Axpo Holding AG, Verwaltungsrat, Schreiben an den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 17. Dezember 2014

1379. Axpo Holding AG, Verwaltungsrat

Erwägungen

Mit Beschluss Nr. 1290/2012 hat der Regierungsrat für die Wahl des Ver- waltungsrates der Axpo Holding AG (Axpo) für die Amtsdauer 2013– 2015 die Regierungsräte Markus Kägi und Martin Graf vorgeschlagen. Die Nominierten wurden in der Folge entsprechend den Vorschlägen gewählt. Die Amtsdauer der Axpo-Verwaltungsräte geht mit der Generalver- sammlung vom 13. März 2015 zu Ende. Mit Schreiben vom 29. Septem- ber 2014 ersuchte die Axpo den Regierungsrat, bis Ende November 2014 die Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat für die Amtsdauer 2015–2016 vorzuschlagen. Mit Beschluss vom 29. Januar 2014 (RRB Nr. 122/2014) hat der Re- gierungsrat Richtlinien über die Public Corporate Governance (PCG- Richtlinien) des Kantons verabschiedet und auf den 1. April 2014 in Kraft gesetzt. Gemäss den Richtlinien handelt es sich bei der Beteiligung des Kantons an der Axpo um eine bedeutende Beteiligung. Der Regierungs- rat bestimmt die Mitglieder des obersten Führungsorgans einer bedeu- tenden Beteiligung. Dabei nehmen Mitglieder des Regierungsrates selbst nur Einsitz, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 12.3 der PCG-Richtlinien erfüllt sind. Es gibt in Bezug auf die Axpo-Beteiligung eine vom Regie- rungsrat verabschiedete Eigentümerstrategie von 2005, die zurzeit über- arbeitet wird. Sodann besteht auf nationaler Ebene mit der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 und dem in diesem Rahmen erörterten Kern- energieausstieg ein bedeutendes politisches und strategisches Interesse des Kantons, das auch besondere Auskunftsrechte und Informations- pflichten erfordert. Schliesslich haben andere beteiligte Kantone ihre Sitze im Verwaltungsrat gleichartig besetzt. Im 13-köpfigen Verwaltungsrat der Axpo sind in der laufenden Amtsperiode sechs Mitglieder von Regie- rungsräten und ein Mitglied des Ständerates vertreten. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsitznahme von Mitgliedern des Regierungs- rates im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG gegeben. Seitens des Kantons sollen wiederum die Regierungsräte Markus Kägi und Martin Graf vorgeschlagen werden. Die Nomination erfolgt unter der Voraussetzung eines Regierungsratsmandates. Die Vertretung des Kantons durch Regierungsrat Markus Kägi hat der Kantonsrat mit Be-

schluss vom 1. Oktober 2007 bewilligt, diejenige durch Regierungsrat Martin Graf mit Beschluss vom 31. Oktober 2011. Da diese Bewilligun- gen nicht an eine Amtsdauer gebunden sind, ist beim Kantonsrat keine erneute Bewilligung einzuholen. Regierungsrat Markus Kägi gehört dem Verwaltungsrat seit 2007 an, Regierungsrat Martin Graf seit 2011.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG, Park- strasse 23, 5400 Baden: In Beantwortung Ihres Schreibens vom 29. September 2014 teilen wir Ihnen mit, dass wir für die vier dem Kanton Zürich zustehenden Mandate im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG für die Amtsdauer 2015−2016 seitens des Regierungsrates vorschlagen: – Regierungsrat Markus Kägi – Regierungsrat Martin Graf Die weiteren beiden Mandate, die dem Kanton Zürich zustehen, werden von den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) vorge- schlagen.

II. Mitteilung an Regierungsrat Markus Kägi, Regierungsrat Martin Graf sowie an die Baudirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi