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Verordnung über das automatisierte Strafregister

vom 1. Dezember 1999

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 360bis Absatz 6 und 397bis Absatz 1 Buchstabe h des Strafge- setzbuches¹ (StGB), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Die zuständige Stelle des Bundesamtes für Polizei (Bundesamt) führt unter Mit-

wirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Strafregister (Register).

2 Im Register werden Daten geführt über:

a. Personen mit den im Gebiet der Eidgenossenschaft gegen sie ausgesproche- nen Strafurteilen; b. schweizerische Staatsangehörige mit den im Ausland gegen sie ausgespro- chenen Strafurteilen; c. Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.

Art. 2 Zweck Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: a. Durchführung von kantonalen und eidgenössischen Strafverfahren, insbe- sondere auch Verwaltungsstrafverfahren, Verfahren der Militärjustiz und des Bundesstrafgerichts; b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c. Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere Änderung oder Aufhebung der Massnahme, und Vollzugsplanung; d. Durchführung von zivilen und militärischen Sicherheitsprüfungen; e. Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber auslän- dischen Staatsangehörigen nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931² über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie von übrigen Aus-

SR 331

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Automatisiertes Strafregister AS 1999

weisungen und Landesverweisungen, insbesondere von richterlichen Lan- desverweisungen und politischen Fernhaltemassnahmen; f. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 28. Juni 19983; g. Durchführung von Einbürgerungsverfahren; h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Stras- senverkehrsgesetz4; i. Durchführung des konsularischen Schutzes; j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19925; k. Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges.

Art. 3 Beteiligte Behörden

1 Folgende Behörden können Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide direkt

(online) ins Register eintragen: a. die für die Führung des Registers zuständige Stelle des Bundesamtes; b. die Strafjustizbehörden; c. die Militärjustizbehörden; d. die Strafvollzugsbehörden; e. die Koordinationsstellen der Kantone.

2 Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden melden dem Bundesamt

oder der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle Verurteilungen oder nachträg- liche Entscheide für die Eintragung in das Register: a. die Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b–d, soweit sie nicht am Register angeschlossen sind; b. das Bundesstrafgericht; c. die Verwaltungsbehörden des Bundes.

3 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten di-

rekt (online) abfragen: a. die Behörden nach Absatz 1 sowie der Dienst INTERPOL des Bundesamtes; b. die Bundesanwaltschaft; c. die Bundespolizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfah- ren; d. die Untergruppe Personelles der Armee für Aufgaben des Ausschluss-, Be- förderungs- und Mutationswesens;

3 SR 142.31 4 SR 741.01 5 SR 431.01

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e. das Bundesamt für Flüchtlinge; f. das Bundesamt für Ausländerfragen; g. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden; h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personen- sicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bun- desgesetzes vom 21. März 1997 6 über Massnahmen zur Wahrung der inne- ren Sicherheit.

4 Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden können zur Erfüllung ihrer

gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder der kantonalen Koordinationsstelle ei- nen Auszug aus dem Register einholen: a. die Behörden nach den Absätzen 1–3, die nicht am Register angeschlossen sind; b. die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle des Bundesamtes; c. die kantonalen und kommunalen Vormundschaftsbehörden; d. die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantonalen Behör- den; e. die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen kantonalen Behörden; f. die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der Kanto- ne; g. die für die Einbürgerungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden.

Art. 4 Oberaufsicht und Koordination durch das Bundesamt

1 Das Bundesamt übt die Oberaufsicht über die Bearbeitung des Registers im Sinne

dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen aus.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am Register beteiligten Behörden des

Bundes und den kantonalen Koordinationsstellen.

3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für das Register.

Art. 5 Sorgfaltspflichten der beteiligten Behörden

1 Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vor-

schriftsgemäss bearbeitet werden. 2 Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in das System eintragen oder der zu- ständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.

6 SR 120

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Art. 6 Aufgaben der kantonalen Koordinationsstellen

1 Die kantonalen Koordinationsstellen:

a. rufen periodisch die Urteile mit Probezeiten nach den Artikeln 41 Ziffer 4,

49 Ziffer 4 und 96 Ziffer 4 StGB sowie nach den Artikeln 32 Ziffer 4 und 34

Ziffer 4 des Militärstrafgesetzes7 (MStG) ab; sie veranlassen Entscheide über die Löschung und tragen sie ein; für die übrigen durch eine Behörde des Bundes auferlegten Probezeiten wird diese Aufgabe durch das Bundes- amt wahrgenommen; b. tragen die Urteile und nachträglichen Entscheide der nicht am Register an- geschlossenen kantonalen Behörden ein (Art. 3 Abs. 2); c. erstellen Auszüge aus dem Register für nicht angeschlossene kantonale Be- hörden (Art. 3 Abs. 4); d. nehmen die Aufgaben einer kantonalen Ansprechstelle des Bundesamtes be- züglich der Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen wahr.

2 Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben übertragen, ins-

besondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder aller kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus dem Register für diese Behörden.

Art. 7 Datensicherheit

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 10. Juni

19918 über den Schutz der Informatiksysteme und -anwendungen in der Bundes-

verwaltung, die darauf gestützten Informatiksicherheitsweisungen des Bundesamtes für Informatik und die Verordnung vom 14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Datenschutz. 2 Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen.

3 Das Bundesamt sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmass-

nahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.

Art. 8 Protokollierung Im Register werden sämtliche durch eine bearbeitende Person getätigten Vorgänge protokolliert.

7 SR 321.0 8 SR 172.010.59 9 SR 235.11

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2. Abschnitt: Inhalt des Registers

Art. 9 Eintragungen und Mutationen In das Register sind einzutragen: a. die bürgerlichen und militärgerichtlichen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen, ohne Rücksicht auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe; b. die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesge- setze, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen worden ist; c. die Verurteilungen zu einer Busse von mehr als 500 Franken wegen Über- tretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze in den Fällen, in denen die urteilende Behörde ermächtigt oder verpflichtet ist, bei einer erneuten Wi- derhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben ei- ner Busse eine Haft- oder Gefängnisstrafe auszusprechen; d. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach dem StGB und dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilungen; e. die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder einer vorzeitig löschbaren Busse ausgesprochen worden ist (Art. 41, 49 und 96 StGB sowie Art. 32 und 34 MStG10); f. die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen:

1. die Löschung des Urteils (Art. 41, 49, 80, 94, 95, 96 und 99 StGB so-

wie Art. 32, 34 und 59 MStG); bei Urteilen im Sinne von Artikel 49 Ziffer 4 StGB auch die allfällige Ablehnung der Löschung,

2. der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten Strafvollzuges, die Ver-

warnung und Verlängerung der Probezeit (Art. 41 und 96 StGB sowie Art. 32 MStG),

3. die Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit, in die elterliche Gewalt

oder in die Fähigkeit, Vormund zu sein, sowie die Aufhebung des Ver- botes, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben (Art. 77–79 StGB sowie Art. 58 MStG); g. die Tatsachen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen:

1. die Entscheide der urteilenden Behörde nach den Artikeln 42 Ziffer 5,

43 Ziffern 3 und 5, 44 Ziffern 3 und 5, 45 Ziffern 3 und 6, 93 und

100ter Ziffern 3 und 4 StGB,

2. die Entscheide der zuständigen oder vollziehenden Behörde nach den

Artikeln 38, 42 Ziffer 4, 43 Ziffer 4, 44 Ziffer 4, 45 Ziffern 2–4, 94, 94bis, 95 Ziffern 4 und 5 und 100ter Ziffern 1 und 2 StGB sowie nach Artikel 31 MStG,

3. die Begnadigung und die Amnestie;

10 SR 321.0

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h. die Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen ei- nes in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Verge- hen.

Art. 10 Eintragung von Urteilen 1 Bei der Eintragung von Urteilen sind die Hauptstrafen, die Nebenstrafen (Art. 51, 53–56 StGB sowie Art. 36–38 und 40 MStG11), die sichernden Massnahmen (Art. 42–44 StGB) und die Massnahme nach Artikel 100 bis StGB aufzunehmen.

2 Umfasst die Verurteilung auch nicht eintragungspflichtige Übertretungen nach

Bundesrecht, so sind diese ebenfalls einzutragen.

Art. 11 Eintragungen über Jugendliche

1 In das Register sind auch einzutragen die gegen Jugendliche wegen Verbrechen

oder Vergehen verhängten Massnahmen und Strafen, mit Ausnahme des Verweises, der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung und der Busse. Die wegen Vergehen er- folgten Eintragungen sind sofort zu löschen (Art. 361 StGB).

2 Der Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme nach Artikel 97 StGB

ist nicht einzutragen.

Art. 12 Ausgeschlossene Eintragungen In das Register dürfen nicht eingetragen werden: a. die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen oder Umgang genommen worden ist; b. die gegen Kinder verhängten Massnahmen und Disziplinarstrafen; c. die wegen Übertretungen ausgesprochenen Bussen; Artikel 9 Buchstabe c und Artikel 10 Absatz 2 bleiben vorbehalten; d. die Umwandlung der Bussen in Haft; e. die gestützt auf das MStG12 oder andere militärstrafrechtliche Erlasse ausge- sprochenen Disziplinarstrafen sowie die Verpflichtung zu einer Arbeitslei- stung (Art. 226 MStG); f. die Ordnungs- und Disziplinarstrafen; g. die Kosten.

Art. 13 Mitteilung von Urteilen gegen ausländische Staatsangehörige 1 Das Bundesamt teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländi- sche Staatsangehörige dem Heimatstaat gestützt auf das Europäische Übereinkom- men vom 20. April 195913 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die bestehenden

11 SR 321.0 12 SR 321.0 13 SR 0.351.1

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Staatsverträge mit. In Zweifelsfällen entscheidet das Eidgenössische Justiz- und Po- lizeidepartement (Departement). Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen. 2 Ist der Heimatstaat einer verurteilten Person nicht bekannt, so werden das Urteil und die nachträglichen Entscheide lediglich im Register eingetragen.

Art. 14 Entfernung der Eintragungen Die Eintragungen über folgende Personen, Verurteilungen oder hängige Strafverfah- ren werden aus dem Register entfernt: a. Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird; b. Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben; c. Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer Busse: ein Jahr nach der Löschung nach den Artikeln 80 und 99 StGB oder Artikel 59 MStG14; d. Verurteilungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit; solche zwischen über 3 und 18 Monaten: zehn Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 41 Ziffer 4 oder Artikel 96 StGB oder von Artikel 32 Ziffer 4 MStG gelöscht; e. Verurteilungen zu einer Busse: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit, vor- ausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 49 Ziffer 4 StGB oder von Artikel 34 Ziffer 4 MStG gelöscht; f. Verurteilungen Jugendlicher zu einer Massnahme oder Einschliessung (Art. 91, 92 und 95 StGB): zehn Jahre nach dem Urteil beziehungsweise fünfzehn Jahre nach dem Urteil, wenn das Urteil eine Einweisung in eine Anstalt nach Artikel 91 Ziffer 2 StGB anordnete; g. aufgehobene Urteile; h. Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens: zwei Jahre nach der Registrierung oder wenn das Verfahren eingestellt oder wenn auf einen Freispruch oder auf ein nicht ein- tragungspflichtiges Urteil erkannt wurde.

Art. 15 Löschung ausländischer Urteile

1 Die Kantone bezeichnen eine Behörde, die über die Löschung von Urteilen aus-

ländischer Gerichte, welche ihre Kantonsbürger und -bürgerinnen betreffen, ent- scheidet.

2 Die Behörde hat bei ihrem Entscheid die Bestimmungen des StGB über die

Löschung sinngemäss anzuwenden.

14 SR 321.0

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3. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung

Art. 16 Daten

1 Der Datensatz über Personen (Personaliensatz) enthält folgende Daten:

a. Nummer des Personaliensatzes (fortlaufende Systemnummer); b. Name, Geburtsname, Vorname; c. Geburtsdatum, -ort, -land; d. Geschlecht; e. Heimatort, Staatsangehörigkeit; f. Eltern; g. Zivilstand, Ehepartner oder Ehepartnerin; h. Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz; i. Angabe, ob Urteil; j. Angabe, ob hängiges Strafverfahren; k. Angabe, ob Bearbeitungsvermerk; l. Angabe, ob pendente Anfrage an ausländisches Strafregister; m. Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger; n. Mutationsdatum.

2 Der Datensatz über Falschpersonalien enthält folgende Daten:

a. Name, Vorname; b. Geburtsdatum.

3 Der Datensatz über Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rah-

men eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens enthält folgende Daten: a. Nummer des Personaliensatzes; b. Datum der Auskunft; c. ersuchende Behörde; d. das von der ersuchenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e. Beschuldigung.

4 Der Datensatz über Verurteilungen enthält folgende Daten:

a. Nummer des Urteils (fortlaufende Systemnummer); b. Urteils- und Eröffnungsdatum und verurteilende Behörde; c. Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde; d. das von der urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen; e. Vollzugskanton; f. in Anwesenheit, in contumaciam, Strafmandat;

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g. Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil; h. Tatart, -form; i. Alkoholgewichtspromille; j. Begehungsdatum (Datum oder Zeitraum); k. Art und Dauer der Hauptstrafe; l. Bussenbetrag, -währung; m. Dauer der Probezeit; n. Massnahme; o. Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen; p. Angabe, ob Weisung; q. Art und Dauer der Nebenstrafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar; r. Strafzumessungsregeln. 5 Der Datensatz über die nachträglichen Entscheide bildet Bestandteil des Datensat- zes über die Verurteilungen und enthält folgende Daten: a. Nummer des Entscheids (fortlaufende Systemnummer); b. Entscheid-, Eröffnungsdatum; c. Entscheidbehörde; d. Entscheidtyp; e. Entlassungsdatum; f. Strafe vollzogen, nicht vollzogen; g. Landesverweisung vollzogen, nicht vollzogen; h. Massnahme; i. Dauer der Probezeit, der Schutzaufsicht; j. Angabe, ob Weisung; k. angerechnete Dauer; l. Begnadigung; m. nachträgliche Strafe nach Artikel 100ter StGB. 6 Der Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister enthält folgende Daten:

a. Grund des Ersuchens; b. Angabe, ob Haftsache; c. ersuchende Behörde und Datum des Ersuchens; d. ersuchte ausländische Behörde.

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Art. 17 Zweckbindung der Datenbearbeitung 1 Die Behörden sind zu derjenigen Datenbearbeitung berechtigt, die sie zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2 Die Berechtigung zur Bearbeitung der Daten wird im Anhang geregelt.

4. Abschnitt: Melde- und Eintragungspflicht

Art. 18 Grundsatz Alle der Eintragungspflicht unterworfenen Urteile und nachträglichen Entscheide sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft einzutragen.

Art. 19 Melde- und Eintragungspflicht der kantonalen Behörden Die zuständigen kantonalen Behörden tragen die Meldungen aus ihrem Kanton ins Register ein oder senden diese zur Eintragung an ihre kantonale Koordinationsstelle.

Art. 20 Meldepflicht der Behörden des Bundes und des Auslandes

1 Das Bundesstrafgericht und die Verwaltungsbehörden des Bundes senden ihre

Meldungen zur Eintragung ins Register an das Bundesamt. 2 Die Militärgerichte senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an die zu- ständige Stelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.

3 Meldungen über Verurteilungen von schweizerischen Staatsangehörigen im Aus-

land werden dem Bundesamt nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 195915 über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den bestehenden Staatsverträgen zur Eintragung mitgeteilt.

Art. 21 Prüfung der Meldungen Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Urteilsmeldung zur Nachprüfung an die meldende Behörde zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen Er- gänzungen.

Art. 22 Meldung über die Nichtbewährung 1 Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass gegen eine be- reits im Register eingetragene verurteilte Person, welcher der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, für eine während der Probezeit begangene Übertretung Haft ausgesprochen worden ist, so meldet sie die Nichtbewährung dem Gericht, das den bedingten Strafvollzug angeordnet hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Bei Militärgerichtsurteilen ist die Nichtbewährung dem Oberauditorat zu melden.

15 SR 0.351.1

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2 Handelt es sich um eine im Ausland erfolgte, nach dem StGB oder dieser Verord-

nung eintragungspflichtige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, so erfolgt die Mel- dung nach Absatz 1 durch das Bundesamt.

3 Die eintragende Behörde meldet die Nichtbewährung einer nach den Artikeln 38

Ziffer 4, 45 Ziffer 3, 94 Ziffer 2, 94bis, 95 Ziffer 5 oder 100ter Ziffer 1 StGB sowie nach Artikel 31 Ziffer 4 MStG16 bedingt oder probeweise entlassenen Person der zu- ständigen Behörde. Bei bedingter Begnadigung meldet sie die Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung der zuständigen Be- gnadigungsbehörde.

Art. 23 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den zur Bearbei- tung von Daten im Register berechtigten Behörden zur Feststellung der zu bearbei- tenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.

5. Abschnitt: Auszüge aus dem Register

Art. 24 Abgabe an das Ausland Das Bundesamt gibt den Behörden des Auslandes auf deren Ersuchen Registeraus- züge ab, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vor- sieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält. In Zweifelsfällen entscheidet das Departement. Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Abgabe von Auszü- gen an Behörden des Auslandes erlassen.

Art. 25 Abgabe an Privatpersonen

1 Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das

Bundesamt. 2 Jede Privatperson hat das Recht, sich einen Registerauszug über sich ausstellen zu lassen. Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen. 3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatper- sonen abgegeben werden.

4 In den Auszügen an Privatpersonen sind die gelöschten Einträge und die regis-

trierten Gesuche um Registerauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren nicht aufgeführt.

Art. 26 Gebühren für Registerauszüge an Privatpersonen

1 Das Bundesamt erhebt für Registerauszüge an Privatpersonen Gebühren.

2 Das Departement legt den Betrag der Gebühren fest.

3 Die Gebühr kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit erlassen werden.

16 SR 321.0

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6. Abschnitt: Auskunftsrecht

Art. 27 1 Jede Person kann beim Bundesamt den vollständigen sie betreffenden Eintrag ein- sehen; vorbehalten bleibt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199217 über den Datenschutz. 2 Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzurei- chen. 3 Die Auskunft wird mündlich erteilt. Es darf kein Schriftstück mit den Einträgen ausgehändigt werden.

7. Abschnitt: Kostenaufteilung und technische Anforderungen

Art. 28 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen 1 Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu ei- nem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. 2 Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinvertei- lung innerhalb der Kantone.

3 Die Kantone und die anderen am automatisierten Strafregister angeschlossenen

Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte.

Art. 29 Technische Anforderungen

1 Die Datenstationen der Kantone müssen den technischen Vorschriften für Com-

puteranlagen des Bundes entsprechen.

2 Das Rechenzentrum des Departements legt die Einzelheiten fest.

8. Abschnitt: Forschung, Planung und Statistik

Art. 30 Grundsatz Die Bearbeitung von Personendaten aus dem Register zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

199218 über den Datenschutz.

Art. 31 Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Statistik Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen Daten aus dem Register automatisiert zur Verfügung.

17 SR 235.1 18 SR 235.1

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9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 32 Weisungsbefugnis Das Bundesamt erlässt Weisungen für die Übergangsphase sowie für die Führung und Benutzung des Registers.

Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 21. Dezember 197319 über das Strafregister wird aufgehoben.

Art. 34 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Oktober 197620 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert:

Art. 123 Abs. 1 Bst. c Aufgehoben

Art. 35 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

1. Dezember 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss

10622 Der Bundeskanzler: François Couchepin

19 AS 1974 57, 1983 34, 1991 2514, 1996 3111, 1998 1565 20 SR 741.51

3521

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Anhang (Art. 17 Abs. 2) Berechtigung zur Bearbeitung von Registerdaten A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation)

Datenfeldnamen Bund Kantone

BAP- BAP- BFA- MJ BA BUPO UGPA BFF BFA AIOS SJ SV KOST FRE- SVA SR IP BÜR PO

1. Personaliensatz

Nummer des Personalien- A A A A A A A A A A A A A A A satzes (fortlaufende System- nummer) Name, Geburtsname, Vorname E A A E A A A A A A E A E A A Geburtsdatum, -ort, -land E A A E A A A A A A E A E A A Geschlecht E A A E A A A A A A E A E A A Heimatort, Staats- E A A E A A A A A A E A E A A angehörigkeit Eltern E A A E A A A A A A E A E A A Zivilstand, Ehepartner oder E A A E A A A A A A E A E A A Ehepartnerin Adresse, Wohnort unbekannt, E A A E A A A A A A E A E A A ohne festen Wohnsitz Angabe, ob Urteil A A A A A A A A A A A A A A A Angabe, ob hängiges Strafver- A A A A A A A A – A A A A – – fahren Angabe, ob Bearbeitungs- E – – – – – – – – – – – – – – vermerk

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Automatisiertes Strafregister AS 1999

Datenfeldnamen Bund Kantone

BAP- BAP- BFA- MJ BA BUPO UGPA BFF BFA AIOS SJ SV KOST FRE- SVA SR IP BÜR PO

Angabe, ob pendentes Ersu- A A A A A A – A A A A A A A – chen an ausländisches Strafre- gister Aufenthaltsstatus aus- E A A A A A – A A A E A E A – ländischer Staatsangehöriger Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A A A A

2. Falschpersonalien

Name, Vorname E A A E A A A A A A E E E A A Geburtsdatum E A A E A A A A A A E E E A A

3. Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens Nummer des Personaliensatzes A A – A A A A A – – A A A – – Datum der Auskunft A A – E A A A A – – E A E – – Ersuchende Behörde A A – E A A A A – – E A E – – Das von der ersuchenden Be- A A – E A A A A – – E A E – – hörde verwendete Referenz- zeichen Beschuldigung A A – E A A A A – – E A E – –

4. Verurteilungen

Nummer des Urteils A A A A A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer) Urteils- und Eröffnungsdatum E A A E A A A A A A E A E A A und verurteilende Behörde

3523

Automatisiertes Strafregister AS 1999

Datenfeldnamen Bund Kantone

BAP- BAP- BFA- MJ BA BUPO UGPA BFF BFA AIOS SJ SV KOST FRE- SVA SR IP BÜR PO

Datum des vorinstanzlichen E A A E A A A A A A E A E A A Urteils und vorinstanzliche Behörde Das von der urteilenden E A A E A A A A A A E A E A A Behörde verwendete Referenz- zeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A In Anwesenheit, E A A E A A A A A A E A E A A in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, Zusatz-, Teilzusat- E A A E A A A A A A E A E A A zurteil Tatart, -form E A A E A A A A A A E A E A A Alkoholgewichtspromille E – – E – – – – – – E – E – – Begehungsdatum E A A E A A A A A A E A E A A (Datum oder Zeitraum) Art und Dauer der Haupt- E A A E A A A A A A E A E A A strafe Bussenbetrag, –währung E A A E A A A A A A E A E A A Dauer der Probezeit E A A E A A A A A A E A E A A Massnahme E A A E A A A A A A E A E A A Dauer der Untersuchungshaft E A A E A A A A A A E A E A A Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A E A E A A Art und Dauer der Neben- E A A E A A A A A A E A E A A strafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar Strafzumessungsregeln E A A E A A A A A A E A E A A

3524

Automatisiertes Strafregister AS 1999

Datenfeldnamen Bund Kantone

BAP- BAP- BFA- MJ BA BUPO UGPA BFF BFA AIOS SJ SV KOST FRE- SVA SR IP BÜR PO

5. Nachträgliche Entscheide

Nummer des Entscheids A A A A A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer) Entscheid- und Eröffnungs- E A A E A A A A A A E E E A A datum Entscheidbehörde E A A E A A A A A A E E E A A Entscheidtyp E A A E A A A A A A E E E A A Entlassungsdatum E A A E A A A A A A E E E A A Strafe vollzogen, nicht voll- E A A E A A A A A A E E E A A zogen Landesverweisung vollzogen, E A A E A A A A A A E E E A A nicht vollzogen Massnahme E A A E A A A A A A E E E A A Dauer der Probezeit, der E A A E A A A A A A E E E A A Schutzaufsicht Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A E E E A A Angerechnete Dauer E A A E A A A A A A E E E A A Begnadigung E A A E A A A A A A A A E A A Nachträgliche Strafe nach E A A E A A A A A A E E E A A Artikel 100ter StGB

6. Ersuchen an ausländische Strafregister

Grund des Ersuchens E A A E A A – E E A E E E E – Angabe, ob Haftsache E A A E A A – E E A E E E E –

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Datenfeldnamen Bund Kantone

BAP- BAP- BFA- MJ BA BUPO UGPA BFF BFA AIOS SJ SV KOST FRE- SVA SR IP BÜR PO

Ersuchende Behörde und E A A E A A – E E A E E E E – Datum des Ersuchens Ersuchte ausländische E A A E A A – E E A E E E E – Behörde

Abkürzungen: BAP-SR: Bundesamt für Polizei Strafregister BAP-IP Bundesamt für Polizei Interpol BFA-BÜR Bundesamt für Ausländer Bürgerrecht MJ Militärjustiz BA Bundesanwaltschaft BUPO Bundespolizei UGPA Untergruppe Personelles der Armee BFF Bundesamt für Flüchtlinge BFA Bundesamt für Ausländer AIOS Abteilung Informations- und Objektsicherheit / Personensicherheitsprüfungen SJ Kantonale Strafjustizbehörde SV Kantonale Strafvollzugsbehörde KOST Kantonale Koordinationsstelle FREPO Kantonale Fremdenpolizei SVA Kantonales Strassenverkehrsamt

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Automatisiertes Strafregister AS 1999

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