Kantonspolizei, Birmensdorf, Waffenplatz-Reppischtal, Ausbildungsgebäude KAPO, zusätzliche neue Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. September 2019

842. Kantonspolizei, Birmensdorf, Waffenplatz Zürich-Reppischtal

Erwägungen

(Ausbildungsgebäude Kapo; zusätzliche Ausgabe)

Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 503/2018 bewilligte der Regierungsrat eine neue Aus- gabe von Fr. 1 437 000 für den Neubau des Ausbildungsgebäudes auf dem Waffenplatz Zürich-Reppischtal. Die bestehende Ausbildungsinfrastruk- tur der Kantonspolizei (Kapo) mit der Anlage «Trockenloo» als Ersatz der Schiessanlage «Cheibenwinkel» reicht für die verlängerte Ausbil- dungszeit wegen der heutigen Sicherheitslage, des Sicherheitsbedürfnis- ses und der steigenden Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei nicht aus. Während der Realisierungsphase sind unvorhergesehene Zusatzauf- wendungen notwendig geworden: Das Ausbildungszentrum wird haupt- sächlich der Ausbildung von Polizeigrenadierinnen und -grenadieren die- nen. Aus diesem Grund wurde bei der Planung auf die Einhaltung der Standards für behindertengerechtes Bauen verzichtet. Die Behinderten- konferenz des Kantons Zürich beantragte jedoch die Einhaltung der ent- sprechenden Baustandards. Diese müssen im Bauprojekt nachträglich berücksichtigt werden. Die Gemeinde Birmensdorf verfügte mit dem Baubewilligungsent- scheid vom 17. Dezember 2018 Anschlussgebühren für Wasser und Kana- lisation von rund Fr. 80 000, was die zu erwartenden und budgetierten Kosten um Fr. 60 000 übersteigt. Dagegen wurde ein Rekurs und ein Wie- dererwägungsgesuch eingereicht. Der Rekurs ist beim Baurekursgericht hängig und zurzeit sistiert. Die Parteien sind aufgefordert, bis Mitte Sep- tember 2019 eine Stellungnahme zuhanden des Gerichts zu verfassen. Die Kantonspolizei nahm zudem nach der Genehmigung des Kosten- voranschlags Bestellungsänderungen vor. Nachträglich kamen Kosten für die Einbruchmeldeanlage, Zutrittsleser und Audio/Video-Anlagen von über Fr. 50 000 dazu. Weil der Kostenvoranschlag für RRB Nr. 503/2018 hauptsächlich auf Ausschreibungen von Oktober 2017 beruhte, wurde nur mit einer festen Reserve von rund 5% anstatt der üblichen 10% geplant, weshalb die Re- serve für Unvorhergesehenes im vorliegenden Fall nicht für die Zusatz- aufwendungen ausreicht.

Finanzielles Die gesamten Kosten für das Ausbildungsgebäude der Kapo werden neu auf Fr. 1 600 000 veranschlagt. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Fr. 1 437 000 (bewilligte Ausgabe gemäss RRB Nr. 503/2018) sowie Fr. 163 000 (zusätzliche neue Ausgabe). Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen (Kostenvoranschlag revi- diert am 18. Juli 2019; Preisstand 1. April 2017, 1034 Punkte, Basis 1939, Zürcher Index der Wohnbaupreise): Tabelle 1: Baukostenplan (BKP) BKP-Nr. Arbeitsgattung Neue Ausgabe Zusätzliche Total neue Ausgabe in Franken in Franken in Franken 2 Gebäude 1 279 100 95 000 1 374 100 4 Umgebung 42 900 42 900 5 Baunebenkosten 54 000 68 000 122 000 6 Reserve 54 000 54 000 9 Ausstattung 7000 7 000 1–9 Total 1 437 000 163 000 1 600 000 Die zusätzliche Ausgabe von Fr. 163 000 gilt als neue Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 1 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt neu Fr. 1 600 000 und geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen. Das Vorhaben ist im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020–2023 sowie im Budget 2019 mit Fr. 1 062 000 eingestellt. Die zusätzlichen Mittel können innerhalb der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungs- vermögen, kompensiert werden. Die Kapitalfolgekosten betragen bei einer bewilligten Nutzungsdauer von zehn Jahren (voraussichtlich 2019–2029) jährlich Fr. 172 000. Sie set- zen sich aus Fr. 160 000 für Abschreibungen und Fr. 12 000 für Zinsen zu- sammen. Die jährlichen Betriebskosten für Reinigung, Wartung, Heizung, Strom, Wasser usw. belaufen sich auf rund Fr. 80 000. Im Übrigen fallen keine weiteren Folgekosten an.

Kapitalfolgekosten Tabelle 2: Bau- und Kapitalfolgekosten Investitionskategorie Kostenanteil Nutzungsdauer Kapitalfolgekosten/Jahr (in Franken) (Bauteilgruppe) in Franken in % Jahre Abschreibung kalk. Zinsen Total Hochbauten Rohbau 1 707 984 44,2 10 70 798 5310 76 108 Hochbauten Rohbau 2 230 950 14,4 10 23 095 1732 24 827 Hochbauten Ausbau 125 732 7,9 10 12 573 943 13 516 Hochbauten Installationen 528 075 33,0 10 52 808 3961 56 769 Hochbauten Ausstattung 7 259 0,5 10 726 54 780 Total 1 600 000 100 160 000 12 000 172 000

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion und der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Bau des Ausbildungsgebäudes der Kantonspolizei auf dem Waffenplatz Zürich-Reppischtal in Birmensdorf wird zur Ausgabenbe- willigung gemäss RRB Nr. 503/2018 eine zusätzliche neue Ausgabe von Fr. 163 000 zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, bewilligt. Die gesamte zur Ver- fügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 1 600 000.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Zürcher Indexes der Wohn- baupreise gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Indexstand 1. April 2017)

III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Sicherheitsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli