AS 1999 2351
Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten
Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3)
vom 11. August 1999
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz), verordnet:
Art. 1 Bearbeiten von Personendaten (Art. 96)2 1 Das Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) betreibt für die Erfüllung seiner Auf- gaben gemäss Gesetz folgende Informationssysteme: a. Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER); b. Informations- und Dokumentationssystem Asyl (IDA); c. Geschäftsverwaltung Darlehen; d. Geschäftsverwaltung Reisepapiere; e. Gerichtsdokumentation Türkei; f. Geschäftsverwaltung Fürsorgekosten; g. Geschäftsverwaltung Vollzugsunterstützung; h. Datenbank Medizinalfälle.
2 Im IDA werden Dokumente mit Informationen über die Herkunftsländer der Asyl-
suchenden gesammelt. Es enthält keine besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofile. Enthält ein nicht aus öffentlicher Quelle stammendes Dokument Personennamen, so werden diese vor dem Einlesen in das System anonymisiert. Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes und der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die Bundes- polizei sowie die kantonalen Fremdenpolizeibehörden.
3 Mit der Geschäftsverwaltung Darlehen werden die anerkannten Flüchtlingen ge-
währten Darlehen verwaltet. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter des Bundesamtes, die mit der Darlehensverwaltung befasst sind.
4 Die Geschäftsverwaltung Reisepapiere dient der automatisierten Erstellung, Be-
wirtschaftung und Bearbeitung von schweizerischen Reisepapieren für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und
SR 142.314 1 SR 142.31; AS 1999 2262 2 Die Hinweise nach den Sachüberschriften beziehen sich auf die entsprechenden Artikel im Gesetz.
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Asylverordnung 3 AS 1999
Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit der Behandlung von Gesuchen um Abgabe von schweizerischen Reisepapieren befasst sind.
5 Die Gerichtsdokumentation Türkei ist eine Referenzdatenbank zu den von Asylsu-
chenden eingereichten und als echt befundenen türkischen Gerichtsdokumenten. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die auf die Analyse von Gerichtsdokumenten spezialisiert sind.
6 Mit der Geschäftsverwaltung Fürsorgekosten werden die Abrechnungen über die
vom Kanton oder in seinem Auftrag erbrachten Unterstützungsleistungen erfasst. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit der Abgeltung der Fürsorgeleistungen an die Kantone befasst sind.
7 Die Geschäftsverwaltung Vollzugsunterstützung bezweckt die effiziente Abwick-
lung der administrativen und organisatorischen Aufgaben beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit dem Vollzug von Wegweisungen befasst sind.
8 In der Datenbank Medizinalfälle werden Sachverhalt und Entscheid bei Medizi-
nalfällen gesammelt. Dadurch soll ein einheitlicher Umgang mit Medizinalfällen er- leichtert werden. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit Medizinalfällen befasst sind.
Art. 2 Verbot der Datenbekanntgabe (Art. 97 Abs. 1)
Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befin- denden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt zu geben beabsichtigen, haben sich vorgängig beim Bundesamt zu vergewissern, dass ein vollziehbarer Entscheid vorliegt und dass durch die Bekanntgabe weder die betroffene Person noch deren Angehörige gefähr- det werden.
Art. 3 Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren (Art. 97 Abs. 3 Bst. b)
Ist es für den Vollzug einer Wegweisung notwendig, dem Heimat- oder Herkunfts- staat die Fingerabdrücke der betroffenen Person weiterzugeben, so darf aus dieser Weitergabe nicht erkenntlich sein, dass die betroffene Person in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat.
Art. 4 Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale Organisationen (Art. 98)
1 Die Übermittlung der Daten kann auf elektronischem Wege erfolgen.
2 Fingerabdruckbogen und Fotografien gelten als weitere zur Identifikation erfor- derliche Daten nach Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes.
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Art. 5 Abnahme und Auswertung von Fingerabdrücken (Art. 99) 1 Von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine Finger- abdruckbogen erstellt.
2 Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze und in den Kantonen sind die Fin-
gerabdruckbogen und Fotografien von den dort zuständigen Behörden nach den Anweisungen des Bundesamtes zu erstellen. Bei Gesuchen von Personen, die sich im Gefängnis befinden, kann das Bundesamt den beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement aus untersuchungstechnischen Gründen vorhandenen Fingerab- druckbogen kopieren und in seiner Sammlung ablegen.
3 Das Bundesamt kann private Unternehmen mit der Erstellung der Fingerabdruck-
bogen in den Empfangsstellen beauftragen, sofern diese die Einhaltung der Daten- schutzbestimmungen garantieren können. Die Fingerabdruckbogen und die dazuge- hörenden Personalien können elektronisch übermittelt werden.
4 Das Bundesamt stellt Kopien seiner Fingerabdruckbogen und Fotos den ermitteln-
den Polizeistellen zur Verfügung, wenn dies für die Aufklärung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Diese Daten dürfen von den Polizeistellen nur mit Zu- stimmung des Bundesamtes an ausländische Behörden weitergeleitet werden.
5 Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen (INTERPOL) mit den-
jenigen des Bundesamtes überein, so entscheidet dieses nach Artikel 97 Absatz 1 des Gesetzes, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an ausländische Behörden zuläs- sig ist.
Art. 6 Automatisiertes Personenregistratursystem (Art. 100)
1 Das Bundesamt ist Inhaber des Registratursystems AUPER.
2 Die Personen- und Geschäftsdaten werden zentral beim Bundesamt erfasst. Nur die Adresse der Personen, die sich nach dem Gesetz in der Schweiz befinden, wird durch die kantonalen Fremdenpolizeibehörden erfasst.
3 Die kantonalen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer
Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb einer Datenleitung zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) im Kanton. Die Kantone über- nehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
4 Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den
technischen Vorschriften des Bundes entsprechen. Das Bundesamt legt die Einzel- heiten fest.
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Art. 7 Inhalt des AUPER (Art. 100)
1 Das AUPER enthält folgende Daten:
a. Namen (Vornamen, Aliasnamen, Namen und Vornamen der Eltern); b. Geburtsdatum; c. Geschlecht; d. Staatsangehörigkeit; e. Zivilstand; f. Personen- und Dossiernummer, Dossierkategorie; g. Adressen im In- und Ausland; h. Religion; i. ethnische Zugehörigkeit; j. Ausweispapiere; k. Geschäftsverwaltungsdaten (Verfahrensstand, zugewiesener Kanton, Rechts- kraft usw.); l. Daten für die Ausweiserstellung (Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr.). 2 Der Datenkatalog sowie die Berechtigung für den Zugriff auf die Daten und für de- ren Bearbeitung sind in den Anhängen 1 und 2 enthalten.
Art. 8 Datenbekanntgabe aus AUPER (Art. 101)
Das Bundesamt überprüft jährlich, ob die Voraussetzungen für die nach Artikel 101 des Gesetzes gewährten Zugriffe auf AUPER weiterhin bestehen.
Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall
1 Das Bundesamt kann im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und
Gemeinden sowie privaten Organisationen diejenigen Personendaten bekannt geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2 Privatpersonen werden in der Regel keine Personendaten bekannt gegeben. Aus-
nahmsweise kann die Adresse bekannt gegeben werden, wenn die um Auskunft er- suchende Person nachweist, dass sie diese zur Durchsetzung von bestehenden Rechtsansprüchen oder zur Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen benö- tigt.
Art. 10 Bekanntgabe von Listen
1 Das Bundesamt kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der
Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung
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durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz ver- einbar ist.
2 Die Abgabe von Listen mit Personendaten an Privatpersonen ist nicht zulässig.
Art. 11 Rechte der Betroffenen 1 Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz.
2 Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen. Wurde die Erfassung un-
richtiger Daten von der betroffenen Person pflichtwidrig verursacht, können ihr die Kosten für die Berichtigung bis maximal 1500 Franken in Rechnung gestellt wer- den. 3 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Iden- tität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim Bundesamt einzureichen.
Art. 12 Datensicherheit
1 Das Bundesamt trifft die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ange-
messenen organisatorischen und technischen Massnahmen gegen Verlust, Verfäl- schung, Zerstörung und unbefugtes Bearbeiten der Daten. 2 Der Zugriff auf AUPER wird protokolliert und mit individuellen Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert. Die Daten werden chiffriert übermittelt.
3 Beim Transport oder bei der Weitergabe von Personendaten ist sicherzustellen,
dass diese nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können.
4 Die Behörden mit direkten Anschlüssen ans AUPER sichern die Arbeitsräume
wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.
5 Die Daten und Programme des AUPER müssen nach einer Zerstörung, Entwen-
dung oder einem Verlust wiederhergestellt werden können.
Art. 13 Archivierung Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen archiviert oder vernichtet werden. Die Archivierung oder Löschung der Daten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv.
Art. 14 Statistik, Planung und Forschung
1 Das Bundesamt erstellt im Rahmen des Asylgesetzes und im Einvernehmen mit
dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken auf Grund der im AUPER er- fassten Daten. Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die Betroffenen zulas- sen. Die wichtigsten Statistiken werden veröffentlicht.
3 SR 235.1
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2 Das Bundesamt kann Personendaten zu Forschungs- oder Planungszwecken Be-
hörden, Universitäten und deren Instituten sowie privaten Organisationen bekannt geben. Die Daten müssen anonymisiert werden, soweit der Zweck des Bearbeitens es erlaubt. Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Die Weiterleitung dieser Daten ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes zulässig.
Art. 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
11. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss
10510 Der Bundeskanzler: François Couchepin
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Anhang 1 Zeichenerklärung
Zugriffsstufen: A: Anfragen B: Bearbeiten B1 Bearbeiten zum Zweck der Ausstellung der Ausweise N, F und S Leer: Kein Zugriff
Organisationseinheiten BFF: Bundesamt für Flüchtlinge –I Systemadministrator – II Registratur, Sachdatenerfassung AUPER – III Empfangsstellenmitarbeiter, Verteilbüro – IV Sektion Identifikation –V Sachbearbeiter, Kader, mit Sirück-Aufgaben beauftragte Dritte RZ Rechenzentrum EJPD, AFIS-Services ARK Asylrekurskommission BD Beschwerdedienst EJPD BFA Bundesamt für Ausländerfragen BAP Bundesamt für Polizeiwesen Bupo Bundespolizei PA IV Politische Direktion, Abteilung IV, des EDA EFK Eidg. Finanzkontrolle Frepo Kantonale Fremdenpolizei Kapo Kantonspolizei Grepo Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone Fürsorge Kantonale Fürsorgebehörden
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AUPER-Datenkatalog (Art. 101 Abs. 1 des Gesetzes)
BFF, RZ+Frepo Externe
I II III IV V Frepo RZ/AFIS ARK BFA BAP BuPo PA IV EFK Kapo Fürsorge Services BD (EDA) Grepo
Personalien Name(n) B B B A A A A A B1 A A A A A A Vorname(n) B B B A A A A A B1 A A A A A A Name(n) und Vorname(n) der Eltern B B B A A A A A A A A A A A A Aliasname(n) B B B A A A A A A A A A A A A Geburtsdatum B B B A A A A A B1 A A A A A A Geschlecht B B B A A A A A A A A A A A A Staatsangehörigkeit B B B A A A A A B1 A A A A A A Geburtsnation B B B A A A A A A A A A A A A Zivilstand B B B A A A A A A A A A A A A Personennummer B B B A A A A A B1 A A A A A A Dossiernummer- und Kategorie B B B A A A A A B1 A A A A A A Adressen im Inland A A A A A B A A B1 A A A A A A Adressen im Ausland B B B A A A A A A A A A A A A Religion B B B A A A A A A A A A A A Ethnische Zugehörigkeit B B B A A A A A A A A A A A Ausweispapiere B B B A A A A A A A A A A A A
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BFF, RZ+Frepo Externe
I II III IV V Frepo RZ/AFIS ARK BFA BAP BuPo PA IV EFK Kapo Fürsorge Services BD (EDA) Grepo
Geschäftsverwaltung Art des Geschäfts B B B A A A A A A A A A A A A Nummer des Geschäfts B B B A A A A A A A A A A A A Zuständiger SB BFF B B A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B B A A A A A A A A A A A A Priorität B A A A A A A A A A A A A Name und Adresse von Beteiligten B B A A A A A A A A A A Zugewiesener Kanton B B B A A A A A A A A A A Referenz-Nr. Fremdenpolizei B B B A A B A A B1 A A A A Referenz-Nr. Fürsorge B B B A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröffnung B B B A A A A A B1 A A A A A A Datum Geschäftserledigung B B B A A A A A B1 A A A A A A Rechtskraft B B A A A A A A A A A A A A Fristen B B A A A A A A A A A A A Zentrenname und Adresse B B A A A B A A A A A A A Prozesskontrollnummer, Ort und Datum B B B der Fingerabdruckabnahme Eigenmittel B B B A A A A A A A A A Garantieerklärung B B B A A A A A A A A A Datum Beschwerdeeingang B B A A A A A A A A A A A A A Datum Beschwerdeerledigung B B A A A A A A A A A A A A A Muttersprache B B B A A A A A A A A A
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BFF, RZ+Frepo Externe
I II III IV V Frepo RZ/AFIS ARK BFA BAP BuPo PA IV EFK Kapo Fürsorge Services BD (EDA) Grepo
Ausweiserstellung N, F+S Tätigkeit B A A A A B A A B1 A A A Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr. B A A A A B A A B1 A A A A
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Anhang 2 AUPER–Datenkatalog (Art. 101 Abs. 2 des Gesetzes)
BFS SFH Post
Personalien Name(n) B B B Vorname(n) B B B Name(n) und Vorname(n) der Eltern B B Aliasname(n) B B Geburtsdatum B B B Geschlecht B B Staatsangehörigkeit B B B Geburtsnation Zivilstand B Personennummer B B B Dossiernummer- und Kategorie B B B Adressen im Inland B B Adressen im Ausland B Religion B Ethnische Zugehörigkeit B Ausweispapiere B
Geschäftsverwaltung Art des Geschäfts B Nummer des Geschäfts B Zuständiger SB BFF B Stand des Verfahrens B Priorität B Name und Adresse von Beteiligten B Zugewiesener Kanton B B Referenz-Nr. Fremdenpolizei B Referenz-Nr. Fürsorge B Datum Geschäftseröffnung B B Datum Geschäftserledigung B Rechtskraft B Fristen B Zentrenname und Adresse B Prozesskontrollnummer, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme Eigenmittel B Garantieerklärung B
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BFS SFH Post
Datum Beschwerdeeingang B Datum Beschwerdeerledigung B Muttersprache B
Ausweiserstellung N, F+S/Sirück Tätigkeit B Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr. B B Anfang und Ende der Erwerbstätigkeit B B
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Anhang 3 Änderung bisherigen Rechts
Die AUPER-Verordnung vom 18. November 19924 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 19525 und auf Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 21. März 19736 über Fürsorgeleistun- gen an Auslandschweizer sowie Artikel 111 Absatz 1 des Rechtshilfegesetzes7,
Art. 2 Abs. 2
2 Das AUPER besteht aus einer Personendatenbank und vier Geschäftsverwaltun-
gen.
Art. 3 Beteiligte Behörden Am AUPER sind beteiligt: a. das Bundesamt für Polizeiwesen; b. das Bundesamt für Ausländerfragen; c. der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).
Art. 5 Bearbeiten der Daten Der Benutzer hat auf die Daten Zugriff, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt. Die Berechtigung für den Zugriff auf die durch ein Abrufverfah- ren zugänglich gemachten Daten wird in den Artikeln 6 Absatz 2, 7 und 8 sowie im Anhang 1 näher geregelt.
Art. 6 Abs. 2
2 Dem Benutzer stehen innerhalb seiner Zugriffsberechtigung (Art. 8) diejenigen
Datenfelder zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benö- tigt.
Art. 7 Bst. a und f Aufgehoben
4 SR 142.315 5 SR 141.0 6 SR 852.1 7 SR 351.1
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Art. 8 Abs. 1 zweiter Satz, 2 erster Satz, 3 und 4
1 ...Vorbehalten bleibt die Bestimmung von Artikel 9 Absatz 1.
2 Auf Daten betreffend Schweizer Bürger aus dem Aufgabenbereich Auslandschwei-
zer-Fürsorge und internationale Rechtshilfe haben nur das Bundesamt für Polizei- wesen und der Beschwerdedienst des EJPD Zugriff. ...
3 Das Bundesamt für Ausländerfragen und der Beschwerdedienst des EJPD haben
Zugriff auf die Daten aus dem Geschäftsbereich Bürgerrecht.
4 Aufgehoben
Art. 9 Abs. 2, 10 und 15–17 Aufgehoben
Art. 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2000.
Der Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage. Der Anhang 2 wird aufgehoben.
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Anhang 1 Zeichenerklärung
Zugriffsstufen A: Abfragen, sichten B: Bearbeiten Leer: kein Zugriff
Organisationseinheiten: BAP: Bundesamt für Polizeiwesen –I Systemadministrator – II Registratur – III Auslandschweizerfürsorge – IV Erkennungsdienst, Strafregister, Interpol und Zentralstellendienste –V Internationale Rechtshilfe, Auslieferung, Ausweisschriften und Nachforschungen sowie Fahndungen/RIPOL BFA (BR) Bundesamt für Ausländerfragen (Bürgerrecht) BD Beschwerdedienst EJPD
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AUPER Datenfelder Bundesamt für Polizeiwesen Beteiligte Behörden
* I II III IV V BD BFA/ BR
Art.6 Name, Vorname B B B A A A B Aliasname (Code) B B B A A A B Firmen- und Organisationsnamen B B A Dossiernummer, Dossierkategorie B B B A A A B Geschäftsart, Geschäftsnummer B B B A A B Personennummer B B B A A A B Geschlecht B B B A A A B Geb. Datum und Ort, Todesdatum B B B A A A B Zivilstand B B B A A A B Name und Vorname der Eltern B B B A A A B Schweiz. Staatsangehörigkeit des Ehe- gatten und der Mutter oder des Vaters B B B A A B Art und Dauer der Aufenthaltsbewil- ligung A A B A A A A Staatsangehörigkeit B B B A A A B Heimatort B B B A A B Einreise- und Ausreisedatum B B A A A A Adresse im In- und Ausland B B B A A A B Standardisierte Verweiser B B B A A A B
Art. 7 Bst. b Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B A B A Name und Adresse von Beteiligten B A B A Erledigungskontrolle B A B A Aufenthaltsdauer im Ausland B A B A Ersuchen der Stellen/Behörden B A B A Übermittlungsstelle B A B A Heimschaffungskanton B B B A Dauer der Unterstützungszusage B A B A Gewährte Unterstützungen und B A B A Rückzahlungen A B A Sperrung von Fürsorgeleistungen und Aufhebungen B A B A
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AUPER Datenfelder Bundesamt für Polizeiwesen Beteiligte Behörden
* I II III IV V BD BFA/ BR
Art. 7 Bst. c Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte A B Getroffene Anordnungen/Massnahmen A B Name und Adresse von Beteiligten A B Erledigungskontrolle A B
Art. 7 Bst. d Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B B B A Name und Adresse von Beteiligten B B B A Personalien von Zeugen B B B A Erledigungskontrolle B B B A Fristenkontrolle B B B A Vollzugsdaten B B B A Fahndungsregionen B B B A Um Rechtshilfe ersuchende Behörden und Beteiligte B B B A
Art. 7 Bst. e Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B Getroffene Anordnungen/Massnahmen B Beteiligte Personen und Stellen B Erledigungskontrolle B Geschäftsbehandlungs-Priorität B Kostenvorschuss und Verfahrenskosten B Solltermine für die Geschäftserledigung B