AS 2000 61

Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit

vom 1. Dezember 1999

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 28 und 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 1 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), verordnet:

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die finanziellen Leistungen an die Kantone und die Städte Bern und Zürich 2 gestützt auf Artikel 28 BWIS.

Art. 2 Abgeltung für die Informationsbearbeitung

1 Die Abgeltung der Leistungen der Kantone für die Informationsbearbeitung be-

rechnet sich nach der Anzahl Stellen, die dafür bereitgestellt werden, und dem schweizerischen Durchschnitt der entsprechenden Lohnkosten.

2 Die Anzahl Stellen bestimmt sich nach der Summe der Stellenanteile derjenigen

Personen, bei welchen die Erfüllung der Aufgaben nach dem dritten Abschnitt des BWIS einen wichtigen Anteil ihrer regelmässigen Arbeit bildet.

3 Zu den Lohnkosten zählen auch Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge

und an gesetzlich vorgesehene Versicherungsprämien sowie Inkonvenienzentschä- digungen. Weitere Lohnnebenkosten, Arbeitsplatz-, Ausbildungs-, Ausrüstungsko- sten oder andere Kosten sind damit abgegolten und werden nicht zusätzlich vergütet.

4 Das Bundesamt für Polizei (Bundesamt) kontrolliert die Aufgabenerfüllung der

Kantone und prüft, ob diese mit den ihr durch die Kantone einzureichenden Anga- ben und Belegen über die Anzahl Stellen, die dafür vorgesehenen Personen und die entsprechenden Lohnkosten im Einklang steht. Es setzt zudem die Anspruchsbe- rechtigung für jeweils zwei Jahre fest. Der hierfür massgebliche Durchschnittslohn wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Departement) ebenfalls für jeweils zwei Jahre festgesetzt.

5 Können sich das Bundesamt und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht

einigen, entscheidet das Departement nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

SR 120.6 1 SR 120

2 siehe Art. 6 Abs. 2 BWIS

1999-5691 61

Finanzielle Leistungen an die Kantone AS 2000

Art. 3 Abgeltung für Schutzaufgaben

1 Der Bund leistet eine Abgeltung, wenn ein Kanton im Auftrag des Bundesamtes

regelmässig wiederkehrende oder dauernde Schutzaufgaben erfüllt, die mehr als 5 Prozent der jährlichen Lohnkosten des betroffenen Polizeikorps oder mehr als 1 Million Franken ausmachen.

2 Die Modalitäten der Abgeltung von dauernden erhöhten Leistungen werden unter

Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und allfälliger wirtschaftlicher und immaterieller Vorteile vertraglich geregelt, wobei der Anteil des Bundes an die für ihn getätigten Aufwendungen in der Regel 80 Prozent der Gesamtkosten nicht über- steigt.

3 Eine Anpassung des Bundesbeitrags erfolgt alle drei Jahre aufgrund der durch-

schnittlichen Aufwendungen der letzten drei Jahre.

Art. 4 Abgeltung bei ausserordentlichen Ereignissen

1 Der Bund leistet bei ausserordentlichen Ereignissen auf Antrag des Kantons und

im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen, insbesondere für spezielle und umfangreiche Überwachungs-, Bewachungs- und Personenschutzaufträge.

2 Für die Bemessung der Abgeltung gelten namentlich folgende Kriterien:

a. besondere Verhältnisse wie Grösse des Polizeikorps; b. Aufwand des Einsatzkantons; c. allfällige wirtschaftliche und immaterielle Vorteile, die dem Kanton durch das Ereignis entstehen; d. Vergütungsansätze nach den Richtlinien für die interkantonale polizeiliche Hilfeleistung unter Teilnahme des Bundes.

3 Die Abgeltung wird pauschal bestimmt oder es wird festgelegt, welche massge-

benden Kosten zu welchem Satz abgegolten werden. Die Entschädigung von mit- helfenden Kantonen ist Sache des ersuchenden Kantons.

4 Werden bestimmte Kosten abgegolten, schickt der Kanton dem Bundesamt nach

Erfüllung des Auftrages die notwendigen Angaben. Können sich das Bundesamt und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, entscheidet das Departement nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

Art. 5 Finanzhilfe an das Schweizerische Polizeiinstitut

1 Als Leistungen, für welche der Bund dem Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI)

Finanzhilfen gewährt, gelten namentlich Aus- und Weiterbildungskurse, die Fragen der inneren Sicherheit zum Inhalt haben und auch zu Gunsten des Bundes oder kantonaler Sicherheitsorgane durchgeführt werden. Die Finanzhilfe wird aufgrund des Jahresprogramms des SPI pauschal festgelegt. 2 Die interessierten Stellen des Bundes und das SPI vereinbaren im Rahmen der be- willigten Kredite Inhalt, Art und Umfang der Durchführung, Wahl der Referentin- nen und Referenten sowie Adressatenkreis von Veranstaltungen, die mit finanzieller Beteiligung des Bundes im Rahmen des BWIS abgehalten werden.