Anfrage Marcel Burlet, Regensdorf, Renate Büchi-Wild, Richterswil, und Jorge Serra, Winterthur, betreffend Sicherheitspatrouillen im ZVV, Beantwortung
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 19/2012
Sitzung vom 4. April 2012
338. Anfrage (Sicherheitspatrouillen im ZVV) Kantonsrat Marcel Burlet, Regensdorf, Kantonsrätin Renate Büchi- Wild, Richterswil, und Kantonsrat Jorge Serra, Winterthur, haben am 16. Januar 2012 folgende Anfrage eingereicht: Der Zürcher Verkehrsverbund hat die Sicherheitsorganisation für Bus und Bahn ab Januar 2011 neu organisiert. Die bisherige durchge- hende, integrale Zugbegleitung aller S-Bahn-Züge nach 21 Uhr ist ab- geschafft worden. Neu gibt es im ZVV einen speziell ausgebildeten Sicherheitsdienst, Präventionsassistentinnen und -assistenten und ent- sprechendes Kontrollpersonal. Erste Erfahrungen nach einem Jahr zei- gen, dass die «Sicherheitspatrouillen» nicht nur positive Auswirkungen haben. 4er-, 6er- oder 8er-Patrouillen können zwar subjektiv ein Sicher- heitsgefühl vermitteln, Bekleidung und martialische Ausstattung der Sicherheitsleute schrecken aber auch viele Passagiere ab. Die freund- liche, professionelle Zugbegleitung ist leider von den Verantwortlichen des ZVV abgeschafft worden. Im neuen Konzept fällt den Reisenden auf, dass neu nicht mehr alle S-Bahnen abends ab 21 h begleitet werden. Zudem hat sich in der Be- völkerung herumgesprochen, dass diese Sicherheits-Patrouillen nicht zuständig sind für Auskünfte – dafür auch nicht geschult wurden – und keine Tickets kontrollieren. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
Erwägungen
1. Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich zum neuen Konzept? Gibt es bereits Reaktionen von Reisenden oder ist bereits eine Um- frage bezüglich Kundenzufriedenheit gemacht worden?
2. Haben diese schärferen Kontrollen auf den vom ZVV punkto Sicher- heit als problematisch eingestuften Linien S3, S5, S9 und S12 zu we- niger sicherheitsrelevanten Vorfällen geführt?
3. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Sicherheit auf den sogenannt unproblematischen Linien der S-Bahnen, welche auf manchen Teil- strecken ohne Sicherheitspersonal auskommen müssen? Ist das Pas- sagieraufkommen zurückgegangen?
4. Wie stellt sich der Regierungsrat die Einnahmensicherung vor, wenn insbesondere abends in der «sensiblen Zeit des Schwarzfahrens» keine umfassende Ticketkontrolle mehr wie früher mit der integralen Zug- begleitung stattfindet? Gibt es erste Zahlen, die eine Zunahme des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis belegen?
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Marcel Burlet, Regensdorf, Renate Büchi-Wild, Rich- terswil, und Jorge Serra, Winterthur, wird wie folgt beantwortet: Die neue Sicherheitsorganisation des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ist Ausfluss des Kantonsratsbeschlusses vom 23. Februar 2009 be- treffend Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr (Vorlage 4531a). Mit jenem Beschluss hat der Kantonsrat den ZVV beauftragt, die Fahr- gast-Sicherheit auf hohem Niveau zu halten, insbesondere durch den Einsatz von Sicherheitspersonal und Videoüberwachung. In den Erwä- gungen wurde festgehalten, dass die bewährte Sicherheitsstrategie aus Massnahmen in den Bereichen Vorbeugen, Abschrecken, Einschreiten und Kommunikation auf allen vier Ebenen fortzusetzen und weiter zu optimieren sei. Aufgrund dieses Auftrags des Kantonsrates wurde die bestehende Sicherheitsorganisation vertieft untersucht. Dabei wurden verschiede- ne Schwachstellen festgestellt, denen unter anderem mit einer neuen Sicherheitsorganisation begegnet werden sollte. Der Regierungsrat hat das Konzept der neuen Sicherheitsorganisation in seiner Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 276/2010 betreffend Unbegleitete S-Bahnen ab Januar 2011 ausführlich dargelegt und das Vorgehen unterstützt. Daran hat sich nichts geändert. In der Zwischenzeit wurde die neue Sicher- heitsorganisation schrittweise aufgebaut. Obwohl die neue Organisa- tion somit noch vergleichsweise jung ist, liegen erste messbare Ergeb- nisse vor, die auf eine erfreuliche Entwicklung hindeuten. Zu Frage 1: Der ZVV führt regelmässige Kundenbefragungen durch, die auch Fra- gen zum Sicherheitsgefühl der Fahrgäste umfassen. Die zurzeit laufen- de Umfrage wurde im September 2011 begonnen. Eine Hochrechnung für die Zürcher S-Bahn (SBB) nach der Hälfte der geplanten Befragun- gen zeigt, dass das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sowohl tagsüber wie auch nach 21 Uhr gegenüber den Befragungen in den Jahren 2006, 2008
und 2010 keineswegs gesunken ist, sondern sich verbessert hat und ins- gesamt der bisher höchste Wert erreicht werden dürfte. Dasselbe gilt für die Frage, ob genügend Sicherheitspersonal vorhanden sei. Hier liegt der Wert nach der Hälfte der geplanten Befragungen bereits deutlich über den Befragungen der früheren Jahre. Die Anzahl Kundenmeldungen, die bei ZVV-Contact zum Thema Sicherheit eingehen, liegt seit 2007 auf ähnlichem Niveau und betrifft weniger als 1% aller Kundenmeldungen. Zu Frage 2: Mit dem neuen Sicherheitskonzept ZVV wurde die Sicherheitsor- ganisation von Grund auf neu konzipiert. Zu den Stärken des Konzep- tes gehören unter anderem der flexible Einsatz des Personals, mit dem auf die jeweils aktuelle Sicherheitslage eingegangen werden kann, eine enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei sowie die Möglichkeit einer konsequenteren Verfolgung sicherheitsrelevanter Ziele. Insgesamt hat die Summe der sicherheitsrelevanten Vorfälle, namentlich Tätlich- keiten, Drohungen, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sexualdelikte, Vandalismus und Gleisüberschreitungen auf den Linien S3, S5, S9 und S12 im zweiten Halbjahr 2011 gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 ab- genommen. Zu Frage 3: In der eingangs erwähnten Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 276/ 2010 hat der Regierungsrat dargelegt, dass die Zugbegleitung am Abend nicht abgeschafft, sondern dass der Modus geändert werde. In den Abendstunden und an den Wochenenden werde eine Grundversor- gung gewährleistet. Das Sicherheitspersonal komme somit nicht nur auf problematischen Linien, sondern im ganzen S-Bahn-Netz zum Einsatz, also auch auf unproblematischen Linien, ergänzt durch Kontrollper- sonal. Ausserdem seien ab Januar 2011 alle regulären S-Bahnen der SBB mit Videoüberwachung ausgerüstet. Die Züge im Nachtnetz würden wie bisher immer integral begleitet sein. Diese Aussagen haben weiter- hin Gültigkeit. Die Fahrgastzahlen an Werktagen auf der Zürcher S-Bahn (SBB) weisen auch im Jahr 2011 ein Wachstum auf, wobei das Wachstum nach 21 Uhr bis Betriebsschluss (ohne Nachtnetz) doppelt so hoch ist wie tags- über. Beim Wachstum nach 21 Uhr ist insgesamt kein Unterschied zwi- schen den problematischen und unproblematischen Linien erkennbar. Zu Frage 4: Der Regierungsrat hat in der eingangs erwähnten Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 276/2010 darauf hingewiesen, dass SBB und VBZ schon seit Jahren tagsüber sogenannte Schwerpunktkontrollen durch-
führten, bei denen grössere Gruppen von Kontrollpersonal gemeinsam auftreten würden. Bei solchen Kontrollen seien die Umgehungsmöglich- keiten von Fahrgästen ohne Fahrausweis spürbar kleiner als bei Zwei- erpatrouillen. Da sich das System tagsüber bei SBB und VBZ bestens bewährt habe und von den Fahrgästen in aller Regel nicht beanstandet werde, solle es neu auch in den Abendstunden angewendet werden. Dazu würden die Kontrollstunden um etwa einen Drittel aufgestockt. Die Hochrechnungen des ZVV aus den Daten der Einnahmensiche- rung zeigen keine Veränderung in der Entwicklung der Anzahl Fahr- gäste ohne gültigen Fahrausweis.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi