Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strasse, Schreiben an die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Februar 2009

300. Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative

Erwägungen

gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen Am 8. November 2007 wurde die kantonale Volksinitiative zur Ein- reichung einer Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen eingereicht. Die als ausgearbeiteter Entwurf abge- fasste kantonale Volksinitiative bzw. die damit verlangte Standesinitia- tive lautet: «Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.» Der Regierungsrat hat mit Vorlage 4529 dem Kantonsrat beantragt, der kantonalen Volksinitiative zuzustimmen und die damit verlangte Standesinitiative einzureichen. Der Kantonsrat hat am 3. November 2008 der Volksinitiative zugestimmt. Demgemäss ist die beschlossene Standes- initiative einzureichen.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft: Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat am 3. November 2008 be- schlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative im Sinne von Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung einzureichen. Die Standes- initiative hat folgenden Wortlaut: «Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.» Gestützt auf den nach Art. 59 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 ergangenen Kantonsratsbeschluss reichen wir hiermit diese Standesinitiative ein.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates, die Geschäfts- leitung des Kantonsrates und an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi