Gesetz über die politischen Rechte, Änderung, Vereinfachung der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Juni 2021

724. Gesetz über die politischen Rechte, Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 24. Juni 2021 über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, Vereinfachungen der Durchführung von Wahlen und Abstim- mungen. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verab- schiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2021-07-16; Vor­ lage 5729).

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Peter Hösli