66773/13-judgments-chamber-2014-11-20-15

CASE OF PERRILLAT-BOTTONET v. SWITZERLAND - [German Translation] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

20. November 2014Deutsch (+ 1 weitere Sprache)11 min

Am 4.10.2009 verließ der Bf. gegen 1:30 Uhr in Beglei- chen Armhebel verwendet hätten und aufgrund des

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Sachverhalt

handlungsprotokollen vom 21.10.2011 bzw. 14.12.2011.

Der Polizist P. T. gab insbesondere an, dass sie den übli-

Am 4.10.2009 verließ der Bf. gegen 1:30 Uhr in Beglei- chen Armhebel verwendet hätten und aufgrund des

tung von V. A. eine Bar und sah, wie die beiden Poli- Widerstands des Bf. und dessen Statur etwas mehr Kraft

zisten P. T. und O. G. an seinem Auto einen Strafzettel anwenden hätten müssen. O. G. erklärte zudem, man

wegen Falschparkens anbringen wollten. Die Polizis- habe sonst keine Gewalt eingesetzt. Die Angaben der

ten verlangten von ihm Führerschein und Fahrzeugpa- beiden Polizisten wurden von zwei weiteren Polizisten

piere und führten ihn schließlich auf die Polizeiwache, bestätigt, die zu dem Vorfall dazugekommen waren.

wo sie ihn in einer Ausnüchterungszelle unterbrachten. Deren Aussagen wurden von der Genfer Polizei am 20.

Dort wurde der Bf. nach eigenen Angaben nackt, völlig und 24.11.2009 aufgenommen.

durchgefroren und durstig zurückgelassen. Nach sei-

V. A., der Begleiter des Bf., gab an, dass der Bf. und die

ner Entlassung am folgenden Tag begab sich der Bf. ins Polizisten sich Sticheleien an den Kopf geworfen hätten

Krankenhaus, wo die Ärzte einen Bruch der Rotations- und Letztere dem Bf. dann den Arm verdreht hätten, um

manschette an der rechten Schulter diagnostizierten.

ihn ruhig zu stellen. Er selbst hätte versucht, die Situati-

Laut den beiden Polizisten sei der Bf. zum Zeitpunkt on zu beruhigen.

der Kontrolle betrunken gewesen, hätte herumgebrüllt,

Am 8.10.2009 brachte der Bf. eine Strafanzeige gegen

zusammenhanglose Äußerungen von sich gegeben und die Polizisten ein, der Generalstaatsanwalt stellte das

gestikuliert. Sein Verhalten sei provokativ und impul- Verfahren jedoch am 17.12.2009 ein. Die Anklagekam-

siv gewesen. Er hätte auch auf der Straße einen Werk- mer hob diese Einstellung am 9.6.2010 teilweise auf,

zeugkoffer umgestoßen, in dem sich ein langes Messer da geprüft werden müsse, ob der von den Polizisten ver-

befunden hätte, und sich geweigert, auf den Posten mit- wendete Armhebel unverhältnismäßig gewesen sei, wel-

zukommen. Sie hätten den Bf. sodann auf beiden Sei- cher Natur die Verletzungen des Bf. seien und welche

ten in den Armhebel genommen, um ihm Handschellen Rolle die medizinische Vorgeschichte des Bf. spielte.

anzulegen und ihn auf das Polizeirevier zu führen. Der

Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin ein medizi-

Bf. gesteht seinerseits ein, dass er etwas Alkohol kon- nisches Gutachten an, in welchem zwei Ärzte die Schul-

sumiert habe, doch sei er nicht betrunken gewesen. Er terverletzung des Bf. bestätigten. Allerdings hätte der

hätte auch länger gebraucht, um seine Papiere vorzuwei- Armhebel laut diesen alleine die Verletzung nicht bewir-

sen und die Polizisten auch gereizt gefragt, ob es »für das ken können, sondern seien dafür auch frühere Verlet-

Finden der Papiere eine Zeitmessung gibt«.

zungen aus 1983 und 2001 verantwortlich. Aufgrund

Die Aussagen der beiden Polizisten ergaben sich aus dessen hätte bereits eine geringe Krafteinwirkung aus-

einem Polizeibericht vom 21.10.2009 sowie aus drei Ver- gereicht, um die Funktion des Gelenks zu beeinträchti-

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gen. Der Armhebel wäre zwar grundsätzlich dazu geeig- en ausgetauscht« hätten und er selbst »versucht hätte,

net gewesen, zu der Verletzung zu führen, doch könne beide Seiten zu beruhigen«. [...]

das nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden. Es

(45) Diese Elemente genügen dem GH, um zu beﬁn-

könne daher nicht gesagt werden, ob der Armhebel mit den, dass sich die Polizisten der Gefahr einer Eskala-

übermäßiger Gewalt angewendet wurde. Die Staatsan- tion der Situation von Seiten des Bf. gegenübersahen

waltschaft vernahm dazu in der Folge den Bf. und die oder zumindest, dass der Bf. ihnen eine Form von pas-

beiden Polizisten.

sivem Widerstand entgegensetzte. Die Anwendung

Am 19.1.2012 erließ die Staatsanwaltschaft erneut von Zwangsmaßnahmen wie dem Armhebel war daher

einen Einstellungsbeschluss und gab dem Antrag des grundsätzlich gerechtfertigt.

Bf., auch die beiden anderen beim Vorfall anwesenden

(46) Es bleibt somit die Frage, ob die angewendete

Polizisten sowie seinen Freund als Zeugen zu befragen, Zwangsmaßnahme verhältnismäßig zum vom Bf. geleis-

nicht statt. Diese Entscheidung wurde von der nach teten Widerstand war.

der StPO-Reform numehrigen »Beschwerdekammer

(47) Diesbezüglich hebt der GH hervor, dass die einzi-

in Strafsachen« am 16.4.2012 bestätigt. Insbesondere ge Zwangsmaßnahme, auf welche die Polizisten zurück-

sei der Antrag des Bf. auf Anhörung des Chirurgen, der griffen, der gegenüber dem Bf. eingesetzte Armhebel

ihn operiert hatte, nicht fristgemäß und lediglich im war. Tatsächlich bringt der Bf. nicht vor, dass die Polizis-

Rechtsmittel erfolgt. Das Bundesgericht bestätigte die ten andere Zwangsmaßnahmen angewendet oder ihm

Entscheidung der Beschwerdekammer am 4.4.2013.

irgendwelche Schläge versetzt hätten, und zwar weder

bei der vorläuﬁgen Festnahme noch während seiner Ver-

bringung zum Polizeiposten oder seiner Unterbringung

in der Ausnüchterungszelle. Insbesondere behauptet er

nicht, dass die Polizisten Gebrauch von Schlagstöcken

Rechtsausführungen

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: oder anderen nicht lebensbedrohenden Waffen mach-

Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behand- ten, die von der Polizei allgemein verwendet werden, um

lung), da ihm gegenüber bei seiner Festnahme unge- widerspenstige Personen ruhig zu stellen. Der GH beﬁn-

rechtfertigte und unverhältnismäßige Gewalt angewen- det nun aber wie die Regierung, dass ein Armhebel, der

det worden sei. Zudem sei er nackt, durchgefroren und eingesetzt wird, um Handschellen anzulegen, in einem

durstig in einer Ausnüchterungszelle angehalten wor- Kontext dieser Art als ein relativ gebräuchlicher Hand-

den. Unter dem verfahrensrechtlichen Aspekt von Art. 3 griff gesehen werden kann, der für sich nicht ein Verhal-

EMRK beschwert er sich über die Weigerung des Staats- ten begründet, das Art. 3 EMRK zuwiderläuft.

anwalts und der Beschwerdekammer, im Strafverfah-

ren bestimmte Zeugen anzuhören.

Gewiss überschreitet der massive Bruch der Rotati-

onsmanschette der rechten Schulter, den der Bf. erlitten

hat und der eine Arbeitsunfähigkeit von 15 Tagen nach

sich zog, ohne jeden Zweifel die Schwelle an Schwe-

re, die erforderlich ist, damit die ihm durch die Polizis-

ten zuteil gewordene Behandlung unter Art. 3 EMRK

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK wegen

der gegen den Bf. angewendeten Gewalt

(34) Dieser Teil der Beschwerde ist weder offensichtlich fällt. Doch selbst unter der Annahme, dass die Kausali-

unbegründet noch aus einem anderen Grund unzuläs- tät zwischen dieser Verletzung und dem Armhebel wis-

sig. Er ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

senschaftlich erwiesen worden wäre, steht fest, dass in

(43) Der Bf. bestreitet [...] die Feststellung der Ankla- Anbetracht der medizinischen Vorgeschichte des Bf.

gekammer in deren Beschluss vom 9.6.2010, wonach eine nur geringe Gewalteinwirkung für ihre Entstehung

er den Polizisten Widerstand geleistet hätte, [...] lie- ausreichen hätte können.

fert aber keine andere Erklärung, warum die Polizisten

Diese Elemente bringen den GH zum Schluss, dass

gegen ihn den Armhebel eingesetzt, ihn zum Polizei- die Art des Einschreitens der beiden Polizisten insge-

posten geführt und in einer Ausnüchterungszelle ange- samt gesehen keine unverhältnismäßige Gewaltanwen-

halten haben. Er zieht aber in Erwägung, dass sein Ver- dung begründet.

halten allenfalls als passiver Widerstand angesehen

werden könne.

(48) Angesichts des Vorgesagten beﬁndet der GH, dass

es zu keiner Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem mate-

(44) Der GH bemerkt, dass die Aussagen aller von der riellrechtlichen Aspekt gekommen ist (einstimmig).

Staatsanwaltschaft im Rahmen der Untersuchung ver-

nommenen Polizisten dahingehend übereinstimmten,

Erwägungen

II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

dass der Bf. zum fraglichen Zeitpunkt betrunken war

wegen der Haftbedingungen

und Widerstand gegen die Festnahme geleistet hat. Der

am Ort des Geschehens ebenfalls anwesende V. A. hat (49) Die Regierung [...] betont, dass die Anklagekammer

eingestanden, dass der Bf. und die Polizisten »Stichelei- in ihrer Begründung des Beschlusses vom 9.6.2010 die

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3.

Entscheidung zur Einstellung durch die Staatsanwalt-

(67) Die einzige Frage, die sich dem GH stellt, ist

schaft für alle Rügen des Bf. bestätigt hat, außer für jene jene, ob die Entscheidung des Staatsanwalts im zwei-

betreffend die unverhältnismäßige Gewaltanwendung ten Verfahren, die Polizisten P. T. und O. G. wie auch den

[...]. Nach Ansicht der Regierung hätte der Bf., wenn er Freund des Bf. nicht erneut zu vernehmen, und die Ent-

diese Einschränkung des Streitgegenstands bekämpfen scheidung der Beschwerdekammer, den Antrag auf Ein-

hätte wollen, dies durch Beschwerde gegen den teilwei- vernehmung des Chirurgen [...] für verspätet zu beﬁn-

sen Einstellungsbeschluss machen müssen, der direkt den, derart waren, dass sie die Untersuchung insgesamt

vor dem Bundesgericht angefochten hätte werden kön- gesehen ihrer Wirksamkeit berauben konnten.

nen. Mangels dessen sei diese Rüge vor dem Bundesge-

(68) Diesbezüglich stellt der GH fest, dass die einzige

richt anlässlich der Untersuchung der Beschwerde des Handlung, die der Bf. gegenüber den Polizisten in Frage

Bf. gegen den zweiten Beschluss der – nunmehrigen – stellt, der Armhebel als Ursache seiner Verletzung ist. Es

Beschwerdekammer vom 16.4.2012 nicht mehr strittig. ist keine Rede von anderen Zwangsmaßnahmen oder

Die Regierung regt daher beim GH an, diese Rüge wegen anderen Gewalttätigkeiten welcher Art auch immer. Der

Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs GH erinnert auch daran, dass das Gutachten der Ärzte,

zurückzuweisen.

die von der Staatsanwaltschaft bestellt worden waren,

(54) Im vorliegenden Fall geht aus der Akte nicht klar angegeben hat, dass angesichts der medizinischen

hervor, dass der Bf. die Einschränkung des Streitge- Vorgeschichte des Bf. ein mit geringer Krafteinwirkung

genstandes durch die Anklagekammer direkt vor dem durchgeführter Armhebel »gereicht hätte, die prekä-

Bundesgericht anfechten wollte, wozu ihn Art. 91 Bun- re Balance der Funktion des Gelenks zu stören«. In den

desgerichtsgesetz berechtigt hätte.

Augen des GH war die Staatsanwaltschaft berechtigt,

(55) Daraus folgt, dass der Bf. die innerstaatlichen sich auf dieses technische Gutachten zu stützen – des-

Rechtsbehelfe nicht erschöpft hat und dieser Teil der sen Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit im Übrigen

Beschwerde somit als unzulässig zurückzuweisen ist vom Bf. nicht bestritten werden –, um zu beﬁnden, dass

(einstimmig).

es keine Umstände gab, die nahe legten, dass der Arm-

hebel (ein in einem Kontext dieser Art relativ gebräuch-

licher Handgriff) gegenüber dem Bf. unter exzessiver

Gewaltanwendung vorgenommen wurde.

III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK in

seinem verfahrensrechtlichen Aspekt

Wie das Bundesgericht sieht der GH nicht, wie eine

(58) Dieser Teil der Beschwerde ist nicht offensicht- neue Vernehmung von P. T., O. G. und V. A. es erlaubt

lich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund hätte, die Schlüsse der medizinischen Experten für

unzulässig. Er muss daher für zulässig erklärt werden ungültig zu erklären. Im Übrigen erklärt der Bf. unab-

(einstimmig).

hängig von dem Umstand, dass er es unterlassen hatte,

(65) Der GH hält zunächst fest, dass der Vorfall, wel- die Vernehmung des Chirurgen [...] innerhalb der von

cher der Beschwerde zugrunde liegt, sofort Gegen- der Staatsanwaltschaft gewährten Frist zu beantragen,

stand einer Untersuchung von Seiten der Staatsanwalt- nicht, inwieweit dessen Vernehmung es erlaubt hätte,

schaft war. Die Untersuchung wurde zum ersten Mal die Untersuchung zu vervollständigen.

am 17.12.2009 eingestellt und nach dem Beschluss

(69) Angesichts des Vorgesagten kommt der GH zum

der Anklagekammer vom 9.6.2010 wieder eröffnet. Die Schluss, dass keine Verletzung von Art. 3 EMRK in sei-

Staatsanwaltschaft ersuchte dann zwei Ärzte um ein nem verfahrensrechtlichen Aspekt erfolgte (6:1 Stim-

Gutachten und vernahm den Bf. ebenso wie die beiden men; abweichendes Sondervotum von Richter Sajó).

Polizisten [...] erneut. Der Bf. und die Polizisten erhiel-

ten im Wesentlichen dieselben Versionen aufrecht, die

sie schon während der vorangegangenen Untersuchung

vertreten hatten. Die medizinischen Experten wurden

ebenfalls angehört. Die Staatsanwaltschaft erachtete es

nicht für nötig, den Freund des Bf. und die beiden ande-

ren Polizisten erneut zu vernehmen, deren Aussagen

in der vorangegangenen Untersuchung aufgenommen

worden waren. Das neue Verfahren wurde am 19.1.2012

eingestellt und sowohl die Beschwerdekammer als auch

das Bundesgericht untersuchten die Beschwerde des Bf.

am 16.4.2012 bzw. am 4.4.2013.

(66) Man kann daher den Behörden nicht vorwerfen,

dass sie den Rügen des Bf. wegen der Misshandlung

nicht rasch und ernstlich Rechnung getragen hätten.

Österreichisches Institut für Menschenrechte