AS 2001 1360
Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
Übersetzung1
Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
Abgeschlossen in Genf am 1. Juli 1949 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 19992 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. August 1999 In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 2000
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8. Juni 1949 zu ihrer zweiunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei be- stimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 1. Juli 1949, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivver- handlungen, 1949, bezeichnet wird.
Art. 1 1. Die Arbeitnehmer sind vor jeder gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteten un- terschiedlichen Behandlung, die im Zusammenhange mit ihrer Beschäftigung steht, angemessen zu schützen.
2. Dieser Schutz ist insbesondere gegenüber Handlungen zu gewähren, die darauf
gerichtet sind a. die Beschäftigung eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, dass er keiner Gewerkschaft beitritt oder aus einer Gewerkschaft austritt, b. einen Arbeitnehmer zu entlassen oder auf sonstige Weise zu benachteiligen, weil er einer Gewerkschaft angehört oder weil er sich ausserhalb der Ar- beitszeit oder mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit gewerkschaftlich betätigt.
Art. 2
1. Den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ist in Bezug auf ihre
Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührend Schutz gegen jede Einmischung von
SR 0.822.719.9
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2001 1360).
2 AS 2001 1359
1360 2001-0003
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
der anderen Seite, sowohl seitens der Organisationen wie auch ihrer Vertreter oder Mitglieder, zu gewähren. 2. Als Einmischung im Sinne dieses Artikels gelten Handlungen, die darauf gerich- tet sind, von einem Arbeitgeber oder von einer Organisation von Arbeitgebern ab- hängige Organisationen von Arbeitnehmern ins Leben zu rufen oder Organisationen von Arbeitnehmern durch Geldmittel oder auf sonstige Weise zu unterstützen, um sie unter den Einfluss eines Arbeitgebers oder einer Organisation von Arbeitgebern zu bringen.
Art. 3 Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Einrichtungen zu schaffen, um den Schutz des Vereinigungsrechtes im Sinne der vorangehenden Arti- kel zu gewährleisten.
Art. 4 Soweit erforderlich, sind den Landesverhältnissen angepasste Massnahmen zu tref- fen, um im weitesten Umfang Entwicklung und Anwendung von Verfahren zu för- dern, durch die Arbeitgeber oder Organisationen von Arbeitgebern einerseits und Organisationen von Arbeitnehmern anderseits freiwillig über den Abschluss von Ge- samtarbeitsverträgen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln können.
Art. 5
1. Die Gesetzgebung bestimmt, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgese-
henen Rechte auf das Heer und die Polizei Anwendung finden. 2. Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied lässt bereits beste- hende Gesetze, Entscheidungen, Gewohnheiten oder Vereinbarungen, die den An- gehörigen des Heeres und der Polizei irgendwelche in diesem Übereinkommen vor- gesehenen Rechte einräumen, gemäss dem Grundsatze des Artikels 19, Absatz 8, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation3 unberührt.
Art. 6 Dieses Übereinkommen lässt die Stellung der öffentlichen Beamten unberührt und darf in keinem für die Rechte und die Rechtsstellung dieser Beamten irgendwie nachteiligen Sinn ausgelegt werden.
Art. 7 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.
3 SR 0.820.1
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
Art. 8
1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Ar-
beitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.
2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder
durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.
3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach
der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.
Art. 9 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gemäss Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Er- klärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestim- mungen des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Über- einkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in die- sem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in Bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält. 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels gelten als wesentlicher Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen. 3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz 1 Buchsta- ben b, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.
4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Über-
einkommen nach Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.
Art. 10
1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35,
Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermit- telten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Ge- biete mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; teilt die Erklärung mit, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Ein- zelheiten dieser Abweichungen anzugeben. 2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internatio- nale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Recht der Inan-
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
spruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten. 3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internatio- nale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Über- einkommen gemäss Artikel 11 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkte bestehende Lage in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.
Art. 11
1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf
von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getre- ten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kün- digen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein. 2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jah- res nach Ablauf des im vorigen Absatze genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrechte keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.
Art. 12 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikatio- nen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden. 2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.
Art. 13 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalse- kretär der Vereinigten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charte der Vereinigten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigun- gen.
Art. 14 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jeweils bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren der Allge- meinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
erstatten und darüber zu entscheiden, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.
Art. 15
1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende
Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Überein- kommens in sich, ohne Rücksicht auf Artikel 11; Voraussetzung ist dabei, dass das neu gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist. b. Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des neu gefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr rati- fiziert werden.
2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls
in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.
Art. 16 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in glei- cher Weise massgebend.
Es folgen die Unterschriften
10034
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. März 2001 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N)
Ägypten 3. Juli 1954 3. Juli 1955 Albanien 3. Juni 1957 3. Juni 1958 Algerien 19. Oktober 1962 19. Oktober 1963 Angola 4. Juni 1976 4. Juni 1977 Antigua und Barbuda 2. Februar 1983 2. Februar 1984 Argentinien 24. September 1956 24. September 1957 Aserbaidschan 19. Mai 1992 19. Mai 1993 Äthiopien 4. Juni 1963 4. Juni 1964 Australien 28. Februar 1973 28. Februar 1974 Norfolk-Insel1 15. Juni 1973 28. Februar 1974 Bahamas 25. Mai 1976 25. Mai 1977 Bangladesch 22. Juni 1972 22. Juni 1973 Barbados 8. Mai 1967 8. Mai 1968 Belarus 6. November 1956 6. November 1957 Belgien 10. Dezember 1953 10. Dezember 1954 Belize 15. Dezember 1983 15. Dezember 1984 Benin 16. Mai 1968 16. Mai 1969 Bolivien 15. November 1973 15. November 1974 Bosnien und Herzegowina 2. Juni 1993 2. Juni 1994 Botswana 22. Dezember 1997 22. Dezember 1998 Brasilien 18. November 1952 18. November 1953 Bulgarien 8. Juni 1959 8. Juni 1960 Burkina Faso 16. April 1962 16. April 1963 Burundi 10. Oktober 1997 10. Oktober 1998 Chile 1. Februar 1999 1. Februar 2000 China Hongkong1 1. Juli 1997 1. Juli 1997 Macao1 20. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 2. Juni 1960 2. Juni 1961 Côte d’Ivoire 5. Mai 1961 5. Mai 1962 Dänemark 15. August 1955 15. August 1956 Färöer1 28. September 1960 28. September 1960 Deutschland 8. Juni 1956 8. Juni 1957 Djibouti 3. August 1978 3. August 1979 Dominica 28. Februar 1983 28. Februar 1984 Dominikanische Republik 22. September 1953 22. September 1954 Ecuador 28. Mai 1959 28. Mai 1960 Eritrea 22. Februar 2000 22. Februar 2001 Estland 22. März 1994 22. März 1995 Fidschi 19. April 1974 19. April 1975 Finnland 22. Dezember 1951 22. Dezember 1952 Frankreich 26. Oktober 1951 26. Oktober 1952
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N)
Französisch Guayane1 27. April 1955 27. April 1955 Französisch Polynesien1 27. November 1974 27. November 1974 Französische Süd- 13. März 1990 13. März 1990 und Antarktisgebiete1 Guadeloupe1 27. April 1955 27. April 1955 Martinique1 27. April 1955 27. April 1955 Neukaledonien1 27. November 1974 27. November 1974 Réunion1 27. April 1955 27. April 1955 St. Pierre und Miquelon1 27. November 1974 27. November 1974 Gabun 29. Mai 1961 29. Mai 1962 Georgien 22. Juni 1993 22. Juni 1994 Ghana 2. Juli 1959 2. Juli 1960 Grenada 9. Juli 1979 9. Juli 1980 Griechenland 30. März 1962 30. März 1963 Guatemala 13. Februar 1952 13. Februar 1953 Guinea 26. März 1959 26. März 1960 Guinea-Bissau 21. Februar 1977 21. Februar 1978 Guyana 8. Juni 1966 8. Juni 1967 Haiti 12. April 1957 12. April 1958 Honduras 27. Juni 1956 27. Juni 1957 Indonesien 15. Juli 1957 15. Juli 1958 Irak 27. November 1962 27. November 1963 Irland 4. Juni 1955 4. Juni 1956 Island 15. Juli 1952 15. Juli 1953 Israel 28. Januar 1957 28. Januar 1958 Italien 13. Mai 1958 13. Mai 1959 Jamaika 26. Dezember 1962 26. Dezember 1963 Japan 20. Oktober 1953 20. Oktober 1954 Jemen 14. April 1969 14. April 1970 Jordanien 12. Dezember 1968 12. Dezember 1969 Jugoslawien 23. Juli 1958 23. Juli 1959 Kambodscha 23. August 1999 23. August 2000 Kamerun 3. September 1962 3. September 1963 Kapverden 3. April 1979 3. April 1980 Kenia 13. Januar 1964 13. Januar 1965 Kirgisistan 31. März 1992 31. März 1993 Kolumbien 16. November 1976 16. November 1977 Komoren 23. Oktober 1978 23. Oktober 1979 Kongo (Republik) 26. November 1999 26. November 2000 Kongo (Demokratische Republik) 16. Juni 1969 16. Juni 1970 Kroatien 8. Oktober 1991 N 8. Oktober 1991 Kuba 29. April 1952 29. April 1953 Lesotho 31. Oktober 1966 31. Oktober 1967 Lettland 27. Januar 1992 27. Januar 1993
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N)
Libanon 1. Juni 1977 1. Juni 1978 Liberia 25. Mai 1962 25. Mai 1963 Libyen 20. Juni 1962 20. Juni 1963 Litauen 26. September 1994 26. September 1995 Luxemburg 3. März 1958 3. März 1959 Madagaskar 3. Juni 1998 3. Juni 1999 Malawi 22. März 1965 22. März 1966 Malaysia 5. Juni 1961 5. Juni 1962 Mali 2. März 1964 2. März 1965 Malta 4. Januar 1965 4. Januar 1966 Marokko 20. Mai 1957 20. Mai 1958 Mauritius 2. Dezember 1969 2. Dezember 1970 Mazedonien 17. November 1991 N 17. November 1991 Moldova 12. August 1996 12. August 1997 Mongolei 3. Juni 1969 3. Juni 1970 Mosambik 23. Dezember 1996 23. Dezember 1997 Namibia 3. Januar 1995 3. Januar 1996 Nepal 11. November 1996 11. November 1997 Nicaragua 31. Oktober 1967 31. Oktober 1968 Niederlande 22. Dezember 1993 22. Dezember 1994 Niger 23. März 1962 23. März 1963 Nigeria 17. Oktober 1960 17. Oktober 1961 Norwegen 17. Februar 1955 17. Februar 1956 Österreich 10. November 1951 10. November 1952 Pakistan 26. Mai 1952 26. Mai 1953 Panama 16. Mai 1966 16. Mai 1967 Papua-Neuguinea 1. Mai 1976 1. Mai 1977 Paraguay 21. März 1966 21. März 1967 Peru 13. März 1964 13. März 1965 Philippinen 29. Dezember 1953 29. Dezember 1954 Polen 25. Februar 1957 25. Februar 1958 Portugal 1. Juli 1964 1. Juli 1965 Rumänien 26. November 1958 26. November 1959 Russland 10. August 1956 10. August 1957 Rwanda 8. November 1988 8. November 1989 Sambia 2. September 1996 2. September 1997 San Marino 19. Dezember 1986 19. Dezember 1987 Sao Tome und Principe 17. Juni 1992 17. Juni 1993 Schweden 18. Juli 1950 18. Juli 1951 Schweiz 17. August 1999 17. August 2000 Senegal 28. Juli 1961 28. Juli 1962 Seschellen 4. Oktober 1999 4. Oktober 2000 Sierra Leone 13. Juni 1961 13. Juni 1962 Singapur 25. Oktober 1965 25. Oktober 1966
Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes AS 2001
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N)
Slowakei 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 29. Mai 1992 29. Mai 1993 Spanien 20. April 1977 20. April 1978 Sri Lanka 13. Dezember 1972 13. Dezember 1973 St. Lucia 14. Mai 1980 14. Mai 1981 St. Vincent und die Grenadinen 21. Oktober 1998 N 31. Mai 1995 Südafrika 19. Februar 1996 19. Februar 1997 Sudan 18. Juni 1957 18. Juni 1958 Suriname 5. Juni 1996 5. Juni 1997 Swasiland 26. April 1978 26. April 1979 Syrien 7. Juni 1957 7. Juni 1958 Tadschikistan 26. November 1993 26. November 1994 Tansania 30. Januar 1962 30. Januar 1963 Togo 8. November 1983 8. November 1984 Trinidad und Tobago 24. Mai 1963 24. Mai 1964 Tschad 8. Juni 1961 8. Juni 1962 Tschechische Republik 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 15. Mai 1957 15. Mai 1958 Türkei 23. Januar 1952 23. Januar 1953 Turkmenistan 15. Mai 1997 15. Mai 1998 Uganda 4. Juni 1963 4. Juni 1964 Ukraine 14. September 1956 14. September 1957 Ungarn 6. Juni 1957 6. Juni 1958 Uruguay 18. März 1954 18. März 1955 Usbekistan 13. Juli 1992 13. Juli 1993 Venezuela 19. Dezember 1968 19. Dezember 1969 Vereinigtes Königreich 30. Juni 1950 18. Juli 1951 Anguilla1 4. Februar 1963 4. Februar 1963 Bermudas1 15. Januar 1963 15. Januar 1963 Gibraltar1 19. Juni 1958 19. Juni 1958 Guernesey1 30. Juni 1950 18. Juli 1951 Insel Man1 30. Juni 1950 18. Juli 1951 Falkland-Inseln1 18. Februar 1963 18. Februar 1963 Britische Jungfern-Inseln1 12. Juni 1964 12. Juni 1964 Jersey1 30. Juni 1950 18. Juli 1951 Montserrat1 26. November 1962 26. November 1962 St. Helena1 17. Juni 1966 17. Juni 1966 Zentralafrikanische Republik 9. Juni 1964 9. Juni 1965 Zimbabwe 27. August 1998 27. August 1999 Zypern 24. Mai 1966 24. Mai 1967