Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative), Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. November 2015

1055. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen

Erwägungen

Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative); Beleuchtender Bericht Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 1280/ 2014, die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Ar- beitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab- zulehnen (RRB Nr. 1280/014). Der Kantonsrat stimmte dem Antrag des Regierungsrates mit 110 gegen 61 Stimmen zu und übertrug diesem die Erstellung des Beleuchtenden Berichts. Die Volksabstimmung ist für den 28. Februar 2016 geplant.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Ar- beitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) wird der Beleuchtende Be- richt verabschiedet.

II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi