Psychiatriezentrum Rheinau, Übertragung von Gebäuden und Grundstücken ins Finanzvermögen

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 16. Dezember 2009

2037. Psychiatriezentrum Rheinau (Übertragung von Gebäuden

Erwägungen

und Grundstücken ins Finanzvermögen) Das Psychiatriezentrum Rheinau (PZR) erbringt Leistungen in den Be- reichen forensische Psychiatrie sowie neuropsychiatrische Rehabilita- tion; zudem führt das Zentrum ein Wohnheim für Menschen mit psychi- scher oder geistiger Behinderung. In der Gemeinde Rheinau verfügt das PZR über verschiedene Grundstücke und Gebäude, die für die Ver- sorgungszwecke heute nicht mehr benötigt werden und die daher in das Finanzvermögen überzuführen sind. Die Grundfläche der 15 Grundstücke beträgt insgesamt 61 256 m2, wovon 24 349 m2 auf Personalliegenschaf- ten, 21 388 m2 auf Wald, Wiesen sowie Schrebergärten und 15 519 m2 auf das Hallen- und Freibad entfallen. Die derzeitige Nutzung der Parzel- len bzw. der darauf befindlichen Bauten ist wie folgt: – Personalliegenschaften; Kat.-Nrn. 291, 289, 549, 683, 827: Auf den Grundstücken befinden sich 18 Personalliegenschaften mit insgesamt 96 Wohnungen. Für die Personalliegenschaften hat das PZR keinen Bedarf mehr, da es über genügend Personalunterkünfte auf dem Areal der Klinik verfügt. Im Detail handelt es sich um fol- gende Liegenschaften. Kat.-Nr. Bezeichnung Adresse Fläche m2 Buchwert in Franken 291 Roter Ochsen Ochsengasse 9 1 023 Gebäude 1 109 989 Land 306 900 289 Sonneck Sonneckstrasse 2,4 4 344 Gebäude 3 436 391 Ochsengasse 11–15 Land 1 737 600 549 Chorb Poststrasse 43–55, 61 12 218 Gebäude 4 511 507 Land 3 176 680 141 (827) Sandacker Sandackerstrasse 4, 6 1 238 Gebäude 720 319 Land 475 800 683 Post Poststrasse 4 5 526 Gebäude 823 128 Austrasse 10 Land 1 316 800 Total 24 349 Gebäude 10 601 334 Land 7 013 780 Die vorhandenen Mietverträge werden zu marktüblichen Konditio- nen im Finanzvermögen weitergeführt.

– Wald, Wiesen, Schrebergärten, Parkplätze, Strasse; Kat.-Nrn. 128, 185, 242, 325, 822, 824: Die Waldparzelle und die Wiesen sind an die Stiftung Fintan bzw. an einen Landwirt verpachtet. Die insgesamt 21 Schrebergärten werden von Mitarbeitenden des PZR bewirtschaftet. Die zehn Parkplätze sind an die Gemeinde Rheinau vermietet. Die Strasse, welche nur der Erschliessung eines privaten Parkplatzes dient, gehört zur Hälfte dem Kanton Zürich und zur anderen Hälfte der Eidgenossenschaft. Im Detail handelt es sich um folgende Grundstücke: Kat.-Nr. Bezeichnung Adresse Fläche m2 Buchwert in Franken 128 Sandacker Wiese und PP 1 534 1 917 185 Franzosenacker Wiese 10 897 13 621 242 Heidenhof Schrebergärten 2 749 3 436 325 Hinter den Stuben Wald 4 476 5 595 127 (822) Sandacker Strasse 131 164 136 (824) Sandacker Schrebergärten 1 601 2 001 Total 21 388 26 735 Die vorhandenen Pachtverträge werden zu den bestehenden Kondi- tionen bis auf Weiteres im Finanzvermögen weitergeführt. Die vor- handenen Mietverträge werden zu marktüblichen Konditionen im Finanzvermögen weitergeführt. – Hallen- und Freibad; Kat.-Nr. 405: Der Kanton Zürich hat der Gemeinde Rheinau das Land für den Bau eines Hallen- und Freibades im Baurecht für 90 Jahre (bis 2064) zur Verfügung gestellt. Es wird kein Baurechtszins erhoben. Dieser Ver- trag soll auch nach der Übertragung bestehen bleiben. Im Detail han- delt es sich um folgendes Grundstück: Kat.-Nr. Bezeichnung Adresse Fläche m2 Buchwert in Franken 405 Bad Hallen- und Freibad 15 519 1 Total 15 519 1 Zudem sind dem Verwaltungsvermögen des PZR drei Gebäude zu- geordnet, die auf Parzellen liegen, die bereits zum Finanzvermögen gehören. Es handelt sich dabei um folgende Gebäude: – Pumpenhaus: Das Pumpenhaus liegt innerhalb der Parzelle Kat.-Nr. 1025, die be- reits zum Finanzvermögen gehört. Es wird für die ordentliche Wasser- versorgung nicht mehr benötigt, dient der Gemeinde Rheinau aber noch als Notwasserversorgung. Die äussere Wasserfassung ist vor- schriftsgemäss abgedichtet.

– Reservoir: Das Reservoir liegt innerhalb der Parzelle Kat.-Nr. 584, die bereits zum Finanzvermögen gehört. Die Reservoirkammern sind leer und die technischen Einrichtungen demontiert. – Trafostation und Verteilnetz: Die Trafostation liegt innerhalb der Parzelle Kat.-Nr. 1068, die bereits zum Finanzvermögen gehört. Zudem betreibt das PZR ein eigenes Verteilnetz. Das PZR kauft die elektrische Energie als Hochspan- nungsbezüger bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) ein, transformiert diese auf die übliche Netzspannung und verrechnet die Energie den Drittbezügern. Die Trafostation und das Verteilnetz sollen in das Finanzvermögen übertragen und danach veräussert wer- den. Ein entsprechendes Kaufangebot der EKZ liegt bereits vor. Kat.-Nr. Bezeichnung Adresse Fläche m2 Buchwert in Franken 584 Chorb Reservoir nur Bauwerk 0 1025 Rigass Pumpenhaus nur Bauwerk 0 1068 Schochenacker Trafostation nur Bauwerk 7 541 Total 0 7 541 Die aufgeführten Grundstücke und Gebäude werden für die Erfül- lung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt und sind deshalb ge- stützt auf § 44 Abs. 2 der Finanzcontrollingverordnung (FCV) zum Buchwert in das Finanzvermögen zu übertragen. Der Übertragungswert beläuft sich per 1. Januar 2009 für die Grund- stücke auf Fr. 7 040 516 und für die Gebäude auf Fr. 10 608 875. Insgesamt ergeben sich Fr. 17 649 391, weshalb die Zuständigkeit des Regierungs- rates gegeben ist (§ 58 lit. c Gesetz über Controlling und Rechnungs- legung in Verbindung mit § 44 Abs. FCV [e contrario]). Die Übertragung der Grundstücke im Wert von Fr. 7 040 516 erfolgt in der Investitionsrechnung des Buchungskreises Nr. 6440 über das Konto 6000 0 00000 «Übertragung VV in FV Grundstücke». Die Passi- vierung erfolgt in der Bilanz des Buchungskreises Nr. 6440 über das Konto 1 400 0 00000 «Grundstücke VV». Die Übertragung der Gebäude im Wert von Fr. 10 608 875 erfolgt in der Investitionsrechnung des Buchungskreises Nr. 6440 über das Konto 6040 0 00000 «Übertragung VV in FV Hochbauten». Die Passi- vierung erfolgt in der Bilanz des Buchungskreises Nr. 6440 über das Konto 1 404 0 00000 «Hochbauten VV». Die Übertragungswerte werden im Buchungskreis Nr. 8710, Liegen- schaftenerfolg, im Konto 1080 0 00000 Grundstücke (nicht bebaute Grundstücke) und im Konto 1084 0 00000 Gebäude FV (Gebäude und überbaute Grundstücke) gutgeschrieben. Nach der Übertragung sind die Liegenschaften zum Verkehrswert zu bewerten. Allfällige Buch- gewinne oder Verluste fallen dem Buchungskreis Nr. 8710 zu.

Die Übertragung der Liegenschaften erfolgt, entsprechend den auf dieses Datum terminierten Vorbereitungsarbeiten, rückwirkend auf den 1. Januar 2009. Die Übertragung der Verantwortlichkeit für die techni- sche und kaufmännische Bewirtschaftung der jeweiligen Liegenschaften erfolgt gemäss Absprache zwischen dem Psychiatriezentrum und der KANTAG Liegenschaften AG per 1. Juli 2009. Das Psychiatriezentrum Rheinau hat für die Bewirtschaftung der Liegenschaften im Budget 2009 keine Beträge eingestellt. Die Verbuchung der tatsächlichen Ein- nahmen und Ausgaben für das erste Halbjahr 2009 wird direkt zwischen dem PZR und der KANTAG Liegenschaften AG geregelt.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion und der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die in den Erwägungen aufgeführten Liegenschaften in der Ge- meinde Rheinau werden rückwirkend auf den 1. Januar 2009 zum Über- tragungswert von Fr. 17 649 391 vom Verwaltungsvermögen der Gesund- heitsdirektion in das Finanzvermögen übertragen.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Baudirektion und die Ge- sundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi