69997/17-judgments-chamber-2021-10-19-15

CASE OF LAVANCHY v. SWITZERLAND - [German Translation] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

19. Oktober 2021Deutsch (+ 1 weitere Sprache)13 min

Die Bf. kam 1964 zur Welt. Da der Vater nicht ermittelt Alimenten. Die Bf. entnahm dem, dass eine Anerken-

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NLMR 5/2021-EGMR

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Lavanchy gg. die Schweiz – 69997/17

Urteil vom 19.10.2021, Kammer III

Sachverhalt

Die Bf. kam 1964 zur Welt. Da der Vater nicht ermittelt Alimenten. Die Bf. entnahm dem, dass eine Anerken-

werden konnte, wurde im Personenstandsregister »leib- nung der Vaterschaf seitens von G. Q. bereits erfolgt

licher Vater unbekannt« vermerkt. In der Folge wurde und daher eine Anrufung der Gerichte zu diesem Zweck

ein gewisser G. Q. als mutmaßlicher Vater ausﬁndig nicht notwendig sei. In der Folge entwickelten die Bf.

gemacht. 1965 brachte die Mutter der Bf. gegen Letzte- und Letzterer gute Beziehungen zueinander.

ren eine Klage auf Feststellung der Vaterschaf ein. 1966

genehmigte der Friedensrichter eine Vereinbarung, sem nicht als rechtmäßige Tochter anerkannt worden

wonach G. Q. Alimente für die Bf. leisten solle. war. Sie holte daraufin zum ersten Mal Erkundigungen

Nach G. Q.s Tod erfuhr die Bf. 2013, dass sie von die-

Auf Gesuch der – mittlerweile volljährigen – Bf. über ihre personenstandsrechtliche Situation ein. Fer-

hin gab die zuständige Vormundschafsbehörde den ner brachte sie in Erfahrung, dass die von G. Q. unter-

Namen ihres mutmaßlichen Vaters bekannt und es nommene Verpﬂichtung zur Zahlung von Alimenten

wurde ihr ein Foto von ihm ausgehändigt, ferner unter- keine Auswirkungen auf ihren Zivilstand hatte, wie dies

richtete man sie darüber, dass dieser eine Beziehung das schweizerische Abstammungsrecht bis 1978 vorsah.1

mit ihrer Mutter gehabt und Sorge für ihren Unterhalt

getragen habe. Die Bf. gab sich mit diesen Angaben vor-

erst zufrieden.

Zum Zeitpunkt der Geburt der Bf. und bis zur Einführung

des neuen Abstammungsrechts mit 1.1.1978 sah das ZGB

zwei Varianten von unehelicher Vaterschaft vor: Die erste

Variante zeitigte nur Auswirkungen in Bezug auf die Alimen-

te, beschränkte sich also auf Unterhaltszahlungen seitens des

Vaters, ohne irgendein Familienband zwischen dem Erzeuger

und dem Kind zu knüpfen. Im Fall des Ablebens von Ersterem

hatte Letzteres keinerlei Anspruch auf das Erbe. Bei der zwei-

ten Variante hatte die Vaterschaft Einﬂuss auf den Zivilstand

des Kindes, sofern dieses vom mutmaßlichen Vater aus frei-

en Stücken anerkannt worden war oder er unter anderem der

Im Alter von 25 Jahren verspürte die Bf. – sie war zu

diesem Zeitpunkt bereits verheiratet – das Verlangen,

ihren Vater kennenzulernen. 1990 kam es zu einem ers-

ten Treﬀen, bei dem G. Q. der Bf. gegenüber bestätigte,

ihr Vater zu sein und von seinen Versuchen erzählte, sie

als Tochter anzuerkennen, insbesondere durch die vor

Gericht eingegangene Verpﬂichtung zur Zahlung von

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Sie erwirkte daraufin die Entnahme einer DNA-Probe Die Bf. behauptete eine Verletzung ihres Rechts auf

vom Leichnam des Verstorbenen. Letztere ergab eine Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK, da die

Wahrscheinlichkeit von 99, 99%, dass G. Q. ihr leibli- schweizerischen Behörden sie daran gehindert hät-

cher Vater gewesen war.

ten, ein rechtlich anerkanntes Vater-Kind-Verhältnis zu

Am 28.10.2014 brachte die Bf. beim zuständigen etablieren.

Bezirksgericht eine Klage auf Feststellung der Vater-

schaf ein. Mit Urteil vom 30.10.2015 gab Letzteres der

Klage mit dem Hinweis statt, die Bf. habe angesichts

I. Zulässigkeit

der von G. Q. abgegebenen Erklärungen davon ausge- (22) Die [...] Beschwerde ist weder oﬀensichtlich unbe-

hen dürfen, dessen rechtmäßige Tochter zu sein. Sie gründet noch aus einem anderen [...] Grund unzulässig,

sei daher davon entschuldigt gewesen, innerhalb von sodass sie für zulässig zu erklären ist (einstimmig).

einem Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit – wie von

Art. 263 Abs. 1 Z. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Erwägungen

II. In der Sache

(ZGB) gefordert – Vaterschafsklage zu erheben.2

In der Folge rief M. C., die rechtmäßige und eheliche (30) Vorweg ist festzuhalten, dass die Fakten des vorlie-

Tochter von G. Q., das Kantonsgericht mit einem Antrag genden Falles, die sich auf ein Verfahren zur Feststel-

auf Zurückweisung der Vaterschafsklage an. Letzteres lung der Vaterschaf beziehen, unzweifelhaf in den

gab ihrem Begehren mit der Begründung Folge, die Bf. Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK fallen, der jeder-

hätte sofort nach Bekanntgabe des Namens ihres mut- mann das Recht garantiert, seine Abstammung zu

maßlichen Vaters handeln und diesen um Anerken- erfahren und diese rechtlich absichern zu lassen. [...]

nung seiner Vaterschaf vor der Personenstandsbehör-

de ersuchen sollen.

(32) […] Der GH muss nun untersuchen, ob bei der

Abwägung der miteinander konkurrierenden Inter-

Die Bf. wandte sich daraufin mit einer Beschwer- essen – nämlich auf der einen Seite dem Recht der Bf.

de an das Bundesgericht, in der sie vorbrachte, bis zur auf Etablierung eines rechtlich anerkannten Abstam-

Testamentseröﬀnung mit guten Gründen geglaubt zu mungsverhältnisses zu G. Q. und auf der anderen Seite

haben, von G. Q. als Tochter anerkannt worden zu sein. der Notwendigkeit, dessen Rechte und die seiner ehe-

Mit Urteil vom 7.3.2017 wies dieses die Beschwerde ab. lichen Tochter sowie das allgemeine Interesse an der

Begründend führte es aus, die Wendung »mit wichtigen Beachtung des Prinzips der Rechtssicherheit zu wah-

Gründen« in Art. 263 Abs. 3 ZGB sei strikt auszulegen ren – ein faires Gleichgewicht hergestellt wurde.

und die Bf. hätte, sobald sie Kenntnis von der Identi-

(33) Im vorliegenden Fall ist der GH daher aufgeru-

tät ihres Vaters erlangte, diese Information im Perso- fen zu prüfen, ob die Verjährung der Vaterschafsfest-

nenstandsregister überprüfen sollen, noch dazu, wo es stellungsklage in der Form, wie die [einschlägige gesetz-

sich dabei um keine langwierige und komplexe Proze- liche Bestimmung] von den schweizerischen Gerichten

dur handelte. Im Übrigen sei es verwunderlich, dass sie angewendet wurde, mit der Konvention vereinbar war.

vom fehlenden Eintrag der Vaterschaf nicht Kenntnis Er zieht in dieser Hinsicht mehrere Elemente in Erwä-

erlangt habe, sei sie doch anlässlich ihrer Heirat in Kon- gung, darunter den präzisen Zeitpunkt, ab dem ein Bf.

takt mit den Personenstandsbehörden getreten. Fer- Kenntnis von seiner biologischen Herkunf erlangte.

ner hätte die Bf. G. Q. auf außergerichtlichem Wege um Anders gesagt muss sich der GH fragen, ob die einen

Anerkennung seiner Vaterschaf bitten können. Was die Antrag auf Ermittlung der Vaterschaf rechtfertigenden

Änderung des Abstammungsrechts im Jahr 1978 ange- Umstände vor oder nach Ablauf der Verjährungsfrist

he, wäre es der Bf. durchaus möglich gewesen, sich erfüllt waren. Ferner muss er untersuchen, ob für den

bei der Vormundschafsbehörde im Zuge des Einho- Fall, dass der strittige Rechtsweg verjährt war, ein ande-

lens von Erkundigungen über ihren Vater über die neue rer Weg der Wiedergutmachung bestand – etwa eﬀek-

Gesetzeslage informieren zu lassen.

tive innerstaatliche Rechtsbehelfe, die eine Wiederher-

stellung der Frist oder Ausnahmen bei der Anwendung

einer gesetzlichen Frist in Fällen vorsehen, in denen

einer Person ihre biologische Herkunf erst nach

Ablauf der Frist bekannt wird (siehe Laakso/FIN, Rn. 47).

Schließlich muss zwischen Konstellationen unterschie-

den werden, in denen einem Bf. keinerlei Möglichkeit

oﬀenstand, über die Tatsachen [also seine biologische

Abstammung] Klarheit zu erlangen und solchen, bei

denen ein Bf. mit Gewissheit wusste oder zumindest

Grund hatte anzunehmen, wer sein Vater sei, aber – aus

Motiven, die in keinem Zusammenhang mit der ein-

Rechtsausführungen

Mutter versprochen hatte, sie zu ehelichen. Das neue Abstam-

mungsrecht sah diese Differenzierung nicht mehr vor und be-

schränkte sich ausschließlich auf die zweite Variante.

2.

Art. 263 Abs. 3 ZGB zufolge ist nach Ablauf der einjährigen

Frist eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft zuzulassen,

wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt

wird.

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3.

schlägigen Rechtslage standen – keinerlei Maßnahme ser Frage nachgegangen war, kam es zu dem Schluss,

ergriﬀ, um ein Verfahren innerhalb der gesetzlich vor- dass von »wichtigen Gründen« keine Rede sein konn-

gesehenen Frist anzustrengen (siehe Phinikaridou/CY, te, da die Bf. um ihre väterliche Abstammung seit 1982

Rn. 63).

gewusst hatte, also 31 Jahre vor G. Q.s Ableben, und die

(34) Der GH hat in Anwendung der oben genannten bloße Tatsache, dass diese keine Notwendigkeit für die

Grundsätze auf Vaterschafsangelegenheiten stets eine Ergreifung von Schritten zur rechtlichen Anerkennung

Unterscheidung getroﬀen zwischen Situationen, bei ihres Abstammungsverhältnisses sah, für sich nicht

denen die vom innerstaatlichen Recht festgelegten Fris- ausreichte, um darauf zu schließen, dass ihr ein solches

ten für die Anstrengung eines Vaterschafsverfahrens Vorgehen während des gesamten Zeitraums nicht mög-

dem Charakter nach absolut waren, und solchen, bei lich gewesen wäre. [...] Das Bundesgericht vertrat ferner

denen das nationale Recht eine Verlängerung der Frist die Ansicht, dass die Bf., sobald ihr die Identität ihres

gestattete, sofern [der/dem Betroﬀenen] die einschlägi- Vaters oﬀenbart worden war und sie noch nicht seine

gen Fakten nicht vor deren Ablauf bekannt waren.

Bekanntschaf gemacht hatte, diese den betreﬀenden

Was die erstgenannte Fallgruppe angeht, hat der GH Vermerk [»leiblicher Vater unbekannt«] im Personen-

dann auf eine Verletzung des Art. 8 EMRK geschlossen, standsregister überprüfen hätte können bzw. sollen –

wenn die jeweilige Frist in rigider Form angewendet und zwar spätestens, als sie mit den Personenstands-

wurde, ohne zu berücksichtigen, ob das Kind Kenntnis behörden anlässlich ihrer Verehelichung in Kontakt

von Rückschlüsse auf die Identität seines Vaters geben- getreten war.

den Umständen erlangen konnte oder nicht (vgl. Back-

(37) Die schweizerischen Gerichte beschränkten sich

lund/FIN sowie Röman/FIN). Bei der zweitgenannten daher im vorliegenden Fall nicht nur auf die Erwägung,

Fallgruppe hat der GH, nachdem er sich davon über- dass die Frist für die Einbringung einer Klage auf Fest-

zeugt hatte, dass die auf die Bf. anwendbare Frist nicht stellung der Vaterschaf abgelaufen war, sondern ver-

absolut war, sich anschließend mit der Frage auseinan- suchten auch zu ermitteln, ob das Interesse der Bf.

dergesetzt, ob die Bf. die erforderliche Sorgfalt an den an einer rechtskonformen Bestätigung ihrer Abstam-

Tag gelegt hatten, um in den Genuss der Möglichkeit mung anderen auf dem Spiel stehenden Interessen

der Einbringung einer Vaterschafsfeststellungskla- vorgehen sollte. Nachdem sie zuerst die ratio legis der

ge nach Ablauf der besagten Frist zu kommen (siehe zur Anwendung kommenden Bestimmungen berück-

Çapın/TR, Rn. 61). […]

sichtigt hatten, wogen sie die diversen Tatsachenele-

(35) Der vorliegende Fall fällt in die zweite Fallgrup- mente gebührend ab und nahmen eine achtsame Ana-

pe, da die schweizerischen Gesetze keine rigide Anwen- lyse der Beweggründe vor, welche die Bf. nach eigener

dung der Verjährungsfrist, die von Art. 263 Abs. 1 ZGB Aussage davon abgebracht hatten, früher zu handeln.

mit einem Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit fest- Bleibt in dieser Hinsicht festzuhalten, dass die Gerich-

gelegt wird, vorsehen. Kraf Art. 263 Abs. 3 leg. cit. ist te mehrere Momente im Leben der Bf. identiﬁzierten,

eine Verlängerung der Verjährungsfrist möglich und wo diese sich im Personenstandsregister über Details

kann eine Klage auf Feststellung der Vaterschaf auch betreﬀend ihre väterliche Abstammung erkundigen

nach Ablauf der Verjährungsfrist für zulässig erklärt und Informationen – sogar nach Ablauf der relevanten

werden, sofern »wichtige Gründe« die zeitliche Verzöge- Verjährungsfrist – darüber hätte einholen können, wel-

rung entschuldigen. Nach der Rechtsprechung des Bun- che notwendigen Schritte dafür zu ergreifen wären. Das

desgerichts muss dieser Begriﬀ strikt ausgelegt werden Bundesgericht kam schließlich zu der Überzeugung,

und unter anderem die Tatsache umfassen, dass dem dass die Inaktivität der Bf. auf diesem Gebiet für die

betreﬀenden Kind die Identität seines leiblichen Vaters Dauer von 31 Jahren ungerechtfertigt gewesen war.

erst nach Ablauf der in Art. 263 Abs. 3 ZGB vorgesehenen

Frist bekannt wurde.

(38) Zum letzten Punkt kann der GH nur feststellen,

dass die Bf. in ihrem Vorbringen vor ihm auch keiner-

(36) Im vorliegenden Fall haben das zivile Kantons- lei mit der einschlägigen Rechtslage in Verbindung ste-

gericht zweiter Instanz und insbesondere das Bundes- hende Beweggründe geltend gemacht hat, die sie inner-

gericht ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung halb der gesetzlichen Verjährungsfrist oder jedenfalls

der einschlägigen Rechtsprechung des GH vor allem vor 2014 daran gehindert hätten, Schritte zu unter-

im Fall Laakso/FIN sorgfältig begründet. Zwecks Her- nehmen, um ihre väterliche Abstammung in das Per-

stellung eines fairen Gleichgewichts zwischen den auf sonenstandsregister eintragen zu lassen. In diesem

dem Spiel stehenden – miteinander konkurrierenden – Zusammenhang vermag sich der GH dem Vorbringen

Interessen hat das Bundesgericht die speziﬁsche Situ- der Bf. nicht anzuschließen, wonach sie nach Entwick-

ation der Bf. gebührend untersucht, um zu einer Ent- lung persönlicher Beziehungen zu ihrem Vater keinen

scheidung darüber zu gelangen, ob ihr Interesse an besonderen Grund gehabt hätte, sich mit verwaltungs-

der Feststellung einer rechtlich anerkannten Eltern- rechtlichen Aspekten der Vaterschaf auseinanderzuset-

Kind-Beziehung den Vorrang genieße. Nachdem es die- zen bzw. sie dem neuen – noch fragilen – Verhältnis zu

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4.

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ihrem Vater keinen Schaden zufügen habe wollen. Der-

artige Erwägungen deuten vielmehr darauf hin, dass der

Bf. zum damaligen Zeitpunkt sehr wohl bewusst war,

dass gewisse Formalitäten noch zu erledigen waren.

Nach Ansicht des GH konnte daher die Verspätung, mit

der die Bf. eine Klage auf Feststellung der Vaterschaf

einreichte, nicht als gerechtfertigt im Sinne seiner ein-

schlägigen Rechtsprechung angesehen werden. Zu die-

sem Schluss kamen auch die nationalen Gerichte.

(39) Zu guter Letzt möchte der GH noch anmerken,

dass wenngleich Personen, die versuchen, die Identität

ihrer Eltern zu ergründen, ein existenzielles – von der

Konvention geschütztes – Interesse haben, die für die

Aufdeckung der Wahrheit über einen wichtigen Aspekt

ihrer persönlichen Identität unerlässlichen Informati-

onen zu erhalten, dies sie nicht von der Verpﬂichtung

befreit, sich an die vom innerstaatlichen Recht festge-

legten Voraussetzungen zu halten (siehe unter ande-

rem Konstantinidis/GR, Rn. 61). Dazu kommt, dass im

vorliegenden Fall die strittigen Entscheidungen die Bf.

nicht dieser Informationen beraubten, da die Tatsache,

dass es sich bei G. Q. um ihren leiblichen Vater handel-

te, durch von diesem selbst getätigte Äußerungen und

einen nach seinem Ableben durchgeführten DNA-Test

bestätigt wurde.

(40) Unter diesen Umständen und unter Berücksichti-

gung des dem belangten Staat auf diesem Gebiet zuste-

henden Ermessensspielraums deutet nichts darauf hin,

dass die schweizerischen Gerichte, was die von ihnen

getroﬀenen Entscheidungen angeht, ihrer Verpﬂich-

tung nicht entsprochen hätten, ein faires Gleichgewicht

zwischen den auf dem Spiel stehenden Interessen her-

zustellen.

(41) Es kam daher zu keiner Verletzung von Art. 8

EMRK (5:2 Stimmen; abweichendes Sondervotum von

Richter Dedov und Richterin Elósegui).

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