Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, Prämienverbilligung, Kantonsbeitrag, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 16. Februar 2011

180. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Erwägungen

(EG KVG): Änderung vom 17. Januar 2011 (Prämienverbilligung [Kantonsbeitrag]); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 17. Januar 2011 eine Änderung von § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 beschlossen (Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung). Gegen diesen Beschluss wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen, weshalb über diese Gesetzesänderung eine Volksabstimmung durchzuführen ist. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts obliegt dem Regierungsrat.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur am 17. Januar 2011 beschlossenen Änderung des Einführungs- gesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Gesundheitsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi