Zusammenschluss der Primarschulgemeinden Andelfingen, Humlikon und Adlikon, Ausnahmebewilligung
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. April 2021
430. Zusammenschluss der Primarschulgemeinden Andelfingen, Humlikon und Adlikon (Ausnahmebewilligung)
Erwägungen
1. Gemäss § 153 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) ist der Zusammenschluss von Schulgemeinden zulässig, wenn die neue Schulgemeinde sämtliche Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung wahrnimmt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse es erfordern.
2. Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 9. März 2021 haben die Projektleitungen «Fusion AHA», Politische Gemeinden, und «Fusion AHA», Schulgemeinden, im Namen der «Steuerungsgruppe Fusion AHA» und sinngemäss auch im Namen der Primarschulgemeinden Andelfin- gen, Humlikon und Adlikon der Direktion der Justiz und des Innern u. a. mitgeteilt, dass sie den Zusammenschluss zu einer Primarschulgemeinde Andelfingen-Humlikon-Adlikon beabsichtigen. Die Primarschulgemeinde Andelfingen umfasst sowohl das Gemeindegebiet der Politischen Ge- meinde Andelfingen als auch das Gemeindegebiet der Politischen Ge- meinde Kleinandelfingen. Die zusammengeschlossene Primarschulge- meinde Andelfingen-Humlikon-Adlikon soll die Aufgaben der Kinder- garten- und Primarschulstufen der bisherigen Gemeinden wahrnehmen. Die Aufgaben der Sekundarschulstufe sollen weiterhin, in einem grösse- ren Gebiet als demjenigen der drei erwähnten Primarschulgemeinden, von der Sekundarschulgemeinde Andelfingen wahrgenommen werden. Der Zusammenschluss soll in der Form der sogenannten Absorptionsfusion erfolgen, indem das Gemeindegebiet der Primarschulgemeinde Andel- fingen um die Gebiete der Primarschulgemeinden Humlikon und Adlikon erweitert wird. Zusammenschlüsse von Gemeinden in der Form der Ab- sorptionsfusion gelten als «neue Gemeinden» im Sinne von § 153 Abs. 3 GG (Urs Glättli, in: Tobias Jaag / Markus Rüssli / Vittorio Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 153 N. 13 und Fn. 22). Da die sich zusammenschliessende Schulgemeinde nicht sämtli- che Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung, sondern nur diejeni- gen der Kindergarten- und Primarschulstufen wahrnehmen wird, bedarf der Zusammenschluss einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrates.
3. Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn besondere Verhältnisse es erfordern. Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme- bewilligung besteht jedoch nicht. Sinn und Zweck des grundsätzlichen Neubildungsverbots für Primarschul- und für Sekundarschulgemeinden ist die Vermeidung von Zusammenschlüssen in nicht deckungsgleichen
Gebieten von Primarschulgemeinden, Sekundarschulgemeinden und poli- tischen Gemeinden. Es ist eine der gesetzten, flankierenden Regelungen, damit die Gemeinden in geordneten Bahnen fusionieren und Schulge- meinden nicht querfusionieren, um im Ergebnis eine «Einheitsgemeinde» verhindern zu können (Urs Glättli, a. a. O., § 153 N. 13, 16 und 21). Gesetz- geberisches Ziel ist eine Vereinfachung und keine Verkomplizierung der bestehenden Gemeindestrukturen. Im vorliegenden Fall ist ein Zusammenschluss der drei erwähnten Pri- marschulgemeinden mit den drei Politischen Gemeinden Andelfingen, Humlikon und Adlikon zu einer «Einheitsgemeinde» nicht ohne Weite- res möglich, weil die Primarschulgemeinde Andelfingen nicht nur das Gebiet der Politischen Gemeinde Andelfingen, sondern auch das Gebiet der Politischen Gemeinde Kleinandelfingen mitumfasst. Im beabsichtig- ten Fusionsperimeter sind die Gebiete der Primarschulgemeinden und der politischen Gemeinden somit nicht deckungsgleich, was einen Zu- sammenschluss unter den gegebenen Verhältnissen erschwert und das Vorliegen besonderer Verhältnisse begründet. Ein öffentliches Interesse am Zusammenschluss der drei Primarschulgemeinden besteht zudem darin, als sich mit dem Zusammenschluss die bestehenden, mit den Ge- bieten der politischen Gemeinden nicht übereinstimmenden Grenzen der Primarschulgemeinden Andelfingen und Adlikon (Ortsteil Dätwil) bereinigen werden (vgl. § 178 GG). Die drei Primarschulgemeinden be- absichtigen zudem, den Zusammenschlussvertrag noch innert der gemäss § 178 GG geltenden Umsetzungsfrist anlässlich der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 zu beschliessen und im Folgenden die Gemeinde- ordnung der zusammengeschlossenen Primarschulgemeinde und insbe- sondere ihre Gebietsbestimmung (Art. 1 Abs. 1 Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Andelfingen) an das Gemeindegesetz anzupassen. Anzumerken bleibt, dass sich die zusammenschliessende Primarschul- gemeinde Andelfingen-Humlikon-Adlikon mit Zustimmung der Mehr- heit der Stimmenden dieser Gemeinde an der Urne jederzeit wieder auf- lösen kann und ihre Aufgaben von den politischen Gemeinden ihres Ge- biets übernommen werden können.
4. Nach dem Gesagten liegen besondere Verhältnisse und hinreichende Gründe vor, die eine Ausnahmebewilligung des Regierungsrates für den Zusammenschluss einer neuen Primarschulgemeinde erfordern. Es ist gestützt auf § 153 Abs. 3 GG eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Die Genehmigung des durch die Primarschulgemeinden Andelfingen, Humlikon und Adlikon gemäss § 152 Abs. 1 GG zu beschliessenden Zusammenschlussvertrags durch den Regierungsrat bleibt vorbehalten (§ 153 Abs. 1 GG).
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Bildungsdirektion
Dispositiv
beschliesst der Regierungsrat:
I. Den Primarschulgemeinden Andelfingen, Humlikon und Adlikon wird für einen Zusammenschluss ihrer Gemeinden eine Ausnahmebe- willigung gemäss § 153 Abs. 3 GG erteilt. Die Genehmigung des durch die Primarschulgemeinden Andelfingen, Humlikon und Adlikon gemäss § 152 Abs. 1 GG zu beschliessenden Zu- sammenschlussvertrags bleibt vorbehalten (§ 153 Abs. 1 GG).
II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be- zeichnen und soweit möglich beizulegen.
III. Mitteilung an die Schulpflegen der Primarschulgemeinden Andel- fingen, Hofwiesenstrasse 3, 8450 Andelfingen, Humlikon, Andelfinger- strasse 5, 8457 Humlikon, Adlikon, Dorfstrasse 26, 8452 Adlikon bei An- delfingen, den Bezirksrat Andelfingen, Schlossgasse 14, Postfach, 8450 Andelfingen, sowie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Jus- tiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli