AS 2002 1480

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

Änderung vom 14. Dezember 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 130 der Bundesverfassung¹ nach Einsicht in den Bericht vom 26. März 2001² der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 2001³, beschliesst:

I Das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 18 Ziff. 11 Von der Steuer sind ausgenommen:

11. die folgenden Umsätze im Bereich der Erziehung und Bildung mit Ausnah-

me der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen und Beher- bergungsleistungen: a. die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Um- schulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen er- teilten Unterrichts, b. die Umsätze aus Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen wis- senschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar dem Unter- richtenden oder seinem Arbeitgeber ausgerichtet wird, c. die Umsätze aus im Bildungsbereich durchgeführten Prüfungen, d. Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhän- genden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, welche von der Steuer ausgenommene Umsätze nach den Buchstaben a–c erbringt, an diese Einrichtung,