Dringliches Postulat Robert Brunner, Steinmaur, und Michèle Bättig, Zürich, betreffend AXPO und Rosatom, Stellungnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 172/2011

Sitzung vom 13. Juli 2011

929. Dringliches Postulat (AXPO und Rosatom)

Erwägungen

Kantonsrat Robert Brunner, Steinmaur, und Kantonsrätin Michèle Bättig, Zürich, haben am 20. Juni 2011 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird eingeladen sich im Verwaltungsrat der AXPO dafür einzusetzen, dass die Geschäftsbeziehungen zu Rosatom einge- stellt und Alternativen aufgezeigt werden. Begründung: Nachdem die AXPO den Bezug von Brennstäben aus Majak abge- stritten hatte, musste sie 2010 zugeben, dass die Brennstäbe eben doch aus Majak stammen. Nachdem Greenpeace nachgewiesen hatte, dass in Majak laufend in grobfahrlässiger Art und Weise Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt wird, versprach die AXPO Transparenz und einen Besuch der Wiederaufbereitungsanlage. Messungen von Greenpeace zeigten im Mai 2011, dass in den vergangenen zwei Jahren der Gehalt an Strontium und Tritium im Fluss Tetcha deutlich zugenommen hat. Ge- mäss Medienmitteilung vom 19. Juni 2011 wurde der Delegation der AXPO kurzfristig der Zugang zum Werk verweigert. Regierungsrat Markus Kägi lässt sich in der Medienmitteilung wie folgt zitieren: «Wenn wir keine Transparenz über die Aufbereitungsprozesse in Majak erhalten, muss das Konsequenzen haben.» Diese Ansicht wird von den Postulanten geteilt, allerdings gibt es nun keinen Grund mehr, diese Konsequenzen nicht auf den schnellstmöglichen Zeitpunkt zu ziehen und die Geschäftsbeziehungen zu Rosatom abzubrechen. Der Kantonsrat hat das Postulat am 27. Juni 2011 dringlich erklärt.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zum dringlichen Postulat Robert Brunner, Steinmaur, und Michèle Bättig, Zürich, wird wie folgt Stellung genommen: Die Kernbrennstäbe für das Kernkraftwerk Beznau stammen aus der Uran-Aufbereitungsanlage in Majak, die auch Spaltmaterial wie- deraufbereitet. Der russische Energiekonzern Rosatom, der die Anlage in Majak betreibt, hat die Besichtigung der in einem militärischen Sperrgebiet gelegenen Uran-Aufbereitungsanlage durch eine Delega-

tion der Axpo kurzfristig abgesagt. Für die vier Axpo-Verwaltungsrats- mitglieder der Delegation, unter anderen Regierungsrat Markus Kägi, ist die Verweigerung des Zutritts zu der Anlage nicht annehmbar. Der Regierungsrat erwartet eine umfassende Abklärung über Umweltbela- stungen durch die Produktionsprozesse in Majak. Falls keine Transpa- renz über die Aufbereitungsprozesse in Majak geschaffen wird, werden sich die Vertreter des Regierungsrates im Verwaltungsrat der Axpo dafür einzusetzen, dass der Bezug von Kernbrennstäben aus Majak ein- gestellt und andere Versorgungswege erschlossen werden. In die gleiche Richtung zielte der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 14. April 2010, mit dem er seine Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat beauftragt hat, sich für die modernste Kernenergietechnik mit Sicherheit als ober- ste Priorität auch bei der Beschaffung von Brennelementen einzuset- zen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Axpo keine vertraglichen Ver- einbarungen mit dem Energiekonzern Rosatom hat. Die bestehenden Lieferverträge der Axpo für die Kernbrennstäbe des Kernkraftwerks Beznau wurden mit dem französischen Nuklearkonzern Areva abge- schlossen. Rosatom ist ein Unterlieferant von Areva. Der Regierungsrat ist bereit, das dringliche Postulat KR-Nr. 172/2011 im Sinn der Erwägungen entgegenzunehmen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi