AS 2002 3472

Verordnung der Bundesversammlung betreffend die Änderung des Anhangs zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Revision 2 des Anhangs zum ATSG)

vom 21. Juni 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 83 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000¹ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. November 2001², beschliesst:

I Der Anhang zum ATSG wird vor dessen Inkrafttreten wie folgt geändert:

11. Bundesgesetz vom 18. März 19943 über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 14

1 Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG

2 Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:

a. Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG b. Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG c. Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66; d. Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG e. Bisheriger Wortlaut im Anhang zum ATSG.

4 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3417)

wird in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe c vor ihrer Inkraftsetzung geändert.

3472 2001-1692

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts. Revision 2. V der BVers AS 2002

Art. 90a5 Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlasse- nen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung ent- scheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG6 die Eidgenössische Re- kurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen. Sie entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.

Art. 917 Eidgenössisches Versicherungsgericht Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte, der Eidgenössischen Rekurskom- mission für die Spezialitätenliste sowie der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen kann nach Massgabe des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember

19438 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht

geführt werden.

16. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19829 (AVIG)

Art. 14 Abs. 1 und 2 erster Satz10 1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rah- menfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen: a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten; b. Krankheit (Art. 3 ATSG11), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten; c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs- anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.

5 Änderung des geltenden Rechts

6 SR 830.1; AS 2002 3371

7 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3417)

wird vor ihrer Inkraftsetzung geändert. 8 SR 173.110 9 SR 837.0

10 Die am 6. Oktober 2000 im Anhang zum ATSG beschlossene Fassung (AS 2002 3445)

wird vor ihrer Inkraftsetzung geändert. 11 SR 830.1; AS 2002 3371

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts. Revision 2. V der BVers AS 2002

2 Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen

Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu er- weitern. ...

II Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 21. Juni 2002 Nationalrat, 21. Juni 2002 Der Präsident: Anton Cottier Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Inkraftsetzung Diese Verordnung wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.

11. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz