AS 2002 1406
Giftverordnung
Giftverordnung (GV)
Änderung vom 1. Mai 2002
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Giftverordnung vom 19. September 19831 wird wie folgt geändert:
Ingress 6. Lemma ... in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 20012 und seines Anhanges K zur Än- derung des Übereinkommens vom 4. Januar 19603 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Abkommen),
Art. 19 Abs. 2bis 2bis Für Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäi- schen Freihandelsassoziation (EFTA) ist ein Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen über die Freizügigkeit und dem EFTA-Abkommen dem Wohn- und Geschäftssitz nach Absatz 2 gleichgestellt. Sie richten ihr Gesuch an den Kanton, in dem sie ihre Tätigkeit erstmals ausüben wollen.
Art. 35a Abs. 3
3 Die Eintragung in ein offizielles Firmenregister in einem EG- oder EFTA-
Mitgliedstaat ist der Eintragung im Schweizerischen Handelsregister nach Artikel 34 Absatz 2 gleichgestellt.