Bildungsanbietende Berufsbildung und Weiterbildung Grundkompetenzen, Beitragsberechtigung
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. November 2024
1185. Bildungsanbietende Berufsbildung und Weiterbildung Grundkompetenzen (Beitragsberechtigung)
Erwägungen
A. Ausgangslage Die Berufsbildung umfasst die berufliche Grundbildung, die Berufs- maturität, die höhere Berufsbildung (Vorbereitungskurse auf die eid- genössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fach- prüfungen und die Bildungsgänge der höheren Fachschulen) sowie die berufsorientierte Weiterbildung (Art. 2 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2012 über die Berufsbildung [BBG, SR 412.10]). Soweit das BBG den Vollzug nicht dem Bund übertragen hat, sind die Kantone zuständig (Art. 66 BBG). Der Bund setzt sich gemeinsam mit den Kantonen dafür ein, Erwachsenen den Erwerb und den Erhalt von Grundkompetenzen zu ermöglichen (Art. 14 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über die Wei- terbildung [WeBiG, SR 419.1]). Bund und Kantone fördern den Erwerb und den Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Art. 15 WeBiG). Im Kanton Zürich regeln das Einfüh- rungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 14. Januar 2008 (EG BBG, LS 413.31) und die dazugehörigen Verordnungen den Vollzug der Be- rufsbildung und der Weiterbildung Grundkompetenzen. Die Beitrags- gewährung richtet sich nach §§ 36 und 37 EG BBG. Damit Staatsbei- träge ausgerichtet werden, wird in der Regel eine Leistungsvereinbarung nach § 35 EG BBG abgeschlossen. Hierzu müssen die Voraussetzungen gemäss § 2 der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG; LS 413.312) erfüllt und sichergestellt sein. Gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. Ap- ril 1990 (LS 132.2) wird die Beitragsberechtigung vom Regierungsrat für Private jeweils für längstens acht Jahre beschlossen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1305/2023 letztmals Bildungs- anbietende Berufsbildung und Weiterbildung Grundkompetenzen als beitragsberechtigt anerkannt.
B. Berufliche Grundbildung 1. Berufsfachschulen und Berufsmaturitätsschulen Der Kanton trägt gemäss § 36 Abs. 1 EG BBG die ungedeckten an- rechenbaren Kosten des in seinem Auftrag durchgeführten Berufsfach- schul- und Berufsmaturitätsunterrichts. Folgende Bildungseinrichtungen erfüllen die Voraussetzungen zum Abschluss einer Leistungsvereinba-
rung und sind mit der Durchführung von Berufsfachschul- und Berufs- maturitätsunterricht beauftragt. Sie sind deshalb für die Dauer der Leistungsvereinbarung als beitragsberechtigt anzuerkennen: Bildungsanbietende Berufsfachschul- Leistungsvereinbarung (von/bis) und Berufsmaturitätsunterricht Mechatronik Schule Winterthur 1. September 2025 bis 31. August 2029 Schweizerische Textilfachschule Zürich 1. September 2025 bis 31. August 2029 Stiftung Juventus Schulen 1. September 2025 bis 31. August 2029
2. Lehrwerkstätten und Vollzeitschulen Der Kanton leistet gemäss § 36 Abs. 2 lit. c EG BBG Kostenanteile bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen für die von ihm beauf- tragten Anbietenden von schulisch organisierter beruflicher Grundbil- dung an Vollzeitschulen oder Lehrwerkstätten. Folgende vom Kanton beauftragte Bildungseinrichtung ist für die Dauer der Leistungsverein- barung als beitragsberechtigt anzuerkennen: Bildungsanbietende mit schulisch organisierter Leistungsvereinbarung (von/bis) Grundbildung Mechatronik Schule Winterthur 1. September 2025 bis 31. August 2029
3. Anbietende von überbetrieblichen Kursen Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse (üK) gemäss Art. 23 Abs. 2 BBG an. Gemäss § 24 EG BBG haben sie An- spruch auf finanzielle Unterstützung gemäss § 36 Abs. 2 lit. d EG BBG. Folgende vom Kanton beauftragte Anbietende sind für die Dauer der Leistungsvereinbarung als beitragsberechtigt anzuerkennen: Bildungsanbietende überbetriebliche Kurse Leistungsvereinbarung (von/bis) Verband Schweizer Spielwarendetaillisten, Chur 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Schweizerische Vereinigung für die Berufsbildung 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 in der Logistik, Rupperswil (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) login Berufsbildung AG, Olten 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) IG Berufsbildung Bekleidungsgestalterin, Olten 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) viscom, Aarau 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt)
Bildungsanbietende überbetriebliche Kurse Leistungsvereinbarung (von/bis) Interessengemeinschaft Weben, Graubünden 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Branchenverband Kiosk, üK-Kommission 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 der Branche Kiosk Verband ck, convience, (interkantonal, wird jedes Jahr für Dübendorf eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) üK-Kurskommission Branche Nahrungs- & 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 Genussmittel (VELEDES), Dübendorf (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) CYP Association, Zürich 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Trägerverein Überbetrieblicher Kurse 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 für P3D D-CH, Kurskommission üK (interkantonal, wird jedes Jahr für Deutschschweiz eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) AURIS c/o UPC Schweiz GmbH, Wallisellen 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Die Schweizerische Post, Berufsbildung Ost 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Verband Schweizerischer Sportfachhandel, 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 ASMAS (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) swissbrick.ch, Verband Schweizer 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 Ziegelindustrie VSZ (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Verband Schweizer Papeterien, Kurskommission 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 für die überbetriebliche Kurse Papeterie (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Arbeitsgemeinschaft für die Ausbildung 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 von Lebensmitteltechnologen (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Grafik Kurskommission der Verbände SGD 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 und SGV (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Textilschweiz 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 Service Fashion & Style AG, Gelterkinden (interkantonal, wird jedes Jahr für eine Dauer von einem Jahr aufgeführt) Baukette Schweiz, Zürich, KV Branche Bauen 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 und Wohnen
Bildungsanbietende überbetriebliche Kurse Leistungsvereinbarung (von/bis) EIT.zürich, Elektro- und Telematikinstallation 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 und Elektroplanung Gidor SA, Baar 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Libs, Zürich 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Mägerle AG, Maschinenfabrik, Fehraltorf 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Noser Young AG, Zürich 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Swiss Textil, Textilverband Schweiz, Zürich 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 TIE International 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Verband der Schweizerischen Lack und Farben- 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 industrie Verkehrsbetriebe Zürich, Zürich 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Zürcher Bauernverband und Schaffhauser 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 Bauernverband, üK-Kommission Landwirtschaft der Kantone Zürich & Schaffhausen Zürcher Laborpersonal-Verband, Kurskommission 1. August 2025 bis 31. Juli 2029 überbetriebliche Kurse für Laborant/in EFZ im Kanton Zürich
C. Bildungsgänge an höheren Fachschulen Gemäss § 37 Abs. 1 lit. b EG BBG kann der Kanton Subventionen bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen an Bildungsgänge an hö- heren Fachschulen anbieten. Bei einem besonderen öffentlichen Inter- esse kann die Subvention auch mehr als 75% betragen (vgl. § 20a Gesund- heitsgesetz vom 2. April 2007 [LS 810.1], Art. 7 Interkantonale Verein- barung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012 ([HFSV, LS 414.153]). Gestützt auf § 5b VFin BBG und die HFSV sind folgende vom Kanton beauftragte Bildungsanbie- tende für die Dauer der Leistungsvereinbarung als beitragsberechtigt anzuerkennen: Bildungsanbietende von Bildungsgängen Leistungsvereinbarung (von/bis) an höheren Fachschulen AKAD Business AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 Business Campus AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 BVS Betriebswirtschaftsschule AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 HSO Wirtschaftsschule Schweiz AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 ipso Bildung AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 IST – Höhere Fachschule für Tourismus 1. September 2025 bis 31. August 2029
Bildungsanbietende von Bildungsgängen Leistungsvereinbarung (von/bis) an höheren Fachschulen Miduca AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 Lufthansa Aviation Training Schweiz AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 MBSZ Marketing & Business School Zürich AG 1. September 2025 bis 31. August 2029 SIB Schweizerisches Institut für Betriebs- 1. September 2025 bis 31. August 2029 ökonomie AG SIU Schweizerisches Institut für Unternehmer 1. September 2025 bis 31. August 2029 schulung Genossenschaft
D. Weiterbildung Grundkompetenzen Der Kanton kann gemäss § 37 Abs. 3 EG BBG Subventionen bis zu 100% der anrechenbaren Aufwendungen für Angebote zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss § 32a Abs. 2 EG BBG sowie Massnahmen Dritter zur Förderung der Inanspruchnahme von Angeboten zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Er- wachsener gemäss § 33 EG BBG ausrichten. Gestützt auf § 5d VFin BBG sind folgende vom Kanton beauftragte Bildungsanbietende Grundkom- petenzen für die Dauer der Leistungsvereinbarung als beitragsberechtigt anzuerkennen: Bildungsanbietende Grundkompetenzen Leistungsvereinbarung (von/bis) Academia, Löwenstrasse 51, 8001 Zürich 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2027 Akrotea.ch GmbH, Joweid Zentrum 1, 8630 Rüti 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 Asyl-Organisation Zürich, Eggbühlstrasse 15, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 8050 Zürich Caritas Zürich, Beckenhofstrasse 16, 8006 Zürich 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 ECAP Winterthur, Zürcherstrasse 15, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 8400 Winterthur ECAP Zürich, Siewerdtstrasse 8, 8050 Zürich 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2027 FEMIA – Bildung und Kultur für Migrantinnen, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2027 Kalkbreitestrasse 37, 8003 Zürich Flying Teachers GmbH Sprachschule Zürich, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 Löwenstrasse 20, 8001 Zürich HEI Integration AG, Riedtlistrasse 19, 8006 Zürich 1. April 2025 bis 31. Dezember 2028 machbar Bildungs-GmbH, Bleichemattstrasse 2, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 5000 Aarau Miduca AG, Vulkanplatz 8, 8048 Zürich 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 MVI Training GmbH, Bahnhofstrasse 1, 8610 Uster 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028
Bildungsanbietende Grundkompetenzen Leistungsvereinbarung (von/bis) Schuldenberatung Kanton Zürich, Schaffhauser- 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 strasse 550, 8052 Zürich Stiftung Ancora-Meilestei, Motorenstrasse 36, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 8620 Wetzikon Stiftung SAG, Sonnenbergstrasse 74, 1. April 2025 bis 31. Dezember 2028 8603 Schwerzenbach Verein ELCH für Eltere und Chind, Regensberg 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 strasse 209, 8050 Zürich Verein Offene Soziale Arbeit Winterthur, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 Untere Vogelsangstrasse 2, 8400 Winterthur Verein Plattform Glattal, Bahnhofstrasse 47, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 8305 Dietlikon WBK, Stiftung Weiterbildungskurse Dübendorf, 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 Bettlistrasse 22, 8600 Dübendorf Zweckverband SNH Soziales Netz Bezirk Horgen, 1. April 2025 bis 31. Dezember 2028 Seestrasse 238, 8810 Horgen
E. Beitragsberechtigung und Befristung Die Beitragsberechtigung der genannten Bildungseinrichtungen wird gestützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes für die Dauer der jeweiligen Leistungsvereinbarung anerkannt. Mit der Anerkennung der Beitrags- berechtigung ist keine Zusicherung einer bestimmten Beitragshöhe ver- bunden.
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Bildungsanbietenden gemäss Erwägungen B, C und D werden als beitragsberechtigt anerkannt.
II. Die Beitragsberechtigung ist befristet auf die Dauer der jeweiligen Leistungsvereinbarung.
III. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be- zeichnen und soweit möglich beizulegen.
IV. Mitteilung an die Bildungsanbietenden (durch die Bildungsdirek- tion), die Finanzdirektion und die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli