Strassenverkehrsamt, Bezug Kurierdienstleistungen, gebundene Ausgabe, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. Februar 2022

210. Strassenverkehrsamt, Bezug Kurierdienstleistungen (gebundene Ausgabe und Vergabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Das Strassenverkehrsamt (StVA) benötigt verschiedene Kurierdienst- leistungen, u. a. für die täglichen Post- und Kontrollschilderzustellungen zwischen seinen sechs Standorten (Zürich Albisgüetli, Bassersdorf, Bü- lach, Hinwil, Regensdorf, Winterthur). Dazu wurde eine öffentliche Aus- schreibung mit zwei Losen durchgeführt, wobei Angebote für ein Los oder für beide Lose eingereicht werden konnten. Es soll ein Kurierdienst- leistungsvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren (April 2022 bis Ende März 2027) sowie mit drei Optionen auf Verlängerung von je einem Jahr abgeschlossen werden (bis längstens Ende März 2030). Mit Abschluss des Vertrages entsteht keine Bezugspflicht durch das StVA.

B. Vergabeverfahren Im Vergabeverfahren sind zwei gültige Angebote mit Fixpreisen ein- gegangen. Das Angebot der Citytrans GmbH, Schlieren, vom 26. Novem- ber 2021 erwies sich unter Erfüllung sämtlicher Eignungs- und Zuschlags­ kriterien für beide Lose als das wirtschaftlich günstigste, weshalb ihr, gestützt auf § 33 der Submissionsverordnung (LS 720.11), der Zuschlag erteilt werden soll. Die Vergabe soll vorerst für die feste Mindestvertrags- laufzeit von fünf Jahren (April 2022 bis Ende März 2027) erfolgen. Die Vergabesumme setzt sich wie folgt zusammen: Vergabeübersicht Kurierdienst­ Unvorher­ Vergabesumme (in Franken, einschliesslich MWSt) leistungen gesehenes (bis März 2027) für 5 Jahre (15%) Los 1: Post- und Kontrollschilderlieferungen 695 235 104 285 799 520 Citytrans GmbH, Schlieren; Angebot vom 26. November 2021 Los 2: Lieferungen an die Standorte Zürich 589 695 88 455 678 150 und Winterthur; Citytrans GmbH, Schlieren; Angebot vom 26. November 2021 Total Vergabesumme 1 284 930 192 740 1 477 670

Der Betrag für Unvorhergesehenes umfasst Mehraufwendungen bei Tourenanpassungen.

C. Finanzierung Für den Bezug von Kurierdienstleistungen während der Mindestver- tragslaufzeit (April 2022 bis Ende März 2027) ist eine Ausgabe analog zur Vergabesumme zu bewilligen. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Übersicht der Aufwendungen Erfolgsrechnung Total für 5 Jahre (in Franken, einschliesslich MWSt) (jährliche (bis März 2027) Aufwendungen) Los 1: Post- und Kontrollschilderlieferungen Citytrans GmbH, 139 047 695 235 Schlieren; Angebot vom 26. November 2021 Los 2: Lieferungen an die Standorte Zürich und Winterthur; 117 939 589 695 Citytrans GmbH, Schlieren; Angebot vom 26. November 2021 Unvorhergesehenes (15%) 38 548 192 740 Total Aufwendungen 295 534 1 477 670

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebe- nen Aufgaben zwingend erforderlich (u. a. gestützt auf das Strassenver- kehrsgesetz [SR 741.01], die Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51], das Verkehrsabgabengesetz [LS 741.1] sowie die Verkehrsabgabenverord- nung [LS 741.11]) und dienen namentlich der Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die einmaligen Aufwendungen für den Bezug von Kurierdienstleistun- gen des StVA betragen für eine Mindestvertragslaufzeit bis Ende März 2027 jährlich Fr. 295 534 bzw. insgesamt Fr. 1 477 670. Die anteilmässigen Beträge sind im Budget 2022 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2022–2025 eingestellt und werden der Erfolgs- rechnung der Leistungsgruppe Nr. 3200, Strassenverkehrsamt, belastet. Die Beträge ab Planjahr 2026 sind im KEF einzustellen. Es fallen keine personellen und betrieblichen Folgeaufwendungen an.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Bezug von Kurierdienstleistungen wird für die fünfjährige Mindestvertragslaufzeit (April 2022 bis Ende März 2027) eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 477 670 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 3200, Strassenverkehrsamt, bewilligt.

II. Der Auftrag zur Erbringung von Kurierdienstleistungen für das Strassenverkehrsamt (Lose 1 und 2) wird gemäss Angebot vom 26. Novem- ber 2021 zu Fr. 1 284 930 an die Citytrans GmbH, Schlieren, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 477 670 er- höhen.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Peter Hösli