Gesetz über die politischen Rechte, Änderung, Anpassung der Regelung zum 3%-Quorum bei Kantonsratswahlen, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. März 2024

338. Gesetz über die politischen Rechte; Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und Innern unterbreitet einen Antrag vom 7. März 2024 über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, Anpassung der Regelung zum 3%-Quorum bei Kantonsratswah- len. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-04-12; Vorlage 5951).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli