Strassen, Ossingen, Kleinandelfingen, Oerlinger-/Andelfinger-/Ossingerstrasse, Bauausführung, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Dezember 2011

1530. Strassen (Ossingen, Kleinandelfingen,

Erwägungen

352 Andelfinger-/Ossingerstrasse) Mit Beschluss Nr. 412/2011 hat der Regierungsrat das Projekt für den Aus- bau des Rad- und Gehwegs, die Korrektur der bestehenden schiefwink- ligen Einmündung Oerlinger-/ Andelfingerstrasse sowie für den Umbau der bestehenden Fussgängerschutzinsel und der Anpassung und Er- neuerung der bestehenden Strassenentwässerung an der 352 Andel- finger-/Ossingerstrasse festgesetzt und eine Ausgabe von Fr. 2 850 000 bewilligt. Bei der Ausführung hat sich gezeigt, dass Zusatzaufwendungen nötig sind, was gegenüber der bewilligten Ausgabe Mehrkosten von Fr. 350 000 verursacht. Die Mehrkosten setzen sich folgendermassen zu- sammen: Die bestehenden Strassenrandabschlüsse (Randsteine) sind schlecht fundiert und instabil. Diese bestehenden Randabschlüsse müs- sen deshalb auf einer Länge von etwa 2000 m anbetoniert werden, damit sie stabil und standfest bleiben. Im Weiteren müssen mehr Kul- turerde und Aushubmaterial verschoben werden als ursprünglich ange- nommen. Dafür muss ein zusätzliches Lager für Ober- und Unterboden erstellt werden. Zudem müssen viele Schachtüberbauten von Entwäs- serungsanlagen umfangreicher instand gesetzt werden. Die Aufwen- dungen für die Signalisation der Umleitungen werden wegen mehrerer Umstellungen höher ausfallen als im Kostenvoranschlag angenommen. Die vorliegend zu bewilligende zusätzliche Ausgabe ändert die Vertei- lung der Ausgaben wie folgt: Bewilligte Zusätzliche Zur Verfügung stehende (in Franken) Ausgabe Ausgabe Ausgabensumme Erwerb von Grund und Rechten 130 000 – 130 000 Bauarbeiten 2 065 000 320 000 2 385 000 Nebenarbeiten 305 000 20 000 325 000 Technische Arbeiten 350 000 10 000 360 000 Total 2 850 000 350 000 3 200 000

Auf die einzelnen Projektbestandteile entfallen neu die folgenden Kosten: Bewilligte Ausgaben- Zur Verfügung stehende (in Franken) Ausgabe erhöhung Ausgabensumme Staatsstrassen Baulicher Unterhalt 470 000 350 000 820 000 Total 470 000 350 000 820 000

Für die Mehrkosten von Fr. 350 000 ist eine zusätzliche Ausgabe für Staatsstrassen Baulicher Unterhalt als gebundene Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung zu bewilligen. In der Staatsbuchhaltung wird der Gesamtbetrag von Fr. 350 000 wie folgt verbucht: Budgetierung Gebundene Neue Total (in Franken) Ausgaben Ausgaben Erfolgsrechnung Konto 8400.31410 80050 Staatsstrassen Baulicher Unterhalt 350 000 – 350 000 Total 350 000 – 350 000 Der Betrag ist im Budgetentwurf 2012 und im KEF 2012–2015 ein- gestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Ausbau eines Rad- und Gehwegs, die Korrektur der be- stehenden schiefwinkligen Einmündung Oerlinger-/Andelfingerstrasse, den Umbau der bestehenden Fussgängerschutzinsel und die Anpassung und Erneuerung der bestehenden Strassenentwässerung an der 352 An- delfinger-/Ossingerstrasse wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 412/2011 von insgesamt Fr. 2 850 000 eine zusätzliche gebundene Aus- gabe von Fr. 350 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 3 200 000.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi