AS 1999 1542

Verordnung des EVD über die Erhebung von Gebühren für Exportrisikogarantien durch Organisationen der Wirtschaft

vom 8. März 1999

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung vom 15. Juni 1998 1 über die Exportrisikogarantie, verordnet:

Art. 1 1 Die Organisationen der Wirtschaft, die Garantien verwalten, sind berechtigt, für deren Verwaltung vom Garantienehmer eine Gebühr von höchstens 10 Prozent der Gesamtgebühr nach den Artikeln 15 - 18 der Verordnung vom 15. Juni 1998 über die Exportrisikogarantie zu erheben, mindestens aber von insgesamt 50 Franken für jedes Garantiegesuch.

2 Für die Gebührenbemessung sind insbesondere der Zeitaufwand, die erforderliche

Sachkenntnis und die Auslagen massgebend.

Art. 2

1 Die Verordnung des EVD vom 3. Mai 19892 über die Erhebung von Gebühren für

die Exportrisikogarantien durch Organisationen der Wirtschaft wird aufgehoben.

2 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 in Kraft.

8. März 1999 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Couchepin

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SR 946.112 1 SR 946.111 2 AS 1989 925

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