AS 2002 4082

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine

vom 25. September 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 2001², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 30. Oktober 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 7. Juni 2001 Nationalrat, 25. September 2001 Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Präsident: Peter Hess Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker