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Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

vom 18. Dezember 1998

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 24novies Absätze 1 und 2, 64 und 64 bis der Bundesverfas- sung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 2, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Verfahren der medizi- nisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen angewendet werden dürfen. 2 Es schützt die Menschenwürde, die Persönlichkeit sowie die Familie und verbietet missbräuchliche Anwendungen der Bio- und der Gentechnologie.

3 Es sieht die Einsetzung einer nationalen Ethikkommission vor.

Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Fortpflanzungs- verfahren): Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Ge- schlechtsverkehr, insbesondere Insemination, In-vitro-Fertilisation mit Em- bryotransfer sowie Gametentransfer; b. Insemination: das instrumentelle Einbringen von Samenzellen in die Ge- schlechtsorgane der Frau; c. In-vitro-Fertilisation: die Vereinigung einer Eizelle mit Samenzellen ausser- halb des Körpers der Frau; d. Gametentransfer: das instrumentelle Einbringen von Samen- und Eizellen in die Gebärmutter oder in einen Eileiter der Frau; e. Keimzellen (Gameten): Samen- und Eizellen;

SR 814.90 1 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 119, 120, 122 und 123 der Bundesver- fassung vom 18. April 1999 (SR 101).

2 BBl 1996 III 205

2000-1938 3055

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f. Keimbahnzellen: Keimzellen (einschliesslich ihrer Vorläuferzellen), imprä- gnierte Eizellen und embryonale Zellen, deren genetisches Material an Nach- kommen vererbt werden kann; g. Imprägnation: das Bewirken des Eindringens einer Samenzelle in das Plasma der Eizelle, namentlich durch Insemination, Gametentransfer oder In-vitro- Fertilisation; h. imprägnierte Eizelle: die befruchtete Eizelle vor der Kernverschmelzung; i. Embryo: die Frucht von der Kernverschmelzung bis zum Abschluss der Organ- entwicklung; j. Fötus: die Frucht vom Abschluss der Organentwicklung bis zur Geburt; k. Leihmutter: eine Frau, die bereit ist, durch ein Fortpflanzungsverfahren ein Kind zu empfangen, es auszutragen und nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen; l. Klonen: die künstliche Erzeugung genetisch identischer Wesen; m. Chimärenbildung: die Vereinigung totipotenter Zellen aus zwei oder mehreren genetisch unterschiedlichen Embryonen zu einem Zellverband. Totipotent sind embryonale Zellen, welche die Fähigkeit haben, sich zu jeder spezialisierten Zelle zu entwickeln; n. Hybridbildung: das Bewirken des Eindringens einer nichtmenschlichen Sa- menzelle in eine menschliche Eizelle oder einer menschlichen Samenzelle in eine nichtmenschliche Eizelle.

2. Kapitel: Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 3 Kindeswohl

1 Fortpflanzungsverfahren dürfen nur angewendet werden, wenn das Kindeswohl

gewährleistet ist.

2 Sie dürfen nur bei Paaren angewendet werden:

a. zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne der Artikel 252–263 des Zivilge- setzbuchs3 (ZGB) begründet werden kann; und b. die auf Grund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse voraussicht- lich bis zur Mündigkeit des Kindes für dessen Pflege und Erziehung sorgen können.

3 Gespendete Samenzellen dürfen nur bei Ehepaaren verwendet werden.

4 Keimzellen oder imprägnierte Eizellen dürfen nach dem Tod der Person, von der

sie stammen, nicht mehr verwendet werden.

3 SR 210

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Art. 4 Verbotene Praktiken Die Ei- und die Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft sind unzulässig.

Art. 5 Indikationen

1 Ein Fortpflanzungsverfahren darf nur angewendet werden, wenn:

a. damit die Unfruchtbarkeit eines Paares überwunden werden soll und die an- deren Behandlungsmethoden versagt haben oder aussichtslos sind; oder b. die Gefahr, dass eine schwere, unheilbare Krankheit auf die Nachkommen übertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann.

2 Durch die Auswahl von Keimzellen dürfen das Geschlecht oder andere Eigen-

schaften des zu zeugenden Kindes nur beeinflusst werden, wenn die Gefahr, dass ei- ne schwere, unheilbare Krankheit auf die Nachkommen übertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann. Vorbehalten bleibt Artikel 22 Absatz 4.

3 Das Ablösen einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro und deren

Untersuchung sind verboten.

Art. 6 Information und Beratung

1 Bevor ein Fortpflanzungsverfahren durchgeführt wird, muss die Ärztin oder der

Arzt das betroffene Paar sorgfältig informieren über: a. die verschiedenen Ursachen der Unfruchtbarkeit; b. das medizinische Verfahren sowie dessen Erfolgsaussichten und Gefahren; c. das Risiko einer allfälligen Mehrlingsschwangerschaft; d. mögliche psychische und physische Belastungen; und e. die rechtlichen und finanziellen Aspekte.

2 Im Beratungsgespräch ist in geeigneter Weise auch auf andere Möglichkeiten der

Lebensgestaltung und der Erfüllung des Kinderwunsches hinzuweisen.

3 Zwischen dem Beratungsgespräch und der Behandlung muss eine angemessene

Bedenkfrist liegen, die in der Regel vier Wochen dauert. Auf die Möglichkeit einer unabhängigen Beratung ist hinzuweisen.

4 Vor, während und nach der Behandlung ist eine psychologische Begleitung anzu-

bieten.

Art. 7 Einwilligung des Paares 1 Fortpflanzungsverfahren dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des betroffenen Paares angewendet werden. Sind drei Behandlungszyklen ohne Erfolg geblieben, so ist die Einwilligung zu erneuern und wiederum eine Bedenkfrist zu beachten. 2 Die schriftliche Einwilligung des Paares ist auch für das Reaktivieren imprägnier- ter Eizellen erforderlich.

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3 Besteht bei einem Fortpflanzungsverfahren das erhöhte Risiko einer Mehrlings-

schwangerschaft, so darf das Verfahren nur durchgeführt werden, wenn das Paar auch mit der Geburt von Mehrlingen einverstanden wäre.

2. Abschnitt: Bewilligungspflicht

Art. 8 Grundsatz

1 Eine Bewilligung des Kantons benötigt, wer:

a. Fortpflanzungsverfahren anwendet; b. Keimzellen oder imprägnierte Eizellen zur Konservierung entgegennimmt oder gespendete Samenzellen vermittelt, ohne selber Fortpflanzungsverfah- ren anzuwenden. 2 Für die Insemination mit Samenzellen des Partners ist keine Bewilligung erforder- lich.

Art. 9 Anwendung von Fortpflanzungsverfahren

1 Die Bewilligung zur Anwendung von Fortpflanzungsverfahren wird nur Ärztinnen

und Ärzten erteilt.

2 Diese müssen:

a. über die nötige Ausbildung und Erfahrung in den Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung verfügen; b. Gewähr für eine sorgfältige, gesetzeskonforme Tätigkeit bieten; c. zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine umfassende me- dizinische, fortpflanzungsbiologische und sozialpsychologische Beratung und Betreuung der zu behandelnden Personen gewährleisten; d. über die notwendige Laborausrüstung verfügen; e. sicherstellen, dass die Keimzellen und imprägnierten Eizellen nach dem Stand von Wissenschaft und Praxis konserviert werden.

3 Wenden sie Fortpflanzungsverfahren zur Vermeidung der Übertragung einer

schweren, unheilbaren Krankheit an, so ist eine ganzheitliche genetische Beratung des zu behandelnden Paares sicherzustellen.

Art. 10 Konservierung und Vermittlung von Keimzellen und imprägnierten Eizellen

1 Die Bewilligung zur Konservierung von Keimzellen und imprägnierten Eizellen

oder zur Vermittlung gespendeter Samenzellen wird nur Ärztinnen und Ärzten er- teilt.

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2 Diese müssen:

a. Gewähr für eine sorgfältige, gesetzeskonforme Tätigkeit bieten; b. zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sorgfältige Aus- wahl der Samenspender gewährleisten; und c. sicherstellen, dass die Keimzellen und imprägnierten Eizellen nach dem Stand von Wissenschaft und Praxis konserviert werden.

Art. 11 Berichterstattung

1 Personen, die eine Bewilligung haben, müssen der Bewilligungsbehörde jährlich

über ihre Tätigkeit Bericht erstatten.

2 Der Bericht muss Auskunft geben über:

a. die Zahl und die Art der Behandlungen; b. die Art der Indikationen; c. die Verwendung gespendeter Samenzellen; d. die Zahl der Schwangerschaften und deren Ausgang; e. die Konservierung und Verwendung von Keimzellen und imprägnierten Ei- zellen; f. die Anzahl der überzähligen Embryonen.

3 Er darf keine Angaben enthalten, die auf bestimmte Personen schliessen lassen.

4 Die Bewilligungsbehörde übermittelt die Daten dem Bundesamt für Statistik zur

Auswertung und Veröffentlichung.

Art. 12 Aufsicht

1 Die Bewilligungsbehörde wacht darüber, dass die Voraussetzungen für die Bewil-

ligungserteilung erfüllt bleiben und allfällige Auflagen eingehalten werden.

2 Sie nimmt unangemeldete Inspektionen vor.

3 Stellt sie schwere Verstösse gegen dieses Gesetz fest, so entzieht sie die Bewilli- gung.

Art. 13 Rechtsweg Entscheide der Bewilligungsbehörde unterliegen letztinstanzlich der Verwaltungsge- richtsbeschwerde an das Bundesgericht.

Art. 14 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über Erteilung und Entzug der Bewilligung sowie über Berichterstattung und Aufsicht.

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3. Abschnitt: Umgang mit Keimgut

Art. 15 Konservierung von Keimzellen

1 Keimzellen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Person, von der sie

stammen, und während höchstens fünf Jahren konserviert werden.

2 Eine längere Konservierungsdauer kann vereinbart werden mit Personen, die im

Hinblick auf die Erzeugung eigener Nachkommen ihre Keimzellen konservieren las- sen, weil eine ärztliche Behandlung, der sie sich unterziehen, oder eine Tätigkeit, die sie ausüben, zur Unfruchtbarkeit oder zu einer Schädigung des Erbgutes führen kann.

3 Die Person, von der die Keimzellen stammen, kann ihre Einwilligung in die Kon-

servierung und Verwendung jederzeit schriftlich widerrufen.

4 Bei Widerruf der Einwilligung oder bei Ablauf der Konservierungsdauer sind die

Keimzellen sofort zu vernichten.

Art. 16 Konservierung imprägnierter Eizellen

1 Imprägnierte Eizellen dürfen nur konserviert werden, wenn:

a. das zu behandelnde Paar seine schriftliche Einwilligung gibt; und b. die Konservierung der späteren Herbeiführung einer Schwangerschaft dient.

2 Die Konservierungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre.

3 Jeder der beiden Partner kann die Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.

4 Bei Widerruf der Einwilligung oder bei Ablauf der Konservierungsdauer sind die

imprägnierten Eizellen sofort zu vernichten. 5 Der Bundesrat verbietet die Konservierung imprägnierter Eizellen, wenn der Stand von Wissenschaft und Praxis es erlaubt, nichtimprägnierte Eizellen mit befriedigen- dem Erfolg zu konservieren.

Art. 17 Entwicklung von Embryonen 1 Ausserhalb des Körpers der Frau dürfen nur so viele imprägnierte Eizellen zu Em- bryonen entwickelt werden, als innerhalb eines Zyklus für die Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind; es dürfen jedoch höchstens drei sein.

2 Der Embryo darf ausserhalb des Körpers der Frau nur so weit entwickelt werden,

als für die Einnistung in der Gebärmutter unerlässlich ist.

3 Das Konservieren von Embryonen ist verboten.

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4. Abschnitt: Samenspende

Art. 18 Einwilligung und Information des Spenders

1 Gespendete Samenzellen dürfen nur im Rahmen der zulässigen Fortpflanzungs-

verfahren und nur für Zwecke verwendet werden, in die der Spender schriftlich ein- gewilligt hat. 2 Der Spender muss vor der Samenspende schriftlich über die Rechtslage unterrich- tet werden, namentlich über das Recht des Kindes, Auskunft über die Spenderakten zu erhalten (Art. 27).

Art. 19 Auswahl von Spendern

1 Spender müssen nach medizinischen Gesichtspunkten sorgfältig ausgewählt

werden; namentlich müssen gesundheitliche Risiken für die Empfängerin der ge- spendeten Samenzellen so weit wie möglich ausgeschlossen sein. Andere Auswahl- kriterien sind verboten. 2 Der Spender darf seine Samenzellen nur einer Stelle zur Verfügung stellen; er ist vor der Spende ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Art. 20 Vermittlung gespendeter Samenzellen

1 Gespendete Samenzellen dürfen nur an Personen vermittelt werden, die eine Be-

willigung zur Anwendung von Fortpflanzungsverfahren haben; dabei sind die An- gaben nach Artikel 24 Absatz 2 beizufügen.

2 Wer gespendete Samenzellen entgegennimmt, muss darüber wachen, dass Arti-

kel 22 Absatz 2 eingehalten wird.

Art. 21 Unentgeltlichkeit Die Samenspende als solche ist unentgeltlich.

Art. 22 Verwendung gespendeter Samenzellen 1 Innerhalb eines Zyklus dürfen nicht Samenzellen verschiedener Spender verwendet werden.

2 Die Samenzellen eines Spenders dürfen für die Erzeugung von höchstens acht

Kindern verwendet werden.

3 Bei der Anwendung eines Fortpflanzungsverfahrens darf zwischen den Personen,

von denen die Keimzellen stammen, kein Ehehindernis nach Artikel 95 des Zivilge- setzbuchs4 bestehen.

4 Bei der Auswahl gespendeter Samenzellen dürfen nur die Blutgruppe und die

Ähnlichkeit der äusseren Erscheinung des Spenders mit dem Mann, zu dem ein Kin- desverhältnis begründet werden soll, berücksichtigt werden.

4 SR 210

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Art. 23 Kindesverhältnis

1 Das Kind, das nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch eine Samenspende

gezeugt worden ist, kann das Kindesverhältnis zum Ehemann der Mutter nicht an- fechten. Für die Anfechtungsklage des Ehemannes ist das Zivilgesetzbuch5 anwend- bar. 2 Ist ein Kind durch eine Samenspende gezeugt worden, so ist die Vaterschaftsklage gegen den Samenspender (Art. 261 ff. ZGB) ausgeschlossen; die Klage ist jedoch zulässig, wenn die Samenspende wissentlich bei einer Person erfolgt, die keine Be- willigung für die Fortpflanzungsverfahren oder für die Konservierung und Vermitt- lung gespendeter Samenzellen hat.

Art. 24 Dokumentationspflicht

1 Wer gespendete Samenzellen entgegennimmt oder verwendet, muss die Spende auf

zuverlässige Weise dokumentieren.

2 Über den Spender sind insbesondere folgende Daten festzuhalten:

a. Name und Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität, Beruf und Ausbildung; b. Datum der Samenspende; c. Ergebnisse der medizinischen Untersuchung; d. Angaben zur äusseren Erscheinung. 3 Über die Frau, für welche die gespendeten Samenzellen verwendet werden, und ih- ren Ehemann sind folgende Daten festzuhalten: a. Name und Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität; b. Datum der Verwendung der Samenzellen.

Art. 25 Übermittlung der Daten 1 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt muss die Daten nach Artikel 24 unverzüglich nach der Geburt des Kindes dem Eidgenössischen Amt für das Zivil- standswesen (Amt) übermitteln. 2 Ist der Ärztin oder dem Arzt eine Geburt nicht bekannt geworden, so sind die Da- ten unverzüglich nach dem errechneten Geburtstermin zu übermitteln, es sei denn, es stehe fest, dass die Behandlung nicht zum Erfolg geführt hat.

3 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Datenschutzbestimmungen.

Art. 26 Aufbewahrung der Daten Das Amt bewahrt die Daten während 80 Jahren auf.

5 SR 210

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Art. 27 Auskunft

1 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es beim Amt Auskunft über

die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders (Art. 24 Abs. 2 Bst. a und d) verlangen.

2 Im Übrigen kann es jederzeit Auskunft über alle Daten des Spenders (Art. 24

Abs. 2) verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse daran hat. 3 Bevor das Amt Auskunft über die Personalien erteilt, informiert es wenn möglich den Spender. Lehnt dieser den persönlichen Kontakt ab, so ist das Kind zu informie- ren und auf die Persönlichkeitsrechte des Spenders und den Anspruch seiner Familie auf Schutz hinzuweisen. Beharrt das Kind nach Absatz 1 auf Auskunft, so wird ihm diese erteilt.

4 Der Bundesrat kann die Behandlung von Auskunftsgesuchen einer eidgenössi-

schen Fachkommission übertragen.

5 Entscheide des Amtes oder der Fachkommission unterliegen der Beschwerde an

die Eidgenössische Datenschutzkommission und letztinstanzlich der Verwaltungsge- richtsbeschwerde an das Bundesgericht.

3. Kapitel: Nationale Ethikkommission

Art. 28

1 Der Bundesrat setzt eine nationale Ethikkommission ein.

2 Sie verfolgt die Entwicklung in der Fortpflanzungs- und der Gentechnologie im

humanmedizinischen Bereich und nimmt zu den damit verbundenen gesellschaft- lichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht beratend Stellung.

3 Sie hat insbesondere die Aufgabe:

a. ergänzende Richtlinien zu diesem Gesetz zu erarbeiten; b. Lücken in der Gesetzgebung aufzuzeigen; c. die Bundesversammlung, den Bundesrat und die Kantone auf Anfrage zu be- raten; d. die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse zu informieren und die Dis- kus- sion über ethische Fragen in der Gesellschaft zu fördern.

4 Der Bundesrat bestimmt die weiteren Aufgaben der Kommission im Bereich der

Humanmedizin. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

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4. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 29 Missbräuchliche Gewinnung von Embryonen

1 Wer durch Imprägnation einen Embryo in der Absicht erzeugt, diesen zu einem

anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu verwenden oder verwenden zu lassen, wird mit Gefängnis bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer eine imprägnierte Eizelle in der Absicht konserviert, die- se zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu ver- wenden oder verwenden zu lassen.

Art. 30 Entwicklung von Embryonen ausserhalb des Körpers der Frau 1 Wer einen Embryo ausserhalb des Körpers der Frau über den Zeitpunkt hinaus sich entwickeln lässt, in dem die Einnistung in der Gebärmutter noch möglich ist, wird mit Gefängnis bestraft.

2 Ebenso wird bestraft, wer einen menschlichen Embryo auf ein Tier überträgt.

Art. 31 Leihmutterschaft 1 Wer bei einer Leihmutter ein Fortpflanzungsverfahren anwendet, wird mit Gefäng- nis oder mit Busse bestraft.

2 Ebenso wird bestraft, wer Leihmutterschaften vermittelt.

Art. 32 Missbrauch von Keimgut

1 Wer eine Imprägnation oder eine Weiterentwicklung zum Embryo mit Keimgut

bewirkt, das einem Embryo oder einem Fötus entnommen worden ist, wird mit Ge- fängnis bestraft.

2 Wer menschliches Keimgut oder Erzeugnisse aus Embryonen oder Föten entgelt-

lich veräussert oder erwirbt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. 3 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Gefängnis und Busse bis 100 000 Franken.

Art. 33 Unzulässige Auswahl von Keimzellen Wer bei einem Fortpflanzungsverfahren die Keimzellen nach dem Geschlecht oder auf Grund einer genetischen Untersuchung auswählt, ohne dass damit die Übertra- gung einer schweren, unheilbaren Krankheit auf die Nachkommen verhindert wer- den soll, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Art. 34 Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung

1 Wer ein Fortpflanzungsverfahren ohne Einwilligung der Person, von der die

Keimzellen stammen, oder des zu behandelnden Paares anwendet, wird mit Gefäng- nis oder mit Busse bestraft.

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2 Ebenso wird bestraft, wer ohne Bewilligung oder auf Grund einer durch unwahre

Angaben erschlichenen Bewilligung Fortpflanzungsverfahren anwendet oder Keim- zellen oder imprägnierte Eizellen konserviert oder vermittelt.

Art. 35 Eingriffe in die Keimbahn

1 Wer in das Erbgut einer Keimbahnzelle oder einer embryonalen Zelle verändernd

eingreift, wird mit Gefängnis bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer eine in ihrem Erbgut künstlich veränderte Keimzelle zur Imprägnation oder eine in gleicher Weise veränderte imprägnierte Eizelle zur Wei- terentwicklung zum Embryo verwendet.

3 Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Veränderung von Keimbahnzellen die un-

vermeidliche Begleiterscheinung einer Chemotherapie, einer Strahlentherapie oder einer anderen ärztlichen Behandlung ist, der eine Person sich unterzieht.

Art. 36 Klonen, Chimären- und Hybridbildung

1 Wer einen Klon, eine Chimäre oder eine Hybride bildet, wird mit Gefängnis be-

straft. 2 Ebenso wird bestraft, wer eine Chimäre oder eine Hybride auf eine Frau oder auf ein Tier überträgt.

Art. 37 Übertretungen Mit Haft oder mit Busse bis 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. entgegen Artikel 3 Absätze 2 Buchstabe a und 3 bei einer Frau ein Fort- pflanzungsverfahren anwendet; b. Keimzellen oder imprägnierte Eizellen verwendet, die von einer verstorbe- nen Person stammen; c. gespendete Eizellen verwendet, mit gespendeten Eizellen und gespendeten Samenzellen einen Embryo entwickelt oder einen gespendeten Embryo auf eine Frau überträgt; d. Fortpflanzungsverfahren ohne erlaubte Indikation anwendet; e. entgegen Artikel 5 Absatz 3 Zellen ablöst und untersucht; f. entgegen den Artikeln 15, 16 und 42 Keimgut konserviert; g. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Embryonen entwickelt; h. als Spender Samenzellen mehreren Inhaberinnen oder Inhabern einer Be- willigung nach Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung stellt; i. entgegen Artikel 22 Absätze 1–3 gespendete Samenzellen verwendet; j. die nach Artikel 24 vorgeschriebenen Daten unrichtig oder unvollständig aufzeichnet.

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Art. 38 Zuständige Behörde Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten nach diesem Gesetz obliegen den Kantonen.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts

Art. 39 Das Zivilgesetzbuch6 wird wie folgt geändert: Art. 256 Abs. 3

3 Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen

Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 19987 vorbehal- ten.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 40 Bewilligung

1 Wer eine Bewilligung nach Artikel 8 Absatz 1 benötigt, muss das Gesuch mit den

nötigen Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bewilligungsbehörde einreichen.

2 Wer das Gesuch nicht fristgerecht stellt, muss die Tätigkeit einstellen.

Art. 41 Auskunft

1 Die Artikel 18 und 24–27 gelten auch, wenn Samenzellen vor dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes gespendet worden sind, aber erst nach dessen Inkrafttreten verwen- det werden. 2 In den übrigen Fällen müssen die Ärztinnen und Ärzte, die Fortpflanzungsverfah- ren mit gespendeten Keimzellen durchgeführt haben, in sinngemässer Anwendung von Artikel 27 Auskunft erteilen.

Art. 42 Aufbewahrung von Embryonen

1 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Embryonen aufbewahrt, muss dies inner-

halb von drei Monaten der Bewilligungsbehörde melden. Artikel 11 ist anwendbar.

2 Die Embryonen dürfen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes während höchstens drei

Jahren aufbewahrt werden.

6 SR 210 7 SR 814.90; AS 2000 3055

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Art. 43 Kindesverhältnis Artikel 23 gilt auch für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rah- men eines Fortpflanzungsverfahrens durch eine Samenspende gezeugt worden sind.

3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten

Art. 44

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 18. Dezember 1998 Nationalrat, 18. Dezember 1998 Der Präsident: Rhinow Die Präsidentin: Heberlein Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 9. April 1999 unbenützt abge-

laufen.8

2 Es wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

4. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz