Strassen, Zollikon, 347 Forchstrasse, Sanierung Lichtsignalanlagen, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Oktober 2020

998. Strassen (Zollikon, 347 Forchstrasse, Sanierung Lichtsignal­ anlagen, zusätzliche Ausgaben)

Erwägungen

A. Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 857/2014 bewilligte der Regierungsrat für die Sanie- rung der vier Lichtsignalanlagen (LSA) Nrn. 32, 110, 111 und 141 entlang der 347 Forchstrasse in der Gemeinde Zollikon eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 600 000. Die Forchbahn AG hat die Sanierung der Bahnüber- gänge und die Erstellung von neuen Bahnschranken in den Gemeinden Zollikon und Egg am 3. November 2014 in einem Plangenehmigungs- verfahren beim Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Genehmigung ein- gereicht. Der Entscheid des BAV ist noch ausstehend. Gemäss diesem Projekt müssen die Bahnübergänge neu durch die Forchbahn AG mit Bahnschranken ausgerüstet werden. Dies führt bei der laufenden Sanie- rung der LSA Nrn. 32 und 141 aus nachfolgenden Gründen zu zusätzli- chen Kosten von Fr. 900 000: – Die Anpassung der LSA muss zusammen mit der Installation der Bahnschranken und dem zeitgleichen Umbau des Stellwerkes erfolgen. – Mit dem Umbau des Stellwerkes hat auch die Reduktion der Betriebs- spannung der LSA-Aussenanlage von 230 auf 40 Volt zu erfolgen. Glei- ches gilt auch für die bestehende Schnittstelle zwischen der Forchbahn und der LSA. – Die bestehenden LSA-Masten und -Rohranlagen können durch die Installation der Bahnschranken nicht mehr am vorgesehenen Stand- ort erstellt werden und sind neu zu projektieren. – Durch die Installation der Bahnschranken müssen die bestehenden LSA auf mehrere Bauphasen angepasst werden, womit Bauproviso- rien sowie eine Aktualisierung der bestehenden verkehrstechnischen Steuerung (Hardware und Software) notwendig werden. Im Zusammenhang mit dem Steuergerätestandort der LSA Nr. 110 musste ferner mit dem betroffenen Grundeigentümer ein Dienstbarkeits- vertrag geschlossen werden. Sämtliche Massnahmen erhöhen den Auf- wand des Planers sowie der ausführenden Unternehmen.

B. Zusätzliche Ausgaben Die vorliegend zu bewilligenden zusätzlichen Ausgaben gemäss Kos- tenvoranschlag vom 27. Juni 2018 ändern die Verteilung der Ausgaben wie folgt: Bewilligte Zusätzliche Gesamte Ausgaben Ausgaben Ausgabensumme in Franken in Franken in Franken Bauarbeiten und Lieferung 1 140 480 639 520 1 780 000 Technische Arbeiten 254 120 145 880 400 000 Unvorhergesehenes rund 15% 205 400 114 600 320 000 Total 1 600 000 900 000 2 500 000 Für die Mehrkosten ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Con- trolling und Rechnungslegung (LS 611) eine gebundene Ausgabe von Fr. 900 000 zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.31410 80050, Staats- strassen Baulicher Unterhalt, der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, zu bewilligen. Der Betrag ist mit einem Ausgabenanteil von Fr. 800 000 im Budgetent- wurf 2021 enthalten und im Übrigen im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2021–2024 eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Sanierung der Lichtsignalanlagen an der 347 Forchstrasse, Gemeinde Zollikon, wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 857/ 2014 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 900 000 zulasten der Er- folgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 2 500 000.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreis- indexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Indexstand Oktober 2013)

III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli