AS 2003 2577

Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Übersetzung1

Abgeschlossen in Wilna am 3. Mai 2002 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. Mai 2002 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2003

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen, in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist; in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November

19502 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und

Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken; in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 19833 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaf- fen, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hinge- richtet werden.

Art. 2 Verbot des Abweichens Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen wer- den.

Art. 3 Verbot von Vorbehalten Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

SR 0.101.093

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 2577).

2 SR 0.101 3 SR 0.101.06

2003-0623 2577

Menschenrechte und Grundfreiheiten. Protokoll Nr. 13 AS 2003

Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifika- tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet. 2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europa- rats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes

darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Noti- fikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 5 Verhältnis zur Konvention Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzu- wenden.

Art. 6 Unterzeichnung und Ratifikation Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konven- tion unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Proto- koll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er die Konvention gleich- zeitig ratifiziert oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt ratifiziert hat. Die Ratifika- tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit-

abschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 6 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

2. Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses

Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Menschenrechte. Protokoll Nr. 13 AS 2003

Art. 8 Aufgaben des Verwahrers Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europarats a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 4 und 7; d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Proto- koll unterschrieben.

Geschehen zu Wilna am 3. Mai 2002 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermit- telt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.

Es folgen die Unterschriften

Menschenrechte und Grundfreiheiten. Protokoll Nr. 13 AS 2003

Geltungsbereich des Protokolls am 10. Juli 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten

Andorra 26. März 2003 1. Juli 2003 Belgien 23. Juni 2003 1. Oktober 2003 Bulgarien 13. Februar 2003 1. Juli 2003 Dänemarka 28. November 2002 1. Juli 2003 Georgien* b 22. Mai 2003 1. September 2003 Irland 3. Mai 2002 1. Juli 2003 Kroatien 3. Februar 2003 1. Juli 2003 Liechtenstein 5. Dezember 2002 1. Juli 2003 Malta 3. Mai 2002 1. Juli 2003 Rumänien 7. April 2003 1. August 2003 San Marino 25. April 2003 1. August 2003 Schweden 22. April 2003 1. August 2003 Schweiz 3. Mai 2002 1. Juli 2003 Ukraine 11. März 2003 1. Juli 2003 Zypern 12. März 2003 1. Juli 2003 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. a Das Protokoll gilt nicht für die Färöer und Grönland. b Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.