Gemeindewesen, Zweckverband Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättlikon, Auflösung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Juni 2025

642. Gemeindewesen (Zweckverband Spitex Neftenbach-Pfungen- Dättlikon, Auflösung)

Erwägungen

1. Die Politischen Gemeinden Dättlikon, Neftenbach und Pfungen bilden seit 2013 einen Zweckverband für die Erfüllung der spitalexter- nen Aufgaben, die den Gemeinden gemäss Pflegegesetz (LS 855.1) über- tragen sind (RRB Nr. 600/2013). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 24. November 2024 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemein- den der Auflösung des Zweckverbands auf den 30. Juni 2025 mehrheit- lich zugestimmt. Ab dem 1. Juli 2025 sollen die Dienstleistungen der Spitex neu vom Verein Spitex RegioSeuzach wahrgenommen werden. Zu diesem Zweck wurden ein Zusammenführungsvertrag und eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein abgeschlossen. Der Bezirksrat Winterthur hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Mit Beschluss vom 28. Mai 2025 hat die Betriebskommission des Zweckverbands (Verbandsvorstand) den Re- gierungsrat um Kenntnisnahme der Auflösung des Zweckverbands er- sucht.

2. Die Auflösung des Zweckverbands Spitex Neftenbach-Pfungen- Dättlikon gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zur Kenntnis zu nehmen. Die Akten des Zweckverbands sind von der Sitz- gemeinde Pfungen ins Gemeindearchiv zu überführen. Die Aufbewah- rung hat sich nach dem Archivgesetz (LS 170.6) zu richten.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Gesundheitsdirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Von der Auflösung des aus den Politischen Gemeinden Dättlikon, Neftenbach und Pfungen bestehenden Zweckverbands Spitex Neften- bach-Pfungen-Dättlikon auf den 30. Juni 2025 wird Kenntnis genommen.

II. Die Akten des Zweckverbands sind von der Sitzgemeinde Pfungen ins Gemeindearchiv zu überführen. Die Aufbewahrung richtet sich nach dem Archivgesetz.

III. Mitteilung an – die Betriebskommission (Verbandsvorstand) des Zweckverbands Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättlikon, Dorfstrasse 20a, 8422 Pfungen, – die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden – Dättlikon, Gemeindeverwaltung, Kirchgasse 1, 8421 Dättlikon, – Neftenbach, Gemeindeverwaltung, Schulstrasse 7, Postfach, 8413 Neftenbach, – Pfungen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 25, 8422 Pfungen, – den Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, – die Gesundheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli