Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2020, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festlegung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. September 2019

877. Krankenversicherung (Prämienverbilligung 2020, Festlegung des Kantonsbeitrages und der Verbilligungsbeiträge)

Erwägungen

1. Ausgangslage Für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuer- rechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton werden die Krankenkassenprämien verbilligt (Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]; § 8 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs- gesetz vom 13. Juni 1999 [EG KVG, LS 832.01]). Wer eine Prämienverbil- ligung erhält und wie hoch sie ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit bescheidenem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienver- billigung von mindestens 80% zu gewähren ist. Jungen Erwachsenen in Ausbildung mit mittlerem Einkommen wird gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% ausgerichtet. Ganz allgemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindestens 30% der Ver- sicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilligung haben (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jähr- lich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht 7,5% der gesamten Brutto- kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird vom Bun- desrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt (Art. 66 Abs. 2 und 3 KVG). Der Kantonsbeitrag für die Prämien- verbilligung ist vom Regierungsrat so festzulegen, dass er mindestens 80% des mutmasslichen Bundesbeitrages entspricht (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Die Prämienverbilligung erfolgt im Kanton Zürich auf drei Arten: ers- tens durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaft- lichen Verhältnissen (IPV; Art. 65 KVG, §§ 8 ff. EG KVG), zweitens durch Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; §§ 14 und 18 EG KVG) und drit- tens durch die Entschädigung der Versicherer für ausstehende Prämien- forderungen gegenüber Versicherten, sofern für die Forderung ein Ver- lustschein vorliegt (sogenannte Verlustscheinübernahme; § 18a EG KVG).

Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach Einkommens- klassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei die Einkommens- grenzen dieser Klassen unterschiedlich hoch sind, je nachdem, ob jemand verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend sind das steuerbare Einkommen und das steuer- bare Vermögen. Die IPV-berechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der jüngsten definitiven Steuerdaten, die am 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres vorliegen (Stichtag), ermittelt und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 1 und 19a Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienver- billigung an die Versicherten (über die Krankenkassen) erfolgen gemäss § 19a Abs. 2 und 3 EG KVG durch die SVA. Diese erhält vom Kanton eine kostendeckende Entschädigung ihres administrativen Aufwands (§ 24 EG KVG). Aufgrund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 wird die Entschädigung der SVA zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung finanziert. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Vorgaben legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Ein- kommens- und Vermögensgrenzen und die Höhe der Verbilligungsbei- träge fest. Der Regierungsrat fällt dafür jeweils zwei Beschlüsse: Im Fe- bruar des Vorjahres zum Auszahlungsjahr legt er die Einkommens- und Vermögensgrenzen der einzelnen Stufen des Stufenmodells fest, und im September des Vorjahres bestimmt er die individuellen Verbilligungsbei- träge für jede Stufe und den Kantonsbeitrag. Die Einkommens- und Ver- mögensgrenzen für die Prämienverbilligung 2020 hat der Regierungs- rat am 27. Februar 2019 festgelegt (RRB Nr. 174/2019). Dabei hat er den Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (Urteil 8C_228/2018 vom 22. Ja- nuar 2019), mit welchem die vom Kantonsgericht Luzern vorgenommene Auslegung des Begriffs des mittleren Einkommens nach Art. 65 Abs. 1bis KVG geprüft und korrigiert wurde, berücksichtigt, indem er die oberste Einkommensgrenze von Eltern, deren Kinder eine IPV erhalten sollen, von Fr. 53 800 auf Fr. 62 900 heraufsetzte. Mit vorliegendem Beschluss sind die Prämienverbilligungsbeiträge der einzelnen Personenkategorien in den drei Prämienregionen für die Prämienverbilligung 2020 und die Höhe des Kantonsbeitrags zu bestimmen.

2. Prämienverbilligung 2020

2.1. Prämienübernahmen und Verlustscheine Die Prämienverbilligung erfolgt wie erwähnt unter anderem durch die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen (Prämien- übernahmen). Sozialhilfe beziehenden Personen wird dabei die tatsäch- lich bezahlte obligatorische Krankenpflegeversicherungsprämie vergütet. Die Mittel dafür werden vorerst von den Gemeinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienver- billigung zurückerstattet (§ 18 EG KVG). Die Bezügerinnen und Bezü- ger von Ergänzungsleistungen hingegen erhalten die vom Bund festge- setzten Durchschnittsprämie (§ 14 EG KVG). Beim Aufwand 2020 für Prämienübernahmen sind die erwartete Prämienteuerung und die Ent- wicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe und im Bereich Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für Prä- mienübernahmen werden voraussichtlich 434,5 Mio. Franken betragen. In diesem Betrag ist der Aufwand für vorläufig Aufgenommene mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren, der über einen Übertrag der Sicher- heitsdirektion finanziert ist, nicht enthalten (siehe Kapitel 3). Was die Verlustscheinübernahmen betrifft, haben die Kantone 85% der Forderungen der Krankenversicherer zu übernehmen, deren Betrei- bung mit einem Verlustschein geendet hat (Art. 64a Abs. 4 KVG). Die Auf- wendungen für Verlustscheine dürften 2020 rund 59,6 Mio. Franken be- tragen. Auch diese Ausgaben gehen zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18a Abs. 6 EG KVG). Die Ausgaben für Prämienübernahmen und Verlustscheine für 2020 werden gesamthaft rund 494,1 Mio. Franken betragen.

2.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Die Ausgaben für die IPV werden jeweils auf der Grundlage der IPV- Ausgaben des Vorjahres unter Berücksichtigung der zu erwartenden Än- derungen bestimmt. (1) Für 2019 wurden 419,3 Mio. Franken für die IPV bewilligt (RRB Nr. 878/2018). Gemäss neuster Schätzung wird für 2019 ein IPV-Aufwand von 406,6 Mio. erwartet, also 12,9 Mio. weniger als der bewilligte Betrag. (2) In RRB Nr. 174/2019 betreffend Festlegung der Berechtigungsgrenzen für das IPV-Jahr 2020 wurden die Mehrkosten in- folge Erhöhung der Einkommensgrenze zwecks Unterstützung der Kin- der von Eltern im finanziellen Mittelstand (Anpassung an das erwähnte Bundesgerichtsurteil) auf 46 Mio. Franken geschätzt. Gestützt auf eine präzisere Schätzung der Anzahl der betroffenen Kinder verringern sich die Mehrkosten auf voraussichtlich 33,8 Mio. Franken. (3) Die Mehrkos- ten infolge der erhöhten Einkommensgrenzen für Erwachsene zur Er-

reichung der gesetzlichen Bezügerquote von 30% (§ 8 Abs. 2 EG KVG) fallen hingegen etwas höher aus: Sie belaufen sich nach neuen Berechnun- gen auf 16,8 Mio. Franken statt 15 Mio. Franken gemäss RRB Nr. 174/2019. (4) Um den gesetzlichen Vorgaben bezüglich Unterstützung von Kindern und von jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG und Art. 65 Abs. 1bis KVG (gesetzliche IPV-Mindestansprüche) zu ent- sprechen, sind 2020 Mehraufwendungen von insgesamt 1,7 Mio. Franken erforderlich. (5) Damit die drei Prämienregionen hinsichtlich des De- ckungsgrades der Krankenkassenprämien durch IPV-Beiträge gleich- behandelt werden, müssen die Beträge der Prämienregion 2 und 3 nach oben korrigiert werden. Der Korrekturbedarf ist dadurch entstanden, dass sich die in der Vergangenheit beschlossenen Pauschalkürzungen auf diese Prämienregionen überproportional ausgewirkt haben. Der Mehr- aufwand der Korrekturen zugunsten der Prämienregionen 2 und 3 beträgt 3,2 Mio. Franken. (6) Bei der Festlegung der IPV-Beträge für Erwach- sene wird zudem die voraussichtliche Prämienteuerung berücksichtigt und ein Teilausgleich von Fr. 12 pro erwachsene Person gewährt. Dadurch entstehen Mehraufwendungen von 2,4 Mio. Franken. Der Gesamtbetrag für die IPV 2020 beläuft sich somit auf 464,5 Mio. Franken. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, welche Prämienverbilligungsbei- träge 2020 für Erwachsene über 25 Jahren, für in Ausbildung stehende junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, für nicht in Ausbildung stehende junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren und für Kinder gewährt werden (in Klammern jeweils die Veränderung gegenüber 2019):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene Kinder in Fr. 1000 in Franken in Franken in Franken4 Gruppe 1 Verheiratete1 Region 1 2436 (12) 1308 (12) 1308 (12) 0–24,0 Region 2 2184 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 2040 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein Region 1 1896 (12) 1308 (12) 1308 (12) erziehende2 Region 2 1704 (24) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 1584 (36) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1752 (12) 1308 (12) 1308 (12) 24,1–30,7 Region 2 1524 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 1416 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein Region 1 1200 (12) 1308 (12) 1308 (12) erziehende Region 2 1080 (24) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 996 (36) 1080 (12) 1080 (12)

Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene Kinder in Fr. 1000 in Franken in Franken in Franken4 Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1272 (12) 1308 (12) 1308 (12) 30,8–37,6 Region 2 1092 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 1020 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein Region 1 900 (12) 1308 (12) 1308 (12) erziehende Region 2 780 (24) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 720 (36) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 876 (12) 1308 (12) 1308 (12) 37,7–41,6 Region 2 780 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 732 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein Region 1 564 (564) 1308 (12) 1308 (12) erziehende Region 2 504 (504) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 456 (456) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 480 (12) 1308 (12) 1308 (12) 41,7–49,2 Region 2 432 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 396 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein Region 1 0 (–) 0 (–) 1308 (12) erziehende Region 2 0 (–) 0 (–) 1164 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1080 (12) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) 49,3–50,7 Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) Allein Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) erziehende Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) 50,8–62,9 Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) (50,8–53,8) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) Allein Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) erziehende Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Fr. 1000 Region 1 2400 (12) 0–62,9 Region 2 2136 (12) (0–53,8) Region 3 1980 (0)

3. Übrige Personen (Alleinstehende) Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1896 (12) 1308 (12) 0–18,1 Region 2 1704 (24) 1164 (12) Region 3 1584 (36) 1080 (12) Gruppe 2 Region 1 1200 (12) 1308 (12) 18,2–24,0 Region 2 1080 (24) 1164 (12) Region 3 996 (36) 1080 (12) Gruppe 3 Region 1 900 (12) 1308 (12) 24,1–36,3 Region 2 780 (24) 1164 (12) (24,1–29,9) Region 3 720 (36) 1080 (12) 1) Verheiratete = in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrenntlebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Adliswil, Dietikon, Dietlikon, Dübendorf, Egg, Erlenbach ZH, Fällanden, Greifensee, Herrliberg, Hombrech tikon, Horgen, Kilchberg ZH, Kloten, Küsnacht ZH, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil am See, Opfikon, Regensdorf, Richterswil, Rümlang, Schlieren, Schwerzenbach, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Urdorf, Uster, Vol ketswil, Wädenswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Winterthur, Zollikon, Zumikon Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie

Der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2020 beläuft sich wie dargelegt auf 464,5 Mio. Franken. Diese Mittel sind im vom Re- gierungsrat verabschiedeten Budgetentwurf 2020 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, ein- gestellt. Aufgrund von Art. 65 KVG und §§ 8, 14, 17, 18 und 18a EG KVG handelt es sich dabei um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 1 e contrario des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (LS 611). Für die individuelle Prämienverbilligung 2020 ist somit eine gebundene Ausgabe von 464,5 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkas- senprämien, zu bewilligen. Da bei den Prämienübernahmen bei Sozial- hilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden und bei der Entschädigung der Versicherer für ausstehende Prämienforderungen gegenüber Versicher- ten keine weiteren Festlegungen zu treffen sind, hat der Regierungsrat gemäss § 39 lit. d in Verbindung mit Anhang 2 der Finanzcontrolling- verordnung (LS 611.2) die Bewilligung der entsprechenden Ausgaben an die Gesundheitsdirektion delegiert.

2.3. Vollzugsaufwendungen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) Am 29. April 2019 hat der Kantonsrat ein neues Einführungsgesetz zum KVG beschlossen (nEG KVG; ABl 2019-05-10). Auch nach neuem EG KVG wird die IPV nur aufgrund eines im Vorjahr gestellten An- trags einer IPV-berechtigten Person entrichtet. Neu ist hingegen, dass die

IPV einzig durch die SVA abgewickelt wird. Bisher lieferten die Gemein- den der SVA die Namen und Angaben über die Einkommenshöhe der Personen, die Anspruch auf IPV haben. Neu werden diese Personen, ihr Einkommen und die Höhe ihrer IPV ausschliesslich durch die SVA be- stimmt. Zu diesem Zweck wird die SVA auf Daten der kantonalen Steuer- register und der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP) greifen. Beides erfordert umfassende Anpassungen und Weiterentwicklungen der IT der SVA. Die SVA wird neu auch ausschliessliche Ansprechpartnerin für Fragen der Bevölkerung zur IPV sein. Es ist vorgesehen, dass die IPV ab 2021 nach dem neuen EG KVG ausgerichtet wird. Da die Bestimmung des Kreises der IPV-Anspruchsberechtigten und ihrer Einkommen, die Bearbeitung der Antragsformulare und die Bestimmung der IPV-Höhe jeweils im Vorjahr zum Anspruchsjahr durchgeführt werden, führt das bereits für 2020 zu einem wesentlich grösseren Vollzugsaufwand seitens der SVA von 9,9 Mio. Franken statt bisher 5,6 Mio. Franken. Hingegen werden die Gemeinden für den Vollzug der IPV ab Anspruchsjahr 2021 weitgehend von administrativem Aufwand entlastet sein.

3. Kantonsbeitrag 2020 Aus den Erläuterungen im Kapitel 2 ergibt sich, dass der Gesamtauf- wand für die Prämienverbilligung 2020 968,5 Mio. Franken betragen wird (Prämienübernahmen 434,5 Mio. Franken, Verlustscheinübernahmen 59,6 Mio. Franken, IPV 464,5 Mio. Franken, Vollzugsaufwand 9,9 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung der Prämienübernahmen von vorläu- fig aufgenommenen Personen mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren im Umfang des Übertrags der Sicherheitsdirektion von 17,8 Mio. Franken (vgl. RRB Nr. 1001/2012) erhöht sich die Summe des Aufwands auf 986,3 Mio. Franken. Ausgehend von einem mutmasslichen Bundesbeitrag von 505,2 Mio. Franken und dem erwähnten Übertrag aus der Sicherheitsdirektion von 17,8 Mio. ist der Kantonsbeitrag 2020 somit auf 463,3 Mio. Franken fest- zusetzen. Die definitive Höhe des Bundesbeitrags, der wie erwähnt 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung be- trägt, wird erst feststehen, nachdem das Bundesamt für Gesundheit die Krankenkassenprämien für das Jahr 2020 genehmigt haben wird. Der Kantonsbeitrag entspricht 92% des mutmasslichen Bundesbeitrags, was der im KEF 2020–2023 geplanten Kantonsbeitragsquote entspricht. Der festzulegende Kantonsbeitrag von 463,3 Mio. Franken ist im Budget der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, im KEF 2020–2023 enthalten. Der Kantonsbeitrag liegt gemäss aktualisierter Schätzung 15,4 Mio. Franken tiefer als budgetiert, was sich damit erklären lässt, dass die Prämienteuerung tiefer ausfallen wird, als im Zeitpunkt der Budgetierung angenommen. Die Schätzung beruht auf den durch die Krankenkassen beantragten Prämien und nicht auf den durch den Bund noch zu bewilligenden Prämien.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. 2020 werden unter Vorbehalt einer Anpassung gemäss § 8 Abs. 3 der Verordnung zum EG KVG an Personen, deren steuerbares Gesamtver- mögen Fr. 300 000 (Verheiratete und Alleinerziehende) bzw. Fr. 150 000 (übrige Personen) nicht überschreitet, individuelle Prämienverbilli- gungsbeiträge ausgerichtet, die wie folgt abgestuft sind (in Klammern Veränderungen gegenüber 2019): 1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene Kinder in Fr. 1000 in Franken in Franken in Franken4 Gruppe 1 Verheiratete1 Region 1 2436 (12) 1308 (12) 1308 (12) 0–24,0 Region 2 2184 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 2040 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein- Region 1 1896 (12) 1308 (12) 1308 (12) erziehende2 Region 2 1704 (24) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 1584 (36) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1752 (12) 1308 (12) 1308 (12) 24,1–30,7 Region 2 1524 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 1416 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein- Region 1 1200 (12) 1308 (12) 1308 (12) erziehende Region 2 1080 (24) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 996 (36) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1272 (12) 1308 (12) 1308 (12) 30,8–37,6 Region 2 1092 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 1020 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein- Region 1 900 (12) 1308 (12) 1308 (12) erziehende Region 2 780 (24) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 720 (36) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 876 (12) 1308 (12) 1308 (12) 37,7–41,6 Region 2 780 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 732 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein- Region 1 564 (564) 1308 (12) 1308 (12) erziehende Region 2 504 (504) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 456 (456) 1080 (12) 1080 (12) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 480 (12) 1308 (12) 1308 (12) 41,7–49,2 Region 2 432 (36) 1164 (12) 1164 (12) Region 3 396 (48) 1080 (12) 1080 (12) Allein- Region 1 0 (–) 0 (–) 1308 (12) erziehende Region 2 0 (–) 0 (–) 1164 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1080 (12)

Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene Kinder in Fr. 1000 in Franken in Franken in Franken4 Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) 49,3–50,7 Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) Allein- Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) erziehende Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) 50,8–62,9 Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) (50,8–53,8) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) Allein- Region 1 0 (–) 0 (–) 1236 (12) erziehende Region 2 0 (–) 0 (–) 1104 (12) Region 3 0 (–) 0 (–) 1020 (12) 2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Fr. 1000 Region 1 2400 (12) 0–62,9 Region 2 2136 (12) (0–53,8) Region 3 1980 (0) 3. Übrige Personen (Alleinstehende) Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1896 (12) 1308 (12) 0–18,1 Region 2 1704 (24) 1164 (12) Region 3 1584 (36) 1080 (12) Gruppe 2 Region 1 1200 (12) 1308 (12) 18,2–24,0 Region 2 1080 (24) 1164 (12) Region 3 996 (36) 1080 (12) Gruppe 3 Region 1 900 (12) 1308 (12) 24,1–36,3 Region 2 780 (24) 1164 (12) (24,1–29,9) Region 3 720 (36) 1080 (12) 1) Verheiratete = in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrenntlebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Adliswil, Dietikon, Dietlikon, Dübendorf, Egg, Erlenbach ZH, Fällanden, Greifensee, Herrliberg, Hombrech tikon, Horgen, Kilchberg ZH, Kloten, Küsnacht ZH, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil am See, Opfikon, Regensdorf, Richterswil, Rümlang, Schlieren, Schwerzenbach, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Urdorf, Uster, Vol ketswil, Wädenswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Winterthur, Zollikon, Zumikon Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie

II. Für die individuelle Prämienverbilligung 2020 wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 464 500 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, bewilligt.

III. Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung im Jahr 2020 wird auf Fr. 463 300 000 festgesetzt.

IV. Veröffentlichung von Dispositiv I im Amtsblatt.

V. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli