SOMED-/Spitex-Statistiken, Erhebungen 2024 - 2027, gebundene Ausgabe, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. September 2023

1135. SOMED-/Spitex-Statistiken, Erhebungen 2024–2027 (gebundene Ausgabe, Vergabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (SOMED) ist eine administrative Statistik des Bundesamtes für Statistik (BFS). Sie dient der Beschreibung der Infrastruktur und der Tätigkeit der Betriebe, die sich um Menschen im Alter (Alters- und Pflegeheime) und um Menschen mit Behinderung (Institutionen für invalide und behinderte Personen) kümmern. Die Erhebung ist ein Bestandteil der «Statistik der stationä- ren Betriebe des Gesundheitswesens» und wird seit 1997 durch das BFS betreut. Die Spitex-Statistik gehört auch in den Bereich «SOMED» und ist ebenfalls eine administrative Statistik des BFS. Sie dient der Beschrei- bung der Infrastruktur sowie der Leistungen der Organisationen in der ambulanten Pflege (Spitex) und der selbstständig erwerbenden Pflegefach- personen. Gemäss § 7 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 431. 01) und Art. 23 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken- versicherung (SR 832.10) sind die Kantone beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Erhebungen bei den Betrieben und Pflegefachpersonen (Spitex) ihres Hoheitsgebiets durchgeführt werden. Im Kanton Zürich ist das Amt für Gesundheit verantwortlich für zwei Erhebungen, nämlich die SOMED- Statistiken, Fragebogen A (Alters- und Pflegeheime), sowie die Spitex- Statistiken. Zurzeit liegt die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe bei rund 210 Alters- und Pflegeheimen (alle Betriebe auf der Pflegeheimliste sowie Altersheime ohne Pflegebewilligung), 240 Spitex-Organisationen und rund 245 selbstständig erwerbenden Pflegefachpersonen. Der Frage- bogen B der SOMED-Statistiken (Institutionen für invalide und behin- derte Personen) liegt in der Zuständigkeit des Kantonalen Sozialamtes und ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Die SOMED-Daten der Zürcher Alters- und Pflegeheime und die Spi- tex-Daten dienen unter anderem als Grundlage für die Berechnung der Normkosten im Rahmen von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Informa- tion und den Datenschutz (LS 170.4) in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Pflegegesetzes (LS 855.1) zur Erstellung der jährlichen Publikation «Kenn- datenbuch Langzeitversorgung» sowie zur datentechnischen Unter- mauerung allfälliger Planungs- und Investitionsentscheide der Gesund- heitsdirektion im Langzeitbereich.

Die Erhebungen der SOMED- und Spitex-Statistiken erfordern einen personellen Aufwand von rund 2600 Stunden pro Erhebungsjahr, verteilt über acht Monate, der nicht durch interne personelle Mittel der Gesund- heitsdirektion abgedeckt werden kann. Aus diesem Grund wurden diese statistischen Datenerhebungen seit 2013 an eine externe Stelle vergeben. Für die Erhebungen in den Jahren 2016 bis 2019 und 2020 bis 2023 wurde die externe Erhebungsstelle jeweils im Rahmen einer öffentlichen Aus- schreibung evaluiert. Zur Einhaltung einer gewissen Kontinuität der sta- tistischen Erhebungstätigkeit wurde der aktuelle Auftrag wiederum für eine Vierjahresperiode von 2024 bis 2027 (für die Daten der Jahre 2023 bis 2026) ausgeschrieben.

B. Öffentliche Ausschreibung Am 10. Mai 2023 wurde die Ausschreibung «SOMED-/Spitex-Statisti- ken – Evaluation Erhebungsstelle 2024–2027» im offenen Verfahren im Staatsvertragsbereich gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) auf simap.ch publiziert. Mit der Ausschreibung wurde ein Unternehmen ge- sucht, das für die Erhebung der jährlichen Statistikdaten die entsprechen- den Kapazitäten kompetent, effizient und wirtschaftlich während vier Jahren ab Auftragserteilung zur Verfügung stellen kann. Die Aufgaben- stellung umfasst die Projektleitung und -organisation, die Datenerhebung, die Adressverwaltung, den Support und die Beratung sowie das techni- sche Datenhandling. Die Offertöffnung erfolgte am 27. Juni 2023. Es wurden sieben Ange- bote fristgerecht eingereicht.

C. Vergabe Die eingegangenen Angebote wurden durch ein Evaluationsteam mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Gesundheit sowie der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale beurteilt und bewertet. Die Prüfung der Angebote ergab, dass alle eingereichten Angebote die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren erfüllen (allgemeine Verfahrensbestimmungen und Eignungskriterien). Den Angebotsbewertungen lagen die Zuschlagskriterien «ZK01 Dienst- leistungsfähigkeit» (50%), «ZK02 Preis» (30%) sowie «ZK03 Qualifika- tion der einzusetzenden Mitarbeitenden» (20%) zugrunde. Nach umfassender Bewertung der Angebote ist der Zuschlag für die neue Erhebungsstelle in den Jahren 2024 bis 2027 an die JDMT Medical Services AG, Pfäffikon, zu erteilen. Das Angebot erfüllt die Zuschlags- kriterien am besten und bietet gegenüber der Konkurrenz insbesondere das überzeugendste Konzept sowie gute Referenzen zu einem angemes- senen Preis.

Die Vergabe erfolgt über einen Gesamtbetrag von Fr. 1 095 165 (ein- schliesslich MWSt). Dieser umfasst die Komponenten Projektleitung und -organisation, Datenerhebung, Adressverwaltung, Support und Beratung sowie technisches Datenhandling. Für Unvorhergesehenes kann sich die Vergabesumme im Sinne einer Reserve um rund 10% auf Fr. 1 205 000 (einschliesslich MWSt) erhöhen.

D. Finanzierung Die Erhebungen der SOMED- und Spitex-Statistiken sind für die Er- füllung der bundesgesetzlichen Vorgaben zur Statistikerhebung durch die Kantone erforderlich und dienen unmittelbar der Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben. Es handelt sich daher um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Es ist somit eine gebundene Ausgabe von insgesamt Fr. 1 205 000 zu- lasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6010, Amt für Ge- sundheit, zu bewilligen. Aus der vorliegenden Vergabe entsteht folgender Finanzbedarf: (in Franken, gerundet) 2023 2024 2025 2026 2027 Total Ausgaben 154 400 303 700 298 700 298 700 149 500 Im Budgetentwurf 2024 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Fi- nanzplan 2024–2027 sind jährlich Fr. 270 000 eingestellt. Die Ausgaben für die neue Vergabe betragen neu rund Fr. 300 000 pro Jahr. Der jähr- liche Mehrbedarf wird kompensiert.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Erhebungen der SOMED- und Spitex-Statistiken wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 205 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6010, Amt für Gesundheit, bewilligt.

II. Die Erhebungen der SOMED- und Spitex-Statistiken werden ge- mäss Angebot vom 26. Juni 2023 zu Fr. 1 095 165 (einschliesslich MWSt) an die JDMT Medical Services AG, Pfäffikon, vergeben. Die Vergabe- summe kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 205 000 (einschliess- lich MWSt) erhöhen.

III. Das Amt für Gesundheit wird ermächtigt, den Vertrag mit der Zu- schlagsempfängerin abzuschliessen.

IV. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

V. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli