentum Konvertierte wie den

der Resolution des Europäischen Parlaments zu Bf betrif, hätte das BVGer all diese Faktoren bei sei-

den Blasphemiegesetzen in Pakistan vom 29.4.2021, nen Schlussfolgerungen hinsichtlich der allgemeinen

2021/2647(RSP), dem Jährlichen Bericht des Europä- Situation von (konvertierten) Christen in Pakistan in

ischen Unterstützungsbüros für Asylfragen über die Betracht ziehen müssen.

Sicherheitssituation in Pakistan vom Oktober 2020, dem

(77) Abgesehen von der allgemeinen Situation von

Bericht des britischen Innenministeriums vom Februar konvertierten Christen in Pakistan ist auch die per-

2021 zu »Länderpolitik und Informationshinweis Pakis- sönliche Situation des Bf im Hinblick auf Art 2 und 3

tan: Christen und zum Christentum Konvertierte«, dem EMRK zu berücksichtigen, falls er in sein Herkunfs-

[bereits in Rn 65 erwähnten] UNHCR-Bericht vom Jän- land zurückkehren müsste.

ner 2017 und den Dokumenten der Nebenintervenien-

ten betreﬀend Attacken gegen Nichtmuslime und gegen Schweiz vom Islam zum Christentum konvertiert ist

diese vorgebrachte Beschuldigungen der Blasphemie. und damit einer Personengruppe angehört, die – aus

(78) Angesichts der Tatsache, dass Letzterer in der

(73) Ungeachtet dessen unterstrich das BVGer, dass – verschiedenen Gründen – einem Risiko einer Art 2 und

mit Blick auf die ihm zur Verfügung stehenden Doku- 3 EMRK widersprechenden Behandlung im Fall einer

mente – bekannt gewordene Attacken nicht derart Rückkehr nach Pakistan ausgesetzt wäre, hätten die

häuﬁg wären, dass jedes Mitglied der christlichen Min- innerstaatlichen Asylbehörden dieses Risiko aus eige-

derheit befürchten müsse, Opfer von asylrelevanter Ver- nem Antrieb bewerten müssen. Das SEM tat jedoch

folgung allein deshalb zu werden, weil es sich für das nichts, um die Situation zu klären. Das BVGer nahm

Christentum engagieren würde. Es vertrat daher die zwar eine gründliche Prüfung der Situation der Chris-

Ansicht, dass die Christen in Pakistan keinem Risiko ten in Pakistan vor, würdigte jedoch nicht ausreichend

einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt wären, zudem die Situation von zum Christentum konvertierten Per-

sei die christliche Gemeinde dort von keinem oﬃziellen sonen in diesem Land, ganz zu schweigen von der per-

Verbot erfasst worden.

sönlichen Situation des Bf betreﬀend seinen Glaubens-

(74) [Seitens des GH ist dazu anzumerken,] dass das wechsel, die Ernsthafigkeit seiner Überzeugungen,

BVGer die Situation der Christen in Pakistan tatsächlich die Art und Weise, wie er seinen christlichen Glau-

richtig bewertet, es jedoch gleichzeitig verabsäumt hat, ben in der Schweiz kundtat, und die Form, wie er die-

jene der zum Christentum Konvertierten präzise zu prü- sen in Pakistan auszuüben gedachte, sollte die Auswei-

fen [...].

sungsentscheidung vollzogen werden, ferner ob seine

(75) Im [in der Rn 72 zitierten] Bericht des britischen Familie von seinem Glaubenswechsel erfahren hatte,

Innenministeriums vom Februar 2021 wird erwähnt, und schließlich seine Verwundbarkeit Verfolgungen

dass Personen, von denen bekannt wurde, dass sie zum und Anschuldigungen der Blasphemie gegenüber. Die

Christentum übergetreten waren, Akten der Gewalt, schweizerischen Behörden haben somit das Risiko nicht

Einschüchterung und schwerwiegenden Diskriminie- ausreichend evaluiert, welchem der Bf im Fall der Rück-

rungen seitens nichtstaatlicher Akteure unterworfen kehr nach Pakistan aufgrund seines Glaubenswechsels

wurden, die im Einzelfall der Verfolgung und/oder gra- ausgesetzt war, als sie die Ablehnung seines Asylantrags

vierenden Benachteiligungen gleichgesetzt werden bestätigten. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten,

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dass der Bf während des gesamten innerstaatlichen Ver-

fahrens durch keinen Rechtsbeistand vertreten wurde.

(79) Der Bf hat dem GH weitere einschlägige Doku-

mente – zusätzlich zu den vom BVGer bereits geprüfen

– vorgelegt. Im Lichte dieser Faktoren und des den nati-

onalen Behörden vom Bf bereits vorgelegten Materi-

als kommt der GH zu dem Ergebnis, dass dieser ausrei-

chend dargelegt hat, dass die Asylbehörden seinen auf

seinen Glaubenswechsel gegründeten Asylantrag detail-

lierter hätten prüfen müssen. Sie hätten daher nicht

nur diese Faktoren verpﬂichtend berücksichtigen müs-

sen, sondern auch mögliche neue Entwicklungen, was

die allgemeine Situation von zum Christentum Konver-

tierten in Pakistan betraf, und letztlich die speziﬁschen

Umstände des Falls des Bf.

(80) Es würde daher eine Verletzung von Art 2 und

Art 3 EMRK im Fall der Rückführung des Bf nach Paki-

stan mit sich bringen, sollten die schweizerischen

Behörden keine tiefschürfende und gründliche ex nunc-

Würdigung der allgemeinen Situation von konvertier-

ten Christen in Pakistan und der persönlichen Situa-

tion des Bf in seiner Eigenschaf als zum Christentum

Konvertierter [...] vor seiner Außerlandesschaﬀung vor-

nehmen (einstimmig).

Erwägungen

II. Zur behaupteten Verletzung von Art 9 EMRK

(81) Der Bf beklagt sich darüber, dass es ihm im Fall sei-

ner Rückführung nach Pakistan unmöglich wäre, sein

Christentum dort frei und oﬀen zu praktizieren.

(83) Dieser Beschwerdepunkt [...] ist für zulässig zu

erklären (einstimmig).

(84) Mit Blick auf die Schlussfolgerungen, zu welchen

der GH auf dem Gebiet der Art 2 und 3 EMRK gelangt ist

(siehe Rn 80), vermag er in dem vorliegenden Beschwer-

depunkt keine anderen aufgeworfenen Fragen zu erbli-

cken. Er sieht daher keinen Anlass, diesen gesondert zu

prüfen (einstimmig).

III. Zu Art 39 VerfO

(86) Solange der GH keine neue Entscheidung in die-

ser Sache trif [siehe Art 44 Abs 2 EMRK], muss die der

Regierung angezeigte einstweilige Empfehlung gemäß

Art 39 VerfO aufrecht bleiben (einstimmig).

IV. Entschädigung nach Art 41 EMRK

Die Feststellung einer Verletzung der Art 2 und 3

EMRK, sollte es zum Vollzug der Ausweisungsentschei-

dung kommen, stellt für sich bereits eine ausreichen-

de gerechte Entschädigung für den vom Bf erlittenen

immateriellen Schaden dar. € 6.885,– für Kosten und

Auslagen (jeweils einstimmig).

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