Verwaltungsrechnung 2019, 1. Zwischenbericht, Stichtag 30. April 2019, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Juni 2019

539. Verwaltungsrechnung 2019, 1. Zwischenbericht (Stichtag 30. April 2019)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der obersten kantonalen Gerichte und der zu konsolidierenden Orga- nisationen wird die Erfolgsrechnung 2019 voraussichtlich mit einem Er- tragsüberschuss von 14 Mio. Franken abschliessen. Budgetiert ist ein Er- tragsüberschuss von 148 Mio. Franken bzw. unter Berücksichtigung der Kreditübertragungen von 45 Mio. Franken ein Ertragsüberschuss von ge- rundet 104 Mio. Franken. Das geschätzte Jahresergebnis fällt gegenüber dem Budget einschliesslich Kreditübertragungen um rund 90 Mio. Fran- ken schlechter aus. Die Investitionsausgaben werden sich per Ende 2019 voraussichtlich auf 1469 Mio. Franken belaufen. Gegenüber den budgetierten Investitions- ausgaben von 1652 Mio. Franken (einschliesslich 269 Mio. Franken Kre- ditübertragungen) liegen sie um 183 Mio. Franken tiefer.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der zu konsolidierenden Organisationen Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2019, Abweichungen zum Budget einschliesslich Kreditübertragungen und vom Kantonsrat bewil- ligter Nachtragskredite (in Mio. Franken, Erfolgsrechnung [ER]: + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Investi- tionsrechnung [IR]: + tiefere Investitionsausgaben, – höhere Investitions- ausgaben) Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Total (Budget 2019) +148 –1383 Kreditübertragungen –45 –269 vom Kantonsrat bewilligte Nachtragskredite 0 0 Total (Budget 2019 einschliesslich Kreditübertragungen +104 –1652 und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite) Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei (SK) +0 +0 – Direktion der Justiz und des Innern (JI) –5 +13 – Sicherheitsdirektion (DS) –6 +7 – Finanzdirektion (FD) –60 +0

Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben – Volkswirtschaftsdirektion (VD) +7 –7 – Gesundheitsdirektion (GD) +1 +0 – Bildungsdirektion (BI) –36 +23 – Baudirektion (BD) +26 +142 – Behörden +0 +0 – Rechtspflege +3 +1 – Zu konsolidierende Organisationen –21 +3 Summe Abweichungen zum Budget 2019 einschliesslich –90 +183 Kreditübertragungen und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite Voraussichtliches Jahresergebnis 2019 +14 –1469 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen gegenüber dem Budget einschliess- lich Kreditübertragungen und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskre- dite (in Mio. Franken, ER: + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; IR: + tiefere Investitionsausgaben, – höhere In- vestitionsausgaben), geordnet nach Abweichung pro Leistungsgruppe Saldo Erfolgsrechnung +92 FD Kapital- und Zinsendienst Staat: Höhere Gewinnausschüttung der Schwei­ zerischen Nationalbank (+117 Mio. Franken) und der Flughafen Zürich AG (+4 Mio. Franken); geändertes EKZ-Gesetz ist erst seit 2019 in Kraft, daher erstmalige Gewinnausschüttung der EKZ 2020 (–30 Mio. Franken) +14 BD Liegenschaften Finanzvermögen: Geringerer baulicher Unterhalt sowie geringere Honorare und Dienstleistungen Dritter infolge Verschiebung von Projekten sowie Marktwertanpassungen +8 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Geringere Subventionen und erhaltene Beiträge von der GDK (Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren) Ost +6 VD Finanzierung öffentlicher Verkehr: Geringere Kostenunterdeckung infolge höherer Nebenerträge des Zürcher Verkehrsverbundes +6 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringerer Sachaufwand und geringere Staatsbeiträge infolge diverser Projektverzögerungen +5 BI Zürcher Fachhochschule (Beiträge und Liegenschaften): Geringerer Auf­ wand für Dienstleistungen Dritter (+2 Mio. Franken) sowie geringerer Staatsbeitrag an die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (+3 Mio. Franken) infolge Rekrutierungsschwierigkeiten aufgrund von Fachkräftemangel –6 DS Sozialamt: Mehraufwand infolge Abgrenzungsdifferenzen und aufgrund höherer Beiträge im Bereich Zusatzleistungen zur AHV/IV und bei den Sozialen Einrichtungen

–6 BI Kinder- und Jugendhilfe: Mehraufwand für Stipendien infolge steigender Gesuchszahlen und höherer Beitragsberechtigungen –8 BI Sonstige universitäre Leistungen: Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Universitäten –10 GD Psychiatrische Versorgung: Stationäre Mehrleistungen und Tarifsteige- rungen –10 UZH Universität Zürich: Mehraufwand infolge Anschubfinanzierung für die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen, höherer Kosten in der Fachgruppe II (MINT-Fächer) und aufgrund Studienkrediten für Immobi- lienvorhaben –12 USZ Universitätsspital Zürich: Rückgang stationärer Fälle aufgrund Zunahme gemäss Gesetz ambulant durchzuführender Behandlungen –13 BI Ausserkantonale Fachhochschulen und Höhere Fachschulen: Mehrauf- wand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Fachhochschulen / Pädagogischen Hochschulen –15 BI Volksschulen: Mehraufwand infolge nicht umzusetzender Massnahme der Leistungsüberprüfung 2016 «Kommunalisierung der Schulleitungen» –21 FD Steuererträge: Minderertrag Staatssteuern Nachträge (–31 Mio. Franken), Minderertrag Quellensteuer (–30 Mio. Franken), Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode (+40 Mio. Franken) –136 FD Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen: Zentrale Korrekturen im Budget 2019, die in der Rechnung bei den übrigen, betrieb- lichen Leistungsgruppen anfallen (–150 Mio. Franken pauschale Kürzung; –40 Mio. Franken Optimierung Beschaffungswesen; +54 Mio. Franken Teuerungsausgleich) +16 Saldo übrige Abweichungen –90 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +135 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Geringere Hochbauinvestitionen gemäss aktueller, vom Hochbauamt prognostizierter Leistungsstände des Projektportfolios (davon rund +50 Mio. Franken Polizei- und Justizzentrum) +20 BD Tiefbauamt: Geringere Investitionen im Strassenbau +19 BI Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: Verzögerungen bei Hochbau­ projekten der Universität +13 JI Generalsekretariat: Minderausgaben infolge zeitlicher Verschiebungen von Projekten im Informatikbereich (u. a. Fachapplikation Amt für Justiz- vollzug, Rechenzentrum Lärmschutzhügel) +10 DS Kantonspolizei: Geringere Investitionen infolge Projektverzögerungen (Nutzerausbauten des Polizei- und Justizzentrums sowie Projekte im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie)

–6 VD Amt für Verkehr: Höhere Beiträge an den Strassenbau der Städte Zürich und Winterthur (–6 Mio. Franken; Nachtragskredit 2019, I. Sammelvorlage) –20 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Höhere, nicht geplante durch- laufende Investitionsbeiträge des Bundes an Abwasserreinigungsanlagen für Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen +12 Saldo übrige Abweichungen +183 Total Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden mit Vorlage 5546 im Rahmen der 1. Sammel- vorlage zwei Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung und ein Nachtrags- kredit in der Investitionsrechnung beantragt. Zudem wurden dem Kan- tonsrat mit Vorlage 5522 ausserhalb der Sammelvorlage ein Nachtrags- kredit in der Erfolgsrechnung und zwei Nachtragskredite in der Investi- tionsrechnung beantragt. Tabelle 3: Nachtragskredite bis zum 30. April 2019 (in Mio. Franken, ±Nachtragskredit) Direktion Begründung Betrag Bildungsdirektion IR Bildungsverwaltung: Darlehen von höchstens 8 Mio. Fran- –8,90 ken zur Überführung des Lehrmittelverlages in eine Aktienkapitalgesellschaft; 0,9 Mio. Franken zur Aktien- kapitalerhöhung Bildungsdirektion ER Lehrmittelverlag: Budgetkredit der Erfolgsrechnung 2019 +0,60 mit einem Ertragsüberschuss für den Lehrmittelverlag Zürich infolge Weiterführung als unselbstständige Anstalt des Kantons 2019 Bildungsdirektion IR Lehrmittelverlag: Budgetkredit der Investitionsrechnung –0,50 2019 für den Lehrmittelverlag Zürich infolge Weiterfüh- rung als unselbstständige Anstalt des Kantons 2019 Volkswirtschafts­ ER Amt für Verkehr: Höhere Pauschalbeiträge für den –1,56 direktion Unterhalt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur (in dieser Leistungsgruppe saldoneutral, vgl. Erhöhung des Übertrags aus dem Strassenfonds) Volkswirtschafts­ IR Amt für Verkehr: Höhere Pauschalbeiträge für Strassen- –6,17 direktion bauten der Städte Zürich und Winterthur Volkswirtschafts­ ER Strassenfonds: Erhöhung des Übertrags an das Amt für –1,56 direktion Verkehr aufgrund höheren Aufwands für den Unterhalt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur

5. Bewilligte Kreditüberschreitungen Es wurden keine Kreditüberschreitungen bewilligt.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom ersten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2019 mit Stichtag 30. April 2019 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli