Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG), Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Oktober 2019

986. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen

Erwägungen

(PTLG); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 25. März 2019 das Gesetz über den Personentrans- port mit Taxis und Limousinen (PTLG; Vorlage 5256b) erlassen. Dagegen wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Die Erstellung des Beleuch- tenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen. Die Minderheit des Kantonsrates verfasst für die Abstimmungszeitung eine eigene Stellung- nahme. Die Volksabstimmung ist auf den 9. Februar 2020 angesetzt (RRB Nr. 966/2019).

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Beleuchtende Bericht zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 wird verabschiedet.

II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli