Anfrage Markus Bischoff und Melanie Berner, Zürich, betreffend Von der Kantonspolizei benutzte Liegenschaften, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 344/2020

Sitzung vom 18. November 2020

1117. Anfrage (Von der Kantonspolizei benutzte Liegenschaften) Kantonsrat Markus Bischoff und Kantonsrätin Melanie Berner, Zürich, haben am 14. September 2020 folgende Anfrage eingereicht: Die Kantonspolizei benutzt im Gebiet Zeughausstrasse/Kasernen- strasse/Müllerstrase in Zürich 4 nebst dem Gebäude, in welchem sich die Kriminalpolizei befindet, mehrere weitere Gebäude. Das Kripogebäude ist anscheinend gemietet. Die Besitzverhältnisse der übrigen Gebäude sind nicht unbekannt. Mit dem Umzug in das PJZ wird die Polizeikaserne frei. Unklar ist, ob die von der Kantonspolizei im genannten Gebiet be- nutzten Gebäude ebenfalls von der Kantonspolizei aufgegeben werden, und was mit diesen Gebäuden nachher geschieht. Aus diesem Grunde bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

Erwägungen

1. Welche Gebäude werden heute im Gebiet Zeughausstrasse/Kasernen- strasse /Müllerstrasse/Ankerstrasse in Zürich 4 von der Kantonspoli- zei ganz oder teilweise benutzt?

2. Welche dieser Gebäude gehören dem Kanton?

3. Werden die fraglichen Gebäude nach dem Umzug in das PJZ von der Kantonspolizei weiterhin ganz oder teilweise benutzt? Wenn ja, welche und weshalb?

4. Was passiert mit den Gebäuden, welche nach dem Umzug von der Kan- tonspolizei nicht mehr benutzt werden?

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Markus Bischoff und Melanie Berner, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Im Gebiet Zeughausstrasse/Kasernenstrasse/Müllerstrasse/Anker- strasse im Kreis 4 der Stadt Zürich werden von der Kantonspolizei fol- gende Gebäude ganz oder teilweise benutzt:

Eigentum Kanton Anmiete Kasernenstrasse 25 Zeughausstrasse 1 Kasernenstrasse 29 Zeughausstrasse 3 Kasernenstrasse 35 Zeughausstrasse 5 Kasernenstrasse 41 Zeughausstrasse 7 Kasernenstrasse 49 Zeughausstrasse 11/21

Zu Frage 3: Die heute von der Kantonspolizei Zürich genutzten Räumlichkeiten an der Kasernen- und Zeughausstrasse werden künftig grösstenteils nicht mehr benötigt. Noch im Gange ist die Suche nach Räumlichkeiten für das Kriminalmuseum sowie den Bereich Jugendintervention. Zu Frage 4: Die Gebäude im Eigentum des Kantons werden neuen Nutzungen zu- geführt. Innerhalb des Kasernenareals sind der Masterplan «Zukunft Kasernenareal Zürich» bzw. der darauf beruhende Richtplaneintrag mass- gebend. Die freiwerdenden Flächen innerhalb des Areals werden, mit Ausnahme der Militärkaserne (Bildungszentrum für Erwachsene in den Obergeschossen), Dritten zur Verfügung gestellt. Voraussichtlich kommt es bis zum Beginn der jeweiligen Bauprojekte zu Zwischennutzungen. Das provisorische Polizeigefängnis wird zurückgebaut. Für die Liegenschaft Kasernenstrasse 25 werden nach Auszug der Kan- tonspolizei eine kantonale Nachnutzung oder andere Möglichkeiten der Nutzung geprüft. Bei den freiwerdenden Mietliegenschaften wird geprüft, ob sie sich zur Deckung bestehender kantonaler Flächenbedürfnisse eignen. Nicht mehr benötigte Mietflächen werden gekündigt bzw. die Mietverhältnisse nicht mehr verlängert.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli