Mahlzeitentransporte der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, gebundene Ausgabe, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Januar 2024

11. Mahlzeitentransporte der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (gebundene Ausgabe und Vergabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Zu den Aufgaben von Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) gehören der Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsstrafen und straf- rechtlicher Massnahmen sowie die Ausführung gesetzlicher Sozialarbeit. Weiter ist JuWe für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft zur Sicherung laufender Strafverfahren zuständig und unterstützt und fördert die Wie- dereingliederung von straf‌fällig gewordenen Personen. JuWe leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesellschaft. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies in Regensdorf ist mit 376 Plätzen für straf‌fällige Männer die grösste geschlossene Justizvollzugs- anstalt der Schweiz. Zur Anstalt gehört das «Haus Lägern» (offener Voll- zug, Arbeitsexternat, Wohn- und Arbeitsexternat) mit weiteren 23 Plät- zen für die inhaftierten Personen. Über 300 Fachpersonen arbeiten mit verschiedenen Massnahmen auf eine Wiedereingliederung der eingewie- senen Personen in die Gesellschaft hin. In der Küche der JVA Pöschwies werden Mahlzeiten produziert und an 365 Tagen im Jahr an sechs weitere Gefängnisbetriebe im Kanton Zü- rich geliefert. Hierfür werden täglich bis zu 2300 Mahlzeiten zubereitet, tellerfertig angerichtet und gekühlt. Die Lieferung der Mahlzeiten findet ohne Unterbruch der Kühlkette an die externen Gefängnisse statt, wo sie vor Ort zum Verzehr aufbereitet werden.

B. Bedarf Die erforderlichen Transportdienstleistungen umfassen den täglichen (365 Tage/Jahr) Transport von in der JVA Pöschwies zubereiteten Mahl- zeiten an sechs weitere Gefängnisse des Kantons Zürich: Gefängnis Dielsdorf Zentrum für ausländer­recht- Gefängnis Winterthur Spitalstrasse 5 liche Administrativhaft (ZAA) Hermann-Götz-Strasse 22 8157 Dielsdorf Rohrstrasse 8400 Winterthur 8152 Kloten Gefängnis Zürich Gefängnis Limmattal Gefängnis Affoltern Rotwandstrasse 21 Weiningerstrasse 1 Im Grund 15 8004 Zürich 8953 Dietikon 8910 Affoltern a. A.

Beim Transportgegenstand handelt es sich um 22 Scanboxen (Speisen- transportwagen/Transporthülle, gefüllt mit sogenannten Hordenwagen) auf Rollen, befüllt mit angerichteten gekühlten Speisen oder als Leergut, mit Brot, Gemüse, Salat und Zusatzbestellung in Lebensmittelkisten be- ladenen Europaletten sowie Schwerlastkisten mit Leergeschirr, die täg- lich zu den sechs Standorten transportiert werden.

C. Vergabe Um die Mahlzeiten Tag für Tag pünktlich an ihren Bestimmungsort zu bringen, wurde letztmals 2017 im Rahmen eines öffentlichen Vergabever- fahrens im Staatsvertragsbereich nach einem zuverlässigen Transport- unternehmen gesucht. Nach dem durchgeführten Beschaffungsverfahren erhielt die Citytrans GmbH, Schlieren, mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 den Zuschlag für den Mahlzeitentransport der JVA Pöschwies (simap-Publikation: Projekt-ID 159916 / Meldungsnummer 998731). Die damalige Vergabesumme belief sich auf Fr. 268 975.00 pro Jahr. Im dama- ligen Beschaffungsverfahren wurden lediglich fünf zu beliefernde Ge- fängnisse berücksichtigt. Die Vertragsdauer wurde auf vier Jahre mit Ver- tragsbeginn am 1. Februar 2018 festgelegt. Zudem wurde vertraglich eine optionale Verlängerung um weitere zwei Jahre festgehalten. Nach Ab- lauf der Vertragsdauer von vier Jahren am 31. Januar 2022 hat JuWe die Verlängerungsoption ausgeübt und mit der Citytrans GmbH, Schlieren, den Vertrag ab 1. Februar 2022 um weitere zwei Jahre verlängert. Dieser Vertrag endet am 31. Januar 2024. Für eine nahtlose Weiterführung der Mahlzeitentransporte hat JuWe für die notwendige Beschaffung von Transportdienstleistungen 2023 er- neut ein offenes Vergabeverfahren durchgeführt. Der Auftrag wurde für eine Vertragsdauer von vier Jahren ausgeschrie- ben und kann um längstens zwei Jahre verlängert werden. Geplanter Be- ginn ist der 1. Februar 2024. Auf die Ausschreibung hin ist ein gültiges Angebot von Fr. 2 779 315.86 eingegangen. Die Auswertung des eingereichten Angebots ergab, dass die Anbieterin Citytrans GmbH, Schlieren, sowohl die Teilnahme- als auch Eignungskriterien erfüllt und insgesamt 9,61 Punkte von höchstens 10 Punkten erzielt. Der Auftrag ist daher der Citytrans GmbH, Schlie- ren, zu erteilen. Die Vergabesumme für die Beschaffung der Transportdienstleistun- gen beträgt für die vertragliche Laufzeit von vier Jahren und bei allfälli- ger Geltendmachung der Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre ins- gesamt Fr. 2 779 315.86 (einschliesslich MWSt).

D. Ausgabenbewilligung JuWe orientiert sich bei der Arbeit mit inhaftierten Personen am ge- setzlich vorgegebenen Resozialisierungs- und Rückfallpräventionsauf- trag. Inhaftierte Personen stehen in einer besonders nahen Beziehung zum Staat. Im Rahmen des Sonderstatusverhältnisses hat JuWe eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den inhaftierten Personen. Dabei kommt der Sicherstellung der Ernährung von inhaftierten Personen be- sondere Bedeutung zu. Gemäss § 106 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung (JVV, LS 331.1) in Verbindung mit §§ 128 Abs. 1 und 137 JVV erhalten inhaftierte Personen eine ausreichende und gesunde Verpflegung, bei de- ren Zusammensetzung ihrer Glaubenszugehörigkeit Rechnung getragen wird. Die Beschaffung der Transportdienstleistung für die Mahlzeiten der JVA Pöschwies ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611) als gebundene, zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages zwingend notwendige Aus- gabe einzustufen. Die Ausgabenbewilligung hat gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates zu erfolgen. Für den Abschluss des Vertrags mit der Citytrans GmbH, Schlieren, ist ein Betrag von insgesamt Fr. 2 779 315.86 zu bewilligen: Kosten in Franken Grundauftrag (4 Jahre) und Vertragsverlängerung 2 779 315.86 (2 Jahre, gesamthaft 6 Jahre) Erhöhung für Unvorhergesehenes (20%) 555 863.17 Total (gerundet) 3 335 179 Die Ausgaben gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 2206, Justizvollzug und Wiedereingliederung. Die Aufwendun- gen sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2024– 2027 eingestellt. Das Bezugs- und Ausgabencontrolling wird durch den Fachbereich Finanzen, Controlling & Logistik von JuWe sichergestellt. Dieser Beschluss löst keinen begründeten Mehrbedarf im KEF 2025– 2028 sowie in den Folgejahren aus.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Mahlzeitentransport der Justizvollzugsanstalt Pöschwies wird eine gebundene Ausgabe für eine längstens sechsjährige Vertrags- laufzeit von Fr. 3 335 179 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 2206, Justizvollzug und Wiedereingliederung, bewilligt.

II. Der Auftrag für die ausgeschriebene Transportdienstleistung mit fester Laufzeit von vier Jahren mit Option auf Verlängerung um längs- tens weitere zwei Jahre wird gemäss Angebot vom 1. November 2023 zu Fr. 2 779 315.86 an die Citytrans GmbH, Schlieren, vergeben. Die Vergabe- summe kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 555 863.17 auf Fr. 3 335 179 erhöhen.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Finanzdirektion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli