AS 2003 1258

Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan

Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan

vom 14. März 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die im Bericht vom 10. Januar 2001² zur Aussenwirtschaftspolitik

2000 enthaltene Botschaft,

beschliesst:

Art. 1

1 Das Abkommen vom 30. Oktober 2000 über Handel und wirtschaftliche Zusam-

menarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Repu- blik Aserbaidschan wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat, 7. März 2001 Ständerat, 14. März 2001 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz