Verwaltungsbehörden 22.06.1995 95.006

22. Juni 1995 1505 Geschäftsbericht des Bundesrates B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1994 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994 Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1658) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Baumann Stephanie, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Bortoluzzi, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, de Dardel, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frainier, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Kern, Langenberger, Ledergerber, Leemann, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwygart (119) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bignasca, Keller Rudolf (2) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Borer Roland, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Darbellay, David, Diener, Ducret, Duvoisin, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel Hugo, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Giezendanner, Goll, Gonseth, Gros Jean-Michel, Gysin, Heberlein, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Nabholz, Nebiker, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Savary, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Judith, Steinemann, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Vetterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, vakant l (78) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.006 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1994 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1994 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1484 hiervor - Voir page 1484 ci-devant Finanzdepartement - Département des finances Tschuppert Karl (R, LU), Berichterstatter: Die vertikale Sektion 2 (Wirtschaft) hat sich bei der Aussprache mit unserem Finanzminister schwergewichtig über eine flächendekkende und zeitgemässe Regelung der Finanzmärkte unterhalten. Wir wurden im speziellen über die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, die Bekämpfung von Missbräuchen und die Derivatgeschäfte orientiert. Zu den einzelnen Themen: Zur Frage, ob auch die Nichtbankgeschäfte wie jene, die über Reisebüros und Wechselstuben laufen, beaufsichtigt werden, wurde ausgeführt, dass das EFD vor einigen Jahren ein Gutachten darüber einholte, ob die Finanzmärkte ausserhalb des Bankensektors ebenfalls einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden sollten. Dieses Gutachten kam zum Schluss, dass man auch die Börsen und den Effektenhandel einer Aufsicht unterstellen sollte. Dies wurde inzwischen verwirklicht. Nun stellt sich die Frage, ob auch die restlichen Märkte wie Wechselstuben usw. einbezogen werden sollten. Bundesrat Stich, aber auch Fachleute warnen jedoch vor zu grossen Illusionen in bezug auf die Wirkung, insbesondere unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit zwischen zusätzlichem Kontrollaufwand und zu erwartendem Erfolg. Zum Geldwäschereigesetz: Die Bankenaufsicht befindet sich beim Eidgenössischen Finanzdepartement, welches die Beziehungen zur Nationalbank pflegt und sich demzufolge immer wieder mit den Problemen der Geldwäscherei zu befassen hat. Zur Lösung dieses Problems sind auch internationale Beziehungen zu anderen Finanzministerien notwendig, so dass die Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartementes bei diesem Geschäft zweckmässig ist. Unsere Frage ging nämlich dahin, ob es nicht sinnvoll wäre, die Gesetzgebung beim EJPD zu belassen. Der Fahrplan für das Geldwäschereigesetz soll eingehalten werden. Dies bedeutet, dass bis Ende 1995 eine Botschaft vorliegen sollte. Diese Massnahme ist zu unterstützen, obwohl die Schwierigkeit auch zukünftig darin bestehen wird, im schweizerischen Geldhandel zwischen sauberem und schmutzigem Geld zu unterscheiden. Es werden bei uns täglich Tonnen von Banknoten gewechselt und auf technisch nicht leicht durchschaubare Art in massivem Umfang Devisengeschäfte getätigt. Nun noch einige Bemerkungen zu den Risiken der Finanzderivate: In letzter Zeit sind diese Derivate ja in den Schlagzeilen gewesen, sei es bei den Banken oder bei den Pensionskassen. Finanzderivate können ein grosses Problem darstellen. Mit Derivaten werden primär Absicherungen gemacht. So betrachtet sind sie, wenn sie richtig eingesetzt werden, durchaus auch nützlich. Wenn jemand beispielsweise etwas ins Ausland verkauft und sicher sein möchte, dass die Zahlung zu einem bestimmten Wechselkurs in Schweizerfranken erfolgt, kann er sich dies gegen eine Prämie zusichern lassen. Dies ist an sich vernünftig. Umgekehrt kann man damit auch Pech haben. Auch die Missbrauchsmöglichkeiten sind relativ gross. Entscheidend sind demzufolge in jedem Fall die -- 1 of 6 -Gestion du Conseil fédéral 1506 N 22 juin 1995 Art der Geschäfte, der Umfang bzw. die Verhältnismässigkeit und die Kontrollmechanismen. Es wäre aber falsch, das Derivatgeschäft wegen einzelner Pannen schlecht zu machen. Auch der Bund macht Geschäfte mit Kursabsicherungen. Bei den Dollars für den Flugzeugkauf handelt es sich aber gerade nicht um ein Derivatgeschäft, sondern um den Kauf von Dollars zur Absicherung im Rahmen eines normalen Devisengeschäftes. Gegenüber dem Parlament hat man sich auf einen Dollarkurs von Fr. 1.50 verpflichtet. Hätte man ein Derivatgeschäft abgeschlossen, hätte man für einen Teil des Betrages eine Option auf dem Kauf von Dollars für den Zeitraum von 1996 bis 1997 zu einem bestimmten Kurs gekauft. Für eine solche Option hätte man eine Versicherungsprämie bezahlen müssen. Man hätte dann aber statt dessen die Option, je nach Kursentwicklung wieder am Markt Dollars einzukaufen, einlösen können oder auch nicht. Dies wäre im Fall des Flugzeugkaufs eine Möglichkeit gewesen - wie sich im nachhinein feststellen liess, sogar eine gute. Zu bemerken ist noch, dass der Bund Fremdwährungen nur für die Absicherung der Verpflichtungen des Bundes beschaffen darf, nicht aber für Devisenspekulationsgeschäfte. Im Fall der Flugzeuge war es eine Beschaffung im Rahmen des Rüstungsprogramms. In solchen Fällen ist es Aufgabe der Trésorerie, die Zahlungsbereitschaft des Bundes sicherzustellen, sei es in Schweizerfranken oder in ausländischer Währung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Bundestresorerie für die gute Arbeit in bezug auf das Management und die Bewältigung der Zins- und Devisenrisiken danken. Danken möchte ich auch Herrn Bundesrat Stich und seinen Mitarbeitern für die bereitwillige Auskunft. Oehler Edgar (C, SG): Ich spreche zu Abschnitt D, Versicherungskasse. Wenn Sie die Ausführungen auf Seite 180 und

Erwägungen

181.

(Geschäftsbericht, 2. Teil) lesen, kommen Sie zur Schlussfolgerung, dass in der Eidgenössischen Versicherungskasse, wie sie seinerzeit noch hiess, alles in bester Ordnung ist. Wenn Sie die Geschäftsberichte des Bundesrates über die vergangenen Jahre nachsehen, könnten Sie zum Schluss kommen, die einzelnen Berichte seien jeweils ein Abziehbild des Vorjahresberichts. Wenn ich den Bericht 1994 betrachte, komme ich - und kommen wir - zum Schluss, dass gemäss diesen Ausführungen in der Versicherungskasse alles in Ordnung ist. Ich weiss, Herr Bundesrat Stich, dass Sie ein guter Vorgesetzter sind, und deswegen werden Sie sich hinter diesen Bericht stellen, auch wenn er aus verständlichen Gründen nicht von Ihnen geschrieben werden kann. Schon der erste Satz unter Ziffer 1, Allgemeines, hält fest: «Die durch interne und externe Abklärungen festgestellten personellen und organisatorischen Mängel sind weitgehend behoben und befinden sich in der Konsolidierungsphase.» Das heisst gemäss diesem Bericht, die Mängel verfestigen sich, sie konsolidieren sich. Ich glaube nicht, dass das letztlich die Idee dieses Berichtes war. Wenn Sie dieses Kapitel durchsehen, so geht es weiter, dass man das eine oder andere abgeschlossen hätte und dass im vergangenen Jahr - seit April 1994 - der stellvertretende Direktor die verschiedensten Arbeiten nachführen und ordnen musste. Es steht auch darin, dass seit dem 1. Januar das neue EDV-System der Pensionskasse für die allgemeine Bundesverwaltung, nachher auch für PTT- und SBB-Kassen, voll produktiv sei. Ich habe mir gestattet, die Berichte seit 1984 nachzulesen. Es liest sich nachgerade fast wie ein Roman, aber die Probleme ziehen sich durch die ganzen zehn Jahre. Das bedeutet für mich persönlich, zwar an unsere eigene Adresse: In den vergangenen zehn Jahren haben die Mitglieder dieses Rates, die Leute in der Finanzkommission und zum Teil auch die Vertreter in der Finanzdelegation ihre Pflicht und ihre Aufgabe nicht wahrgenommen. Wenn ich das sage, geht es nicht nur um die Mitglieder der Finanzkommission, sondern auch um die Leute in der GPK. In den Berichten über die vergangenen zehn Jahre wurde immer wieder festgehalten, wo die Probleme liegen, es steht vieles über die starke Belastung des Personals. Im Jahre 1987 beispielsweise lesen wir auch, dass man die Erfolge in sechs Jahren, also 1992, werde finden können. 1988 wurde festgehalten, dass die Organisation nun geregelt sei, es steht aber auch, dass man 10 000 Telefonanrufe erhalten habe und 2000 schriftliche Anfragen, die Hälfte wegen Pendenzen, beantworten musste. 1989 wurde der Pendenzenberg grösser, 1990 steht, dass die Buchhaltung der Pensionskasse der EVK nun saniert sei, 1991 steht, man habe nun die Pendenzen aus den Jahren 1987 und 1988 geregelt, und in diesem Stil geht es über die Jahre weiter. 1992 hat uns die Arbeitsgruppe Gemperli dargelegt, dass man offenbar 36 Millionen Franken irgendwie nicht einbinden kann. Das heisst für mich entweder, dass wir über die vergangenen zehn Jahre mit guten Meldungen bei guter Laune gehalten wurden oder dass man uns - ich sage das ganz offen - nicht umfassend und vor allem nicht ehrlich und direkt informiert hat. Was heisst das nun für uns? Herr Bundesrat, wir sind der Meinung, dass wir im letzten Jahr mit den Antworten auf unsere parlamentarischen Vorstösse einmal mehr bei guter Laune gehalten worden sind. Wir haben es damals abgelehnt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, weil wir glaubten, das sei nicht das richtige Mittel. Wir glauben nun aber, dass angesichts der Mängel und angesichts der Milliardenbeträge, die hier und nach wie vor zur Diskussion stehen, andere Mittel eingesetzt und vor allem eine andere Gangart eingeschlagen werden müssen. Wenn ich sage, andere Mittel: im vergangenen Jahr hat der Zins 174 Millionen Franken mehr gekostet als im Vorjahr. Es geht letztlich um die 18 Milliarden Franken Kassenvermögen. Ich bin der Auffassung, Herr Bundesrat Stich, auf die Art und Weise, wie man in den vergangenen Jahren die Probleme gelöst hat oder eben zu lösen versuchte, ist es nicht gegangen. Wir verlangen, dass alle Berichte, die vorliegen, die aber teilweise noch nicht veröffentlicht wurden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darin stehen Aussagen, die uns alle betreffen. Wir alle sind in der Pflicht, und Sie alle werden heute nochmals bei guter Laune gehalten. Für die Schäden - ich behaupte heute, sie werden gegen 80 Millionen Franken betragen - werden wir haftbar gemacht werden, obwohl heute immer noch behauptet wird, man müsse nichts zu Lasten der Bundeskassen nehmen. Darum, Herr Bundesrat, bitte ich Sie, dass die Berichte der verschiedenen Treuhandstellen uns, dem Parlament, der Öffentlichkeit und namentlich auch den 120 000 Versicherten zugänglich gemacht werden. Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich werde mich zum gleichen Thema äussern wie Herr Oehler, nämlich zur Eidgenössischen Versicherungskasse. Auch ich beginne mit dem ersten Satz von Abschnitt D, Versicherungskasse: «Die durch interne und externe Abklärungen festgestellten personellen und organisatorischen Mängel sind weitgehend behoben und befinden sich in der Konsolidierungsphase.» Ich möchte jetzt nicht auch eine semantische Interpretation vornehmen, aber die Auslegung, die Kritik, die Herr Oehler in bezug auf das Wort «Konsolidierung» gegeben hat, ist natürlich richtig. Was mir wesentlicher erscheint, ist folgendes: Es ist einmal mehr ein Versuch, ein gravierendes Problem, das uns alle seit Jahren beschäftigt, beschönigend darzustellen, und ich stelle auch fest - ich nehme Bezug auf die Ausführungen von Kollege Aregger, Präsident der Finanzdelegation, und auf den Bericht der Finanzdelegation, der eine ganze Liste von krassen Mängeln der EVK aufgezeigt hat -, dass dieser Bericht sehr konzentriert und technisch ist, ausserordentliche Brisanz enthält. Irgendwie ist es für mich symptomatisch, dass ein Betrieb, dem seit 1988 die Rechnung nicht mehr abgenommen wurde, noch weiterbesteht und in gleichem Stil weiterarbeitet. Ein Betrieb in der Privatwirtschaft, dem seit bald sieben -- 2 of 6 -22. Juni 1995 1507 Geschäftsbericht des Bundesrates Jahren die Rechnung nicht abgenommen wurde, würde schon lange nicht mehr bestehen. Wenn ich das Wort ergriffen habe, so ist das vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen:

1.

1993, vor knapp drei Jahren, habe ich als damaliger Präsident der Finanzkommission des Nationalrates zusammen mit Kollege Ernst Ruesch, der die ständerätliche Kommission präsidierte, eine gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ständerat Gemperli eingesetzt. Die Konklusionen, die diese Gruppe zog, waren gravierend.

2.

Anfang 1994 - ich habe damals in die GPK gewechselt habe ich mit Kollege Deli Maurer einen Dienststellenbesuch bei der EVK vorgenommen. Wir sind auf all die bestehenden Mängel gekommen, aber man hat uns damals versichert ich habe das in der Frühjahrssession 1994 im Zusammenhang mit den dringlichen Vorstössen zur EVK wiedergegeben -, dass man bis Ende Jahr einigermassen einen «sauberen Tisch» haben werde. Heute fühle ich mich düpiert. Ich finde, dass jetzt endlich einmal nicht nur geredet werden soll, sondern gehandelt werden muss. Ich habe Zweifel, und damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit gewissen Aussagen, die in den Berichten der Revisuisse und der Schweizerischen Treuhandgesellschaft stehen, ob man diese Krise mit internen Krisenmassnahmen bewältigen kann. Meine Geduld ist am Ende, und es stellt sich - das möchte ich betonen - die Frage der Verantwortung. Es stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit auf der Stufe Amtsdirektion, es stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit beim betreffenden Departementschef, beim Chef des Finanzdepartementes, es stellt sich aber auch die Frage der Verantwortlichkeit auf Stufe Gesamtbundesrat - er kann sich nicht immer hinter einem Kollegen verbergen -, und es stellt sich allmählich auch die Frage der Verantwortlichkeit des Parlamentes. Sie können nicht während Jahren bellen, und dann passiert nichts! Auch was ich an Lösungsvorschlägen gehört habe, z. B. den Transfer in ein anderes Departement, befriedigt nicht, denn das dauert, bis es greift - das weiss ich aus meiner eigenen Erfahrung in der Verwaltung - zwei bis drei Jahre. Ich bin der Meinung, dass wir einen Weg suchen müssen, wie das Parlament effizient eingreifen kann. Ich bin mit Herrn Aregger einverstanden: Es braucht nicht noch weitere Abklärungen - der Abklärungen sind genug! -, aber es ist jetzt dringend an der Zeit, dass wir handeln. Wir müssen Vertrauen haben in diejenigen, die handeln werden. Ich bin der Meinung, dass - und das ist nicht irgend ein Hüftschuss, weil wir am Ende unseres Lateins sind - die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission sehr ernsthaft geprüft werden muss. Es geht dabei weniger um Untersuchungen, sondern -so, wie das die beiden früheren PUK gut getan haben - darum, Vorschläge für Massnahmen zu machen, mit denen man aus dem Schlamassel herauskommen kann. Bignasca Giuliano (D, TI): Signor Oehler, lei si ricordi di venire in Ticino, mi raccomando, sempre d'estate, perché così può venire, d'inverno non lo so se può venire. Quanto sto per dirvi so che non vi piacerà. Ma parlando della politica della Banca nazionale svizzera non posso esimermi dal dire la verità, la quale va detta anche se non è affatto piacevole, dal momento che non ci vuole una laurea di economia per affermare che detta politica cocciutamente restrittiva ha contribuito negli ultimi anni a mettere definitivamente in ginocchio un paese già aggredito dalla crisi economica. Ebbene sì, la Banca nazionale e il suo uomo forte, che io chiamo Saddam-Lusser, asino, somaro, a seconda degli usi, venendo meno così a quello che deve essere il suo mandato, ha contribuito a mettere in ginocchio la politica economica della Svizzera. E per almeno un paio di motivi che tutti conosciamo, che conoscono soprattutto coloro i quali, per ragioni che non voglio qui elencare, fingono di non sapere e che anzi difendono a spada tratta l'operato degli strozzini della Banca nazionale e del suo capo, signor Markus Lusser, che io ribattezzo di nuovo Esel, per usare la lingua teutonica. La Banca nazionale svizzera non difende affatto gli interessi del Paese, per un motivo molto tecnico. Basterebbe pensare all'estrema confusione con cui la Banca nazionale svizzera ha sempre considerato i vari aggregati monetari, cioè i vari M1, M2, M3 - mi raccomando, signor Stich, di saperlo, eh -, tanto da non avere mai un'idea chiara o perlomeno attendibile della situazione effettiva nei momenti più cruciali, tanto a conferma di questa critica - da doverla indurre qualche settimana fa a rivedere di nuovo le sue definizioni. Ora, come si può credere che una politica sia stata seria quando sono mancati i presupposti per renderla tale? Su che cosa ha basato la sua conoscenza la Banca nazionale e quella politica che ha chiuso in una morsa di ferro tutta l'economia svizzera? Sugli stravaganti bioritmi o sulle manie del signor Lusser? La Banca nazionale svizzera non fa affatto gli interessi del Paese, per un motivo di razionalità e di comportamento. E qui veniamo al nocciolo della faccenda. Gli ultimi dati pubblicati dalla stessa Banca nazionale ci dicono che la crescita monetaria in Svizzera, nel primo trimestre di quest'anno, è stata più debole di quella dello stesso periodo dello scorso anno. Essa continua a togliere benzina ad un motore che comincia appena appena a girare. Siamo quindi sempre di fronte al risultato di un rigore preoccupante e controproducente, e di una non conoscenza della realtà economica del Paese. Non è difficile dimostrare, anche se si continua imperterriti a non volerlo ammettere, e anche per quest'anno la Banca nazionale svizzera prevede una crescita del prodotto interno lordo del 2,5 per cento, un'inflazione del 3 per cento, ossia un aumento della domanda nominale del 5,5 per cento. Anche supponendo, come sostengono gli asineli!, che la domanda di moneta centrale diminuirebbe tendenzialmente del

2.

per cento, essa dovrebbe quindi crescere e comunque crescere quest'anno del 3,5 per cento. Nel primo trimestre di quest'anno è risultata tuttavia non superiore ali' 1 per cento. La Banca nazionale ha spiegato la differenza nel senso che gli operatori non adegueranno che parzialmente la loro domanda di biglietti all'aumento dei prezzi dovuto all'IVA. È una spiegazione che non sta in piedi, nemmeno con una stampella d'acciaio o con il mio bastone che ho usato ieri, sia perché quando i prezzi salgono, l'adeguamento è sempre rapido, sia perché, soprattutto, l'I VA fa subire un aumento dei prezzi non solo dei beni di consumo, ma anche dei servizi, e l'indice svizzero dei prezzi al consumo, dove le ponderazioni sono fisse, non tiene conto di questo mutamento e rischia quindi di sottovalutare l'aumento effettivo dei prezzi e quindi la domanda effettiva di moneta dovuta all'introduzione dell'IVA. Orbene, la Banca nazionale si limita invece a cantare vittoria, perché l'indice dei prezzi al consumo si è mosso di poco. Quindi, o la Banca nazionale svizzera non sa stimare i bisogni effettivi di moneta e soffoca l'economia, oppure la stessa Banca nazionale svizzera ritiene implicitamente che i tassi d'interesse dovranno aumentare e allora ha l'obiettivo diabolico di favorire pochi capitalisti e di strozzare definitivamente l'economia elvetica e il ceto medio. Riassumendo, noi diciamo che la Banca nazionale svizzera non solo non fa gli interessi del Paese, ma distrugge la sua economia:

1.

Perché la politica di sopravalutazione del franco sta mettendo in ginocchio l'industria di esportazione, che rappresenta pur sempre quasi la metà del settore industriale svizzero. Bastano i resoconti delle principali industrie d'esportazione apparsi nelle ultime settimane per averne la prova; basta calcolare il numero preoccupante di aziende che si trasferiscono o hanno l'intenzione di trasferirsi all'estero, per averne la pratica conferma.

2.

Perché la politica della Banca nazionale svizzera sta operando una scelta che il popolo svizzero non può accettare. La Banca nazionale se ne frega del problema dell'occupazione e sembra compiacersi di vivere nei prossimi anni con un tasso di disoccupazione ancor più elevato che negli scorsi anni. Diversamente non si spiegherebbe l'ostinazione con cui continua nella sua politica restrittiva, quando essa stessa - colmo dell'assurdo - finisce per ammettere nei suoi incartamenti, -- 3 of 6 -Gestion du Conseil fédéral 1508 N 22 juin 1995 che l'economia svizzera evolve al di sotto del 3 per cento del suo pieno potenziale d'impiego. L'altro elemento paradossale è che questo genere di politica che crea incertezza e sfiducia, non favorisce di certo il consumo, il fattore attuale più debole dell'economia nazionale. Da ultimo, la Banca nazionale svizzera distrugge la nostra economia, perché la sua politica per la sua sopravalutazione del franco manda allo sbaraglio cantoni come il Ticino, e non solo il Ticino, penalizzandoli al massimo, perché li priva di tutto il commercio di frontiera e del turismo, il che è tutto dire, visto che il Ticino è un cantone a vocazione prevalentemente turistica. Ebbene, sono anni che io e tutte le persone a cui stanno a cuore le sorti economiche del Paese andiamo combattendo questi comportamenti suicidi. Vogliamo continuare ad assecondare l'operato dello strozzino Esel-Lusser e dei suoi strozzini? lo mi sono sempre rifiutato di farlo e non vedo motivo di cambiare rotta adesso. Se voi ve la sentite di portare il Paese alla malora, padroni di farlo, ma ricordatevi che voi dovrete assumervene poi la responsabilità di fronte al popolo. Ruckstuhl Hans (C, SG): Ich spreche zu Abschnitt G, Alkoholverwaltung, und zu den darin erwähnten Berichten. Bekanntlich hatten verschiedene Beschlüsse der vergangenen Jahre und Monate Auswirkungen auf die Tätigkeit der Alkoholverwaltung. Besonders spürbar sind das Gatt/WTO-Abkommen, die Sparbeschlüsse des Parlamentes, der teilweise Rückzug der Alkoholverwaltung aus der Förderung brennloser Verwertung von Obst und Kartoffeln und der damit zusammenhängenden Beratung. Daraus ergeben sich verschiedene Fragen. In den im Geschäftsbericht erwähnten Berichten und auch im Bericht des Bundesrates sind die Antworten darauf nicht zu finden. Auch in der Stellungnahme zum Postulat der GPK werden diese Fragen nicht beantwortet. Die Fragen drängen sich auf:

1.

weil die Gatt-Verpflichtungen wohl die Ausgaben der Alkoholverwaltung verringern, aber auch Einnahmenverluste für die Landwirtschaft bewirken;

2.

weil mit der Ablehnung der Agrarvorlagen vom 12. März dieses Jahres die Solidaritätsbeiträge der Produzenten nicht verordnet werden können;

3.

weil der Abbau von Aufgaben und Personal sowie die Aufhebung der Alkohollager in Romanshorn und Daillens zu einem Rückzug der Bundesverwaltung aus den Regionen zur Folge haben könnte. Im Zusammenhang mit all diesen Veränderungen drängen sich folgende Fragen auf:

1.

Wie gedenkt der Bundesrat die ursprüngliche und heute immer noch aktuelle Aufgabe der Alkoholverwaltung zu steuern, damit weiterhin eine möglichst brennlose Verwertung von Obst und Kartoffeln gefördert wird, und damit für die Produzenten eine Bewirtschaftung der entsprechenden Kulturen möglich und wirtschaftlich lohnend bleibt?

2.

Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat verhindern, dass die hochbesteuerten einheimischen Spirituosen durch billigere und teilweise steuerfrei eingeführte Produkte verdrängt werden und die Verwertungsverluste und die Absatzprobleme im Inland damit ansteigen?

3.

Wie verhindert der Bundesrat eine erneute Zentralisierung der Bundesverwaltung, wenn immer mehr Aussenstellen staatlicher Tätigkeit aufgehoben werden? Ist der Bundesrat darauf bedacht, bei Bedarf verbleibende Aussenstellen aufzustocken, anstatt die Aussiedlung von Bundesämtern, wie das nach Biel, Grenchen oder Neuenburg geschehen ist, durch den Rückzug aus den Regionen nach Bern zu egalisieren? Die gleiche Forderung gilt auch für die übrigen Bereiche der Bundesverwaltung, insbesondere für die Eidgenössische Zollverwaltung nach der Aufhebung von zwei Zollkreisen. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung dieser Fragen und für die Berücksichtigung der Anliegen der verschiedenen Regionen. Caccia Fulvio (C, TI): Intervengo al posto della collega Mimi Lepori Bonetti sul problema della perequazione finanziaria che preoccupa entrambi. La crisi finanziaria degli enti pubblici ha messo in evidenza un fenomeno che era passato quasi inosservato durante il periodo florido delle finanze. Il fallimento del sistema della perequazione finanziaria, che accresce il divario fra cantoni ricchi e cantoni poveri e crea una progressiva, grave perdita di autonomia dei cantoni nei confronti della Confederazione nel campo finanziario, deve rappresentare una priorità per il Dipartimento federale delle finanze e in generale per l'insieme dell'amministrazione. Vediamo alcune cifre. Il fenomeno affonda le sue radici negli anni sessanta. In diversi settori la Confederazione si è riservata progressivamente il compito di decidere, di sovvenzionare parzialmente, di controllare, lasciando ai cantoni quello di eseguire e di pagare la differenza non coperta da Berna. Se fino agli anni cinquanta le spese della Confederazione erano aumentate in modo più importante di quelle dei cantoni, a partire da questa data la tendenza si capovolge. Nel 1950 il totale delle spese della Confederazione corrispondeva al 110 per cento delle spese dei cantoni prese nel loro insieme. Nel 1988, vale a dire prima della crisi attuale, le spese delle Confederazione corrispondono soltanto al 76 per cento delle spese globali dei cantoni. Che cosa è successo? Man mano che aumentavano gli obblighi esecutivi dei cantoni nei campi più disparati, più la pillola diventava pesante per le finanze cantonali. La situazione attuale è paradossale: in piena crisi finanziaria, per risolvere i propri problemi, la Confederazione, con il nostro avallo, ha deciso tagli che eliminano o riducono sensibilmente i sussidi accordati ai cantoni per l'esecuzione di compiti che non avevano domandato e che devono ormai comunque realizzare. Paradossalmente si tratta di un fenomeno perverso che penalizza soprattutto i cantoni poveri, che avevano ritardi di carattere infrastrutturale inevitabile, quelli cioè che dovrebbero maggiormente beneficiare della solidarietà confederale. Dai cantoni, in particolare dalla conferenza dei direttori cantonali delle finanze, sono pur giunti segnali che chiedevano di correggere il sistema. Una perizia commissionata ad esperti al di sopra delle parti dalla Confederazione e dai cantoni arriva a conclusioni inquietanti. Le spese dei cantoni e della Confederazione, nel quadro della perequazione finanziaria, da vent'anni a questa parte sono state moltipllcate per ben sei volte. Ciò nonostante la disparità fra cantoni poveri e cantoni ricchi ha continuato a crescere. Gli esperti erano stati chiarissimi: «la perequazione finanziaria in Svizzera manca di efficacia, ha un carattere nettamente centralista, non riduce la disparità fra cantoni ricchi e cantoni poveri. In una parola, deve essere ripensata da cima a fondo». Qual'è il nodo del problema? La perequazione attuale persegue due scopi contraddittori fra di loro: la riduzione della disparità finanziaria dei cantoni e l'esecuzione di compiti fissati dalla Confederazione. Se i cantoni a capacità finanziaria debole ricevono in percentuale più sussidi rispetto a quelli ricchi, d'altro canto la differenza a loro carico per eseguire certi compiti rappresenta un onere prò capite ben superiore a quello dei cantoni agiati. La soluzione: introdurre un sistema di sussidi forfettari, che permettano ai cantoni una maggiore indipendenza e responsabilizzazione, vale a dire anche maggiore risparmio. All'incontro avvenuto a Flims, presente anche l'onorevole Stich, ci è parso di indovinare che finalmente si sia capito che un aggiustamento dell'equilibrio finanziario fra Berna e i cantoni, più favorevole a quest'ultimi, e in generale una revisione del sistema di perequazione finanziaria viene indicato come una priorità dalle diverse parti in causa. Mi permetto di chiedere che si proceda su questa strada risolutamente e in tempi brevi. I segnali di una presa di coscienza in questa direzione sembrano moltipllcarsi, pensiamo alla riforma della legge sull'assicurazione contro la disoccupazione. Se in un primo momento l'accordo è stato preso fra i partner, in seguito si sono coinvolte le realtà cantonali a seconda del loro fabbisogno. Tener conto delle esigenze dei cantoni non rappresenta un bieco ripiegamento su interessi particolari. In gioco c'è una correzione di rotta utile in questo momento di crisi finanziaria per tutte le componenti dello Stato federale, cantoni e Confederazione. Non possiamo nemmeno dimenticare il fé-- 4 of 6 -22. Juni 1995 1509 Geschäftsbericht des Bundesrates nomeno nuovo della creazione in atto di macroregioni composte da più cantoni; fenomeno salutare, che però è difficilmente accessibile ad alcuni cantoni come il Vallese, i Grigioni e ancora di più il Canton Ticino. Quindi chiedo all'onorevole Stich di dare assicurazione in merito a questo sforzo nell'ambito della riforma della perequazione finanziaria. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1994 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.006 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 1505-1509 Page Pagina Ref. No 20 025 776 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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