AS 2003 3893

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

Übersetzung1

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 20022 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 6. Juni 2002 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. September 2002

Präambel

Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden EFTA-Staaten genannt) und das Haschemitische Königreich Jordanien (im Folgenden Jordanien genannt), im Folgenden gemeinsam Parteien genannt: in Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien beste- henden Bande, insbesondere der im Juni 1997 in Genf unterzeichneten Zusammen- arbeitserklärung, und des gemeinsamen Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen, unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere der pluralistischen Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaats und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, sowie der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb des Raumes Europa-Mittelmeer zu beteiligen, im Bewusstsein der Notwendigkeit, durch die Förderung bilateraler und regionaler Zusammenarbeit ihre Bemühungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Raum zu verbinden, in der festen Überzeugung, dass dieses Abkommen zur Schaffung und Stärkung einer erweiterten und ausgewogenen Freihandelszone zwischen den europäischen Staaten und den Mittelmeerländern beiträgt und damit einen wichtigen Beitrag zur Integration Europa-Mittelmeer bildet,

SR 0.632.314.671

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

2 AS 2003 3891

2002-0085 3893

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

in Erwägung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre in Europa und im Mittleren Osten, insbesondere des Friedensprozesses im Mittleren Osten, in Erwägung der Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Jorda- nien und den EFTA-Staaten, in der Absicht, günstige Voraussetzungen zu schaffen für die Ausweitung und Diversifizierung des gegenseitigen Handels sowie für die Förderung der handels- und wirtschaftsbezogenen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interes- se auf der Grundlage von Gleichberechtigung, beiderseitigem Nutzen, Nichtdiskri- minierung und Völkerrecht, in Erwägung der Verpflichtung der EFTA-Staaten und Jordaniens zum Freihandel, basierend auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten, die sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden WTO3 genannt) sowie aus weiteren Instrumenten multilateraler, regionaler und bilateraler Zusammenarbeit ergeben, entschlossen, dieses Abkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung sicherzustel- len, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen durch die Schaffung der Voraus- setzungen für eine schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs und für eine mögliche Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs die gegenseitigen Beziehun- gen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen fördern wird, haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im Folgenden Abkommen genannt) abgeschlossen:

Art. 1 Zielsetzung

1. Die EFTA-Staaten und Jordanien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit

den Bestimmungen dieses Abkommens.

2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen markt-

wirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, liegen (a) in der Förderung harmonischer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien durch die Ausweitung des gegenseitigen Han- dels, um dadurch in den EFTA-Staaten und Jordanien den wirtschaftlichen Aufschwung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Produktivitätssteigerung sowie die finanzielle Stabilität zu begünstigen; (b) in der Sicherstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen im Handel zwi- schen den Parteien;

3 SR 0.632.20

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

(c) in der Leistung eines Beitrags, durch die Beseitigung von Handelshemmnis- sen, zur Wirtschaftsintegration Europa-Mittelmeer und zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels; (d) in der Förderung ausgewogener wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Parteien durch die Mittel der Zusammenarbeit.

Art. 2 Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt: (a) Für Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren4 fallen, mit Ausnahme der im Anhang5 I aufgezählten Waren; (b) für die in Protokoll A angegebenen Produkte, unter Berücksichtigung der darin geltenden Vereinbarungen; (c) für Fische und andere Meeresprodukte, wie im Anhang II bestimmt; mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Jordanien.

Art. 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische und finanzielle Unterstützung 1. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, im Einklang mit den Zielen der jeweiligen staatlichen Politik. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Bereichen zu widmen, die im Rahmen des Struk- turanpassungsprozesses zur Liberalisierung der jordanischen Wirtschaft mit Schwie- rigkeiten zu kämpfen haben.

2. Zur Erleichterung der Umsetzung dieses Abkommens einigen sich die Parteien

auf geeignete Modalitäten für die technische und finanzielle Unterstützung und die Zusammenarbeit ihrer Behörden, insbesondere in den Bereichen des geistigen Eigentums, der Zollangelegenheiten, der technischen Vorschriften und wenn nötig in anderen Bereichen. Zu diesem Zweck koordinieren sie ihre Bemühungen mit den massgeblichen internationalen Organisationen.

Art. 4 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung

1. Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative

Zusammenarbeit fest. 2. Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, einschliesslich Überprüfungen durch den Gemischten Ausschuss und Vorkehrungen zur administrativen Zusammenarbeit, zur Sicherstellung eines wirksamen und koordinierten Vollzugs der Artikel 5, 7, 8, 9, 14 und 23 dieses Abkommens und des Protokolls B sowie zur grösstmöglichen Verminderung der dem Handel auferlegten Formalitäten und zur Erreichung beider-

4 SR 0.632.11 5 Die Anhänge und die Protokolle, ausgenommen das Protokoll B, werden nicht in der AS publiziert. Sie können beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

seitig zufrieden stellender Lösungen für Schwierigkeiten, die sich aus der Anwen- dung dieser Bestimmungen ergeben.

3. Auf der Grundlage von Überprüfungen im Sinne von Absatz 2 entscheiden die

Parteien über die zu treffenden angemessenen Massnahmen.

Art. 5 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien werden keine

neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Parteien sämtliche Einfuhr-

zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus einem EFTA- Staat oder Jordanien, vorbehaltlich der im Anhang III enthaltenen Bestimmungen.

Art. 6 Ausgangszollsätze

1. Für jedes Produkt soll der Ausgangszollsatz, auf welchen die in diesem Abkom-

men vorgesehenen schrittweisen Reduktionen angewandt werden, jenem Zollansatz entsprechen, der am 2. April 2000 unter dem Meistbegünstigungsprinzip zur Anwendung gelangt ist.

2. Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine allgemeine Zoll-

senkung «erga omnes» vorgenommen, insbesondere eine Senkung, die sich aus den Verpflichtungen der Uruguay-Runde und dem Beitritt Jordaniens zur WTO ergibt, ersetzen die so gesenkten Zollsätze von diesem Zeitpunkt an oder mit Inkrafttreten des Abkommens, falls letzteres später stattfindet, die in Absatz 1 erwähnten Aus- gangszollsätze.

3. Die in Übereinstimmung mit Anhang III berechneten reduzierten Zölle werden

auf die erste oder, im Falle spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet angewandt.

Art. 7 Fiskalzölle Die Bestimmungen gemäss Artikel 5 gelten auch für Fiskalzölle.

Art. 8 Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien werden keine

neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten und Jordanien

sämtliche Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, vorbehaltlich der im Anhang IV enthaltenen Bestimmungen.

Art. 9 Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien werden keine

neuen mengenmässigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen glei- cher Wirkung eingeführt.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten und Jordanien

mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen sowie Massnahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich der im Anhang V enthaltenen Bestimmungen.

Art. 10 Allgemeine Ausnahmen Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlich- keit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi- schem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold bzw. Silber oder Massnahmen zur Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen entgegen, sofern diese Mass- nahmen zusammen mit Beschränkungen bei der Inlandproduktion und beim Inland- verbrauch angewandt werden. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.

Art. 11 Staatsmonopole Vorbehaltlich der im Protokoll C vorgesehenen Ausnahmen und unter Berücksichti- gung bestehender oder künftiger Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend GATT 1994) sorgen die EFTA-Staaten und Jordanien für eine schrittweise Anpassung aller staatlicher Monopole kommer- zieller Natur, so dass bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sichergestellt ist, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierungen zwischen Staatsangehö- rigen der EFTA-Staaten und Jordaniens mehr bestehen. Der Gemischte Ausschuss wird über die zur Umsetzung dieses Ziels getroffenen Massnahmen unterrichtet.

Art. 12 Technische Vorschriften 1. Die Parteien arbeiten in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung zusammen, wobei durch geeignete Massnahmen internationale Lösungen gefördert werden sollen. Der Gemischte Ausschuss stellt Richtlinien für die Umsetzung dieses Absatzes auf.

2. Die Parteien kommen überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses unver-

züglich Konsultationen aufzunehmen, um eine geeignete Lösung zu finden für den Fall, dass eine Partei der Ansicht ist, dass eine andere Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis im Sinne des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse schaffen oder schaffen könnten. 3. Die Verpflichtung der Parteien zur Notifikation technischer Vorschriften richtet sich nach den Bestimmungen des WTO-Überkommens über technische Handels- hemmnisse.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Art. 13 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft zur Förderung einer harmonischen Ent-

wicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, soweit es ihre jeweili- ge Landwirtschaftspolitik zulässt.

2. In Verfolgung dieses Zieles hat jeder einzelne EFTA-Staat mit Jordanien eine

bilaterale Vereinbarung abgeschlossen, welche Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht.

3. Im Bereich des Pflanzen- und des Gesundheitsschutzes wenden die Parteien ihre

Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnah- men, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

Art. 14 Interne Steuern und Regelungen 1. Die Parteien verpflichten sich, alle internen Steuern sowie anderen Gebühren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III des GATT 1994 sowie anderen massgebenden WTO-Übereinkommen anzuwenden.

2. Für Erzeugnisse, die in das Gebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf

keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Art. 15 Zahlungen und Überweisungen

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Jordanien verbun-

denen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Partei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterwor- fen.

2. Die Parteien erlassen keine Devisenbeschränkungen oder administrativen Ein-

schränkungen für die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme kurz- und mittel- fristiger Kredite in Verbindung mit Handelsgeschäften, an welchen ein Gebiets- ansässiger beteiligt ist.

3. Überweisungen im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere die Rück-

führung investierter oder reinvestierter Beträge sowie daraus stammender Gewinne, unterliegen keinen Einschränkungen.

Art. 16 Öffentliches Beschaffungswesen 1. Die Parteien betrachten das Ziel einer effektiven Liberalisierung ihres öffentli- chen Beschaffungswesens auf der Basis der Nichtdiskriminierung und der Rezipro- zität als integralen Bestandteil dieses Abkommens.

2. Zu diesem Zweck erarbeiten die Parteien im Rahmen des Gemischten Aus-

schusses Regeln im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Liberalisierung. Die Entwicklungen im Rahmen der WTO werden dabei angemessen berücksichtigt.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

3. Die betroffenen Parteien bemühen sich um einen Beitritt zum WTO-

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen6.

Art. 17 Schutz des geistigen Eigentums

1. Die Parteien erteilen und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und

nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Sie treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels, des Anhangs VI dieses Abkommens und der darin erwähnten internationalen Abkommen Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung.

2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine

Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Überein- stimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des WTO- Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum7 (nachstehend «TRIPS-Abkommen» genannt).

3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine

Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewährte Behandlung. In Übereinstimmung mit Artikel 4, Absatz d des TRIPS-Abkommens ist von dieser Verpflichtung jegliche Form von Vorteil, Begünstigung, Privileg oder Immunität ausgenommen, die sich aus internationalen, vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Abkommen ergeben, welche den anderen Parteien spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert worden sind, vorausgesetzt, diese Ausnahme stellt keine willkürliche oder unbegründete Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Parteien dar. Die Parteien sind von der Notifikation befreit, wenn sie dem TRIPS-Rat bereits eine solche Notifikation haben zukommen lassen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS- Abkommens, insbesondere dessen Artikel 4 und 5. 4. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer jeden Partei, die in diesem Artikel und im Anhang VI enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Schutzniveau zu verbessern und Handelsverzerrun- gen, die sich aus dem gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen.

Art. 18 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie

geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Jordanien zu beeinträchtigen: (a) jegliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter- nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwi- schen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl- schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

6 SR 0.632.231.422

7 SR 0.632.20, Anhang 1.C

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

(b) das missbräuchliche Ausnutzen einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher

Unternehmen und für Unternehmen, denen die Parteien besondere oder ausschliess- liche Rechte einräumen, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen die Ausfüh- rung der ihnen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsäch- lich behindert.

3. Ist eine Partei innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

der Ansicht, dass eine Praktik im Sinne von Absatz 1 und 2 eine ernsthafte Beein- trächtigung ihrer Interessen oder eine Schädigung der einheimischen Industrie verursacht oder zu verursachen droht, kann sie gemäss den in Artikel 25 festgelegten Bedingungen und Verfahrensvorschriften geeignete Massnahmen treffen.

4. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Jordaniens entscheidet der

Gemischte Ausschuss über eine allfällige Verlängerung der in Absatz 3 festgesetzten Frist um weitere Perioden von fünf Jahren. 5. Ist unbeschadet von Absatz 4 eine Partei der Auffassung, dass eine vorliegende Praktik mit den Bestimmungen in Absatz 1 und 2 unvereinbar ist, kann diese nach Ablauf der in Absatz 3 festgesetzten Frist gemäss den in Artikel 25 festgelegten Bedingungen und Verfahrensvorschriften geeignete Massnahmen treffen.

Art. 19 Subventionen

1. Soweit in diesem Artikel nicht anders bestimmt, richten sich die Rechte und

Pflichten der Parteien bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach Artikel XVI des GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventio- nen und Ausgleichsmassnahmen8.

2. Die Parteien stellen die Transparenz von Subventionsmassnahmen durch den

Austausch ihrer jährlichen Notifikationen gemäss Artikel XVI:1 des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen sicher. 3. Bevor ein EFTA-Staat oder Jordanien, je nach Fall, eine Untersuchung einleitet mit dem Ziel, das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in Jordanien oder in einem EFTA-Staat entsprechend den Bestimmun- gen in Artikel 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmass- nahmen zu ermitteln, muss die Partei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Partei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 45 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, falls eine der Parteien dies innerhalb von zwanzig Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

8 SR 0.632.20, Anhang 1A.13

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Art. 20 Dumping Stellt ein EFTA-Staat im Handel mit Jordanien Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest oder stellt Jordanien entsprechende Dumping- Praktiken im Handel mit einem EFTA-Staat fest, kann die betroffene Partei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 19949 und dem Verfahren nach Artikel 25 geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Art. 21 Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines Erzeugnisses ein derartiges Ausmass an und erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche (a) die einheimischen Produzenten gleichartiger oder mit diesen in direktem Wettbewerb stehender Erzeugnisse im gesamten oder in einem Teil des Gebiets einer Partei schwer wiegend schädigen oder zu schädigen drohen oder (b) ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig bewirken oder zu bewirken drohen, kann die betroffene Partei gemäss den in Artikel 25 festgelegten Bedingungen und Verfahrensvorschriften geeignete Massnahmen treffen.

Art. 22 Strukturelle Anpassungen

1. Jordanien kann befristete Ausnahmemassnahmen in Form einer Erhöhung oder

Wiedereinführung von Zöllen ergreifen, die von den Bestimmungen des Artikels 4 abweichen.

2. Diese Massnahmen können nur neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirt-

schaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere wenn diese zu erheb- lichen sozialen Problemen führen.

3. Die nach der Einführung dieser Massnahmen von Jordanien auf Ursprungser-

zeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten Zollsätze dürfen 25 % ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten aufrechterhalten. Der durchschnittliche Jahreswert der ein- geführten Industriewaren mit Ursprung in den EFTA-Staaten, die diesen Massnah- men unterliegen, darf nicht mehr als 20 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der Industriewaren mit Ursprung in den EFTA-Staaten betragen, die innerhalb der letzten drei Jahre, über die statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden.

4. Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden,

sofern der Gemischte Ausschuss keine Verlängerung genehmigt. Sie können höchs- tens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit von zwölf Jahren aufrechterhal- ten werden.

9 SR 0.632.20, Anhang 1A.8

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

5. Es können keine derartigen Massnahmen für Waren ergriffen werden, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder anderer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als vier Jahre vergangen sind.

6. Jordanien unterrichtet den Gemischten Ausschuss über alle Ausnahmemassnah-

men, die es zu ergreifen beabsichtigt. Vor deren Einführung sind auf Gesuch der EFTA-Staaten Konsultationen über solche Massnahmen und die Wirtschaftszweige, auf die sie angewandt werden sollen, abzuhalten. Bei der Einführung solcher Mass- nahmen unterbreitet Jordanien dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel eingeführten Zölle zu. Dieser Zeitplan muss einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten vorsehen, der nicht später als zwei Jahre nach deren Einführung beginnt. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

7. Um Probleme beim Aufbau neuer Industrien, Restrukturierungsprobleme oder

andere ernsthafte Schwierigkeiten gewisser Wirtschaftszweige zu berücksichtigen, kann der Gemischte Ausschuss, in Abweichung von Absatz 5 dieses Artikels, Jor- danien gestatten, gestützt auf Absatz 1 bereits getroffene Massnahmen für einen Zeitraum von maximal drei Jahren nach Ablauf der zwölfjährigen Übergangszeit beizubehalten.

Art. 23 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass Wenn auf Grund der Artikel 8 und 9: (a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, demgegenüber die ausführende Partei für das betreffende Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkun- gen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung auf- rechterhält, oder (b) im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeug- nis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht; und wenn der ausführenden Partei in den erwähnten Situationen ernste Schwierig- keiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei gemäss den in Arti- kel 25 festgelegten Bedingungen und Verfahrensvorschriften geeignete Massnahmen treffen. Die Massnahmen sollen nicht diskriminierend sein und aufgehoben werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen.

Art. 24 Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1. Die Parteien bemühen sich, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen

zu vermeiden. 2. Befindet sich eine Partei in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist sie unmittelbar davon bedroht, so kann sie im Einklang mit den im GATT 1994 und in der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 199410 fest- gelegten Bedingungen zeitlich begrenzte und nicht diskriminierende Handels- beschränkungen einführen, die nicht über das für die Sanierung der Zahlungsbilanz- situation erforderliche Mass hinausgehen. Preisbezogene Massnahmen sind dabei

10 SR 0.632.20, Anhang 1A.1c

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

vorzuziehen; diese sind bei Verbesserung der Zahlungsbilanz schrittweise zu lockern und aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Der EFTA-Staat oder Jordanien, je nach Fall, unterrichtet die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss unverzüglich über solche Massnahmen, wenn möglich vor deren Einführung, und legt einen Zeitplan für deren Aufhebung vor. Auf Gesuch einer Partei prüft der Gemischte Ausschuss die Notwendigkeit der Beibehaltung der getroffenen Massnahmen.

Art. 25 Verfahren bei der Anwendung von Schutzmassnahmen

1. Bevor das Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen nach den

folgenden Absätzen eingeleitet wird, bemühen sich die Parteien um Bereinigung ihrer Differenzen durch direkte Konsultationen und unterrichten die anderen Partei- en.

2. Unbeschadet von Absatz 6 benachrichtigt die Partei, die Schutzmassnahmen zu

ergreifen beabsichtigt, unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Aus- schuss und liefert alle zweckdienlichen Angaben. Im Gemischten Ausschuss werden unverzüglich Konsultationen aufgenommen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

3. (a) Bezüglich Artikel 18 leisten die betroffenen Parteien dem Gemischten

Ausschuss jede erforderliche Unterstützung, die er zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Aufhebung der beanstandeten Praktik benötigt. Wenn die betreffende Partei der Aufhebung einer angefochtenen Praktik innerhalb der vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Frist nicht nachkommt oder wenn der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage ist, nach erfolgten Konsulta- tionen oder dreissig Tage nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, eine Einigung zu erzielen, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus der fraglichen Praktik ergebenden Schwierigkeiten abzuhelfen. (b) Bezüglich Artikel 20 ist die ausführende Partei über die Dumpingpraktik zu benachrichtigen, sobald die Behörden der einführenden Partei eine Unter- suchung eingeleitet haben. Wird diese Praktik im Sinne von Artikel VI GATT 1994 nicht beendet oder wurde innerhalb von dreissig Tagen nach Benachrichtigung keine befriedigende Lösung gefunden, kann die einfüh- rende Partei angemessene Massnahmen treffen. (c) Bezüglich Artikel 21 und 23 prüft der Gemischte Ausschuss den Fall oder die Lage und kann einen Beschluss zur Beendigung der durch die betroffene Partei notifizierten Schwierigkeiten fällen. Kommt innerhalb von dreissig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung zu Stande, so kann die betroffene Partei die erforderlichen Massnahmen treffen, um der Situation abzuhelfen. (d) Bezüglich Artikel 32 liefert die betroffene Partei dem Gemischten Ausschuss alle Angaben, die zur gründlichen Prüfung der Lage im Hinblick auf die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung erforderlich sind. Ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, eine solche Lösung zu finden, oder

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

sind seit der Notifizierung neunzig Tage vergangen, so kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen.

4. Die getroffenen Schutzmassnahmen sind den Parteien und dem Gemischten

Ausschuss unverzüglich zu notifizieren. Sie sollen bezüglich Ausmass und Dauer nicht über das Mass hinausgehen, das zur Abhilfe der Situation, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt erforderlich ist; sie dürfen im Verhältnis zum durch die fragliche Praktik verursachten Schaden oder zur betroffenen Schwierigkeit nicht unverhältnismässig sein. Es sind solche Massnahmen vorzuziehen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Jordanien gegen eine Handlung oder eine Unterlassung eines EFTA-Staats getroffenen Mass- nahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit diesem EFTA-Staat auswirken. Massnahmen gegen Handlungen oder Unterlassungen Jordaniens dürfen nur von jenem EFTA-Staat oder jenen EFTA-Staaten getroffen werden, dessen bzw. deren Warenverkehr durch die besagten Handlungen oder Unterlassungen beeinträchtigt wird.

5. Die Schutzmassnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im

Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf deren Lockerung, Ersetzung oder Auf- hebung, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen.

6. Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Handeln erfor-

dern, eine vorhergehende Prüfung, kann die betroffene Partei in den Fällen von Artikel 20, 21 und 23 unverzüglich die vorsorglichen und provisorischen Massnah- men treffen, die unbedingt erforderlich sind, um der Lage Abhilfe zu schaffen. Diese Massnahmen sind unverzüglich zu notifizieren, und im Gemischten Ausschuss sind so bald als möglich Konsultationen zwischen den Parteien abzuhalten.

Art. 26 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die sie als erforderlich erachtet: (a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicher- heitsinteressen zuwiderläuft; (b) zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung inter- nationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken (i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfäl- schen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder (ii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemi- schen Waffen, Atomwaffen oder anderen Kernsprengstoffen, oder (iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Art. 27 Evolutivklausel

1. Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der weiteren

Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte aller massgeblichen Faktoren die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue Bereiche auszu- dehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauf- tragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen,

bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eige- nen Verfahren.

Art. 28 Dienstleistungen und Investitionen

1. Die Parteien anerkennen die wachsende Bedeutung gewisser Bereiche wie der

Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine schrittweise Ausweitung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, insbesondere in Zusammenhang mit der Integration Europa-Mittelmeer, wirken sie gemeinsam auf eine weitere Förderung der Investitionen sowie eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für den Handel mit Dienstleistungen hin. Sie berücksichtigen dabei die laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO.

2. Die EFTA-Staaten und Jordanien überprüfen die Entwicklungen im Bereich des

Dienstleistungssektors im Hinblick auf eine Prüfung von Liberalisierungsmassnah- men zwischen den Parteien.

3. Die EFTA-Staaten und Jordanien besprechen diese Zusammenarbeit im

Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, ihre Beziehungen im Rahmen dieses Abkom- mens weiterzuentwickeln und zu vertiefen.

Art. 29 Gemischter Ausschuss

1. Aufsicht und Verwaltung bei der Durchführung dieses Abkommens obliegen

einem aus Vertretern der Parteien zusammengesetzten Gemischten Ausschuss, der gleichzeitig auch auf der Grundlage der im Juni 1997 in Genf unterzeichneten Erklärung handelt.

2. Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Parteien

Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeiten eines weiteren Abbaus von Handelsschranken sowie einer weiteren Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen

Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Art. 30 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte

Ausschuss so oft als erforderlich zusammen, in der Regel aber einmal im Jahr. Jede Partei kann seine Einberufung verlangen.

2. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.

3. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter

Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern kein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.

4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine

Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält.

5. Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

einsetzen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Art. 31 Streitbeilegungsverfahren

1. Die Parteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und

Anwendung dieses Abkommens. Sie unternehmen alle Anstrengungen, um auf dem Wege von Zusammenarbeit und Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung aller Fragen zu erreichen, welche die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.

2. Jede Partei kann bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder

vorgesehenen Massnahmen oder aller anderer Fragen, die ihrer Auffassung nach die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, mit einer anderen Partei schriftlich Konsultationen verlangen, wobei sie gleichzeitig alle anderen Parteien hiervon schriftlich unterrichtet, unter Angabe aller zweckdienlicher Informationen.

3. Auf Verlangen einer Partei innerhalb von 20 Tagen nach dem Empfang der in

Absatz 2 erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Gemischten Aus- schuss statt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. 4. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien, welche nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ein- gang des Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder durch den Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann von einer oder mehreren Streit- parteien mittels schriftlicher Notifikation an die beklagte Partei das Schiedsgerichts- verfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Ver- tragsparteien zuzustellen.

5. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts richtet sich

nach Anhang VII. 6. Das Schiedsgericht legt Streitigkeiten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens bei, deren Auslegung und Anwendung in Übereinstimmung mit den gewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln des Völkerrechts erfolgt.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

7. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bin- dend.

Art. 32 Erfüllung von Verpflichtungen 1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkom- men sicherzustellen. 2. Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Jordanien, oder ist Jordanien der Auf- fassung, dass ein EFTA-Staat einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, kann die betroffene Partei gemäss den in Artikel 25 festgelegten Bedingungen und Verfahrensvorschriften geeignete Massnahmen treffen.

Art. 33 Anhänge und Protokolle Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind integrale Bestandteile davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.

Art. 34 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Dieses Abkommen ist auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Jordanien andererseits anwendbar, nicht jedoch auf die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 35 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet, mit Ausnahme der Bestimmungen in Protokoll D, auf dem Gebiet der Parteien Anwendung.

Art. 36 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehr und andere präferenzielle Abkommen Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Frei- handelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime haben.

Art. 37 Änderungen

1. Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 33 handelt, werden

Änderungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Aus- schuss den Parteien zur Annahme, Ratifikation oder Genehmigung unterbreitet. 2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

3. Der Änderungstext sowie die Annahmeurkunden werden beim Depositar hinter-

legt.

Art. 38 Beitritt 1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation ist, kann auf Beschluss des Gemischten Ausschusses und zu den in diesem Beschluss fest- gelegten Bedingungen diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den betroffenen Parteien auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

2. Für einen beitretenden Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten

Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 39 Rücktritt und Beendigung 1. Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat, wirksam. 2. Tritt Jordanien zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist; treten alle EFTA-Staaten zurück, so erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungs- frist.

3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäi-

schen Freihandelassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

Art. 40 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2002 für alle Unterzeichnenden in Kraft, die bis dahin ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden beim Depositar hinterlegt haben, sofern Jordanien seine Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat.

2. Für die Unterzeichnenden, die ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden nach

dem 1. Januar 2002 hinterlegen, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft, sofern dieses Abkommen für Jordanien spätestens am gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

3. Jeder Unterzeichnende kann bei der Unterzeichnung erklären, dieses Abkommen

während einer Einführungsphase provisorisch anzuwenden, wenn es für diesen Unterzeichnenden nicht auf den 1. Januar 2002 in Kraft treten kann. Ein EFTA- Staat kann dieses Abkommen nur dann provisorisch anwenden, wenn es für Jor- danien in Kraft ist oder Jordanien das Abkommen provisorisch anwendet.

Art. 41 Depositar Die Regierung Norwegens handelt als Depositar.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Vaduz, am 21. Juni 2001, in einer einzigen Ausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wird. Der Depositar wird allen Signatarstaaten sowie jedem Staat, der diesem Abkommen beitritt, eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Übersetzung11

Verständigungsprotokoll betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

Zu Art. 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung 1. Unter den Parteien besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 3 erwähnte Zusammenarbeit im Falle von Norwegen und der Schweiz vorwiegend im Rahmen ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeitspolitik stattfinden wird, während Island und Liechtenstein ihren Beitrag zu dieser Zusammenarbeit im Rahmen des EFTA-Programms für technische Unterstützung erbringen.

Zu Art. 17 Schutz des geistigen Eigentums

2. Gemäss EWR-Abkommen erfüllen die EFTA-Staaten in ihrer Gesetzgebung die

materiellen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 197312. Island und Norwegen gehen davon aus, dass die Pflichten gemäss Artikel 17 (Schutz des geistigen Eigentums) sich in der Substanz nicht von den Pflichten gemäss EWR-Vertrag unterscheiden.

Zu Protokoll B

3. Die EFTA-Staaten und Jordanien anerkennen die Wichtigkeit regionaler Zusam-

menarbeit im Mittelmeerraum. Der Zweck dieser Zusammenarbeit besteht in der Schaffung von Möglichkeiten für den weiteren Ausbau des Freihandels sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb dieses Raums, als Beitrag zur Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer. 4. Weiter sind sich die EFTA-Staaten und Jordanien darin einig, die Möglichkeiten zum Einschluss der Europäischen Gemeinschaft in die Bestimmungen des Abkom- mens über die Ursprungskumulation zu prüfen, auf der Grundlage von Gegenseitig- keit zwischen allen Parteien.

11 Übersetzung des englischen Originaltextes

12 SR 0.232.142.2

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

5. Die EFTA-Staaten und das Königreich Jordanien kommen überein, eine weitere

Ausweitung und Verbesserung der Kumulationsmöglichkeiten zu prüfen, insbeson- dere mit Staaten der Arabischen Liga.

(Es folgen die Unterschriften)

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Übersetzung13

Protokoll B über die Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Titel I Allgemeines

Art. 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) der Begriff «Herstellen» jede Be- oder Verarbeitung einschliesslich Zusam- menbau oder besondere Vorgänge; b) der Begriff «Vormaterial» jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; c) der Begriff «Erzeugnis» die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; d) der Begriff «Waren» sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; e) der Begriff «Zollwert» den Wert, der gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens 199414 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; f) der Begriff «Ab-Werk-Preis» den Preis der Ware ab Werk, der dem Herstel- ler in einem EFTA-Staat oder in Jordanien gezahlt wird, in dessen Unter- nehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden kön- nen, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; g) der Begriff «Wert der Vormaterialien» den Zollwert der verwendeten Vor- materialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in einem EFTA-Staat oder in Jordanien für die Vor- materialien gezahlt wird; h) der Begriff «Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft» den Wert dieser Vormaterialien gemäss Buchstabe g), der sinngemäss anzuwenden ist;

13 Übersetzung des englischen Originaltextes

14 SR 0.632.20, Anhang 1A.9

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

i) der Begriff «Wertzuwachs» den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei oder Isra- el, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens gemäss Artikel 3 und

4 oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden

kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden EFTA-Land oder in Jordanien für die Vormaterialien bezahlt wird; j) die Begriffe «Kapitel» und «Position» die Kapitel und Positionen (vierstel- lige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als «Harmonisiertes System» oder «HS» bezeichnet); k) der Begriff «einreihen» die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormateria- lien in eine bestimmte Position; l) der Begriff «Sendung» Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Aus- führer an den Empfänger versandt werden; m) der Begriff «Gebiete» die Gebiete einschliesslich der Küstenmeere; n) der Begriff «Rechnungseinheiten» entspricht dem Äquivalent der Einheits- währung der Europäischen Währungsunion (EURO).

Titel II Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse»

Art. 2 Ursprungskriterien Im Sinne dieses Abkommens gelten ohne Rücksicht auf die Bestimmungen im Artikel 3 dieses Protokolls folgende Erzeugnisse als: (1) Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in einem EFTA-Staat gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in einem EFTA-Staat unter Verwendung von Vormateria- lien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder her- gestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in einem EFTA-Staat im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind; (2) Ursprungserzeugnisse Jordaniens: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Jor- danien gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von Vormaterialien her- gestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Jordanien im Sinne

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

Art. 3 Bilaterale Kumulierung (1) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 b) gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeug- nisse eines EFTA-Landes, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in Jorda- nien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in diesem EFTA-Land vorgenom- mene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. (2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 b) gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeug- nisse Jordaniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in einem EFTA- Land hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die vorgenommene Be- oder Verar- beitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. (3) Geht zum Zwecke der Absätze 1 und 2, die in einem EFTA-Land oder in Jorda- nien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die im Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis in der betreffenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis derjenigen Ver- tragspartei, auf die der höchste Wert, der bei der Herstellung in dieser Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt. (4) Erzeugnisse, die Ursprung in einer anderen Vertragspartei haben und die keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden.

Art. 4 Diagonale Kumulation (1) Unbeschadet von Artikel 2 Absätze 1 b) und 2 b) und unter Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gelten als Erzeugnisse eines EFTA-Landes oder Jordaniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in Israel, Ägypten und der Westbank und des Gaza-Streifens in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln der Abkommen zwischen der betreffenden Vertragsparteien und Israel, Ägypten und der Westbank und des Gaza-Streifens hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. (2) Geht zum Zwecke des Absatzes 1, die in einem EFTA-Land oder in Jordanien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die im Artikel 7 genannten Vor- gänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis in der betreffenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens. Andernfalls gilt das her-

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

gestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis derjenigen Vertragspartei oder Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens, worauf der höchste Wert der bei der Herstellung in dieser Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt. (3) Erzeugnisse, die Ursprung in Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza- Streifens haben und die keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1–3 betreffend der Kumulation mit Vormateria- lien mit Ursprung in Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens können nur angewendet werden, wenn dieser Handel zwischen den EFTA-Ländern und Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens beziehungsweise zwischen Jordanien und Israel, Ägypten und der Westbank und des Gaza-Streifens auf den gleichen Ursprungsregeln wie diejenigen dieses Protokolls beruht. (5) Die ausführlichen, Vorschriften, um die Ursprungseigenschaften der Vormate- rialien, welche für die Kumulation gemäss der Absätze 1–3 verwendet wurden, zu bestimmen und zu überprüfen, sind zwischen den EFTA-Ländern und Israel, Ägyp- ten und den palästinensischen Behörden beziehungsweise Jordaniens und Israel, Ägypten und den palästinensischen Behörden festzulegen. (6) Zum Zwecke der Absätze 4 und 5 werden über das EFTA-Sekretariat die Bestimmungen der Abkommen und die dazugehörenden Ursprungsregeln, welche mit Israel, Ägypten und den palästinensischen Behörden vereinbart wurden, von den Vertragsparteien untereinander notifiziert. Die in diesem Artikel aufgeführten Vor- schriften über die Kumulation gelten ab einem gemeinsam festgelegten Zeitpunkt und nur, nachdem die erwähnte Notifizierung stattgefunden hat.

Art. 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als in einem EFTA-Staat oder in Jordanien vollständig gewonnen oder herge- stellt gelten: a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Vertragsparteien ausserhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Vertragsparteien aus- schliesslich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwen- det werden können, einschliesslich gebrauchte Reifen, die nur zur Runder- neuerung oder als Abfall verwendet werden können; i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund ausserhalb des eigenen Küs- tenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragsparteien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschliesslichkeitsrechte über diesen Teil des Mee- resbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; k) dort ausschliesslich aus Erzeugnissen gemäss den Buchstaben a) bis j) her- gestellte Waren. (2) Der Begriff «Schiffe der Vertragsparteien» und «Fabrikschiffe der Vertragspar- teien» in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrik- schiffe, a) die in einem EFTA-Staat oder in Jordanien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) welche die Flagge eines EFTA-Staates oder Jordaniens führen; c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EFTA- Staaten oder Jordaniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsit- zende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder die- ser Organe Staatsangehörige der EFTA-Staaten oder Jordaniens sind und – im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung – ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staats- angehörigen dieser Staaten gehört; d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EFTA-Staaten oder Jorda- niens besteht; e) deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der EFTA- Staaten oder Jordaniens besteht.

Art. 6 In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse be- oder verar- beitet, wenn die Bedingungen der Liste der Anhang II dieses Protokolls erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeug- nisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstel- lung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäss den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

a) ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchs- ten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Art. 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Vor- aussetzungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungs- eigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trock- nen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähn- liche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein- schliesslich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschliessungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Ver- packungsvorgänge; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unter- scheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschliessungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll fest- gelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a–f genann- ten Behandlungen; h) das Schlachten von Tieren; (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem EFTA-Staat oder in Jordanien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

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Art. 8 Massgebende Einheit (1) Massgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Ein- reihung in die Position des Harmonisierten Systems massgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich, dass a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Har- monisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die massgebende Einheit darstellt; b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrach- tet werden muss. (2) Werden Umschliessungen gemäss der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmoni- sierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Art. 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Art. 10 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmoni- sierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungs- erzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Art. 11 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a) Energie und Brennstoffe, b) Anlagen und Ausrüstung, c) Maschinen und Werkzeuge, d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Titel III Territoriale Auflagen

Art. 12 Territorialitätsprinzip (1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in einem EFTA-Staat oder in Jordanien erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus einem EFTA-Staat oder aus Jordanien in ein Drittland ausgeführt und anschliessend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zoll- behörden wird glaubhaft dargelegt, dass a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgeht. (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach den Bedingungen in Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die ausserhalb eines EFTA-Staates oder Jordanien ausgeführten und anschliessend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vor- genommen werden, nicht abgebrochen, sofern a) die genannten Vormaterialien in einem EFTA-Staat oder Jordanien vollstän- dig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der aus- geführten Vormaterialien entstanden sind, und ii) die gemäss diesem Artikel ausserhalb eines EFTA-Staates oder Jor- danien insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für das letztlich die Ursprungsei- genschaft beansprucht wird. (4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen ausserhalb eines EFTA- Staates oder Jordaniens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs- eigenschaften vorsieht, so dürften für die letztliche Bestimmung der Ursprungsei- genschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der in den Vertragsparteien verwen- deten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäss diesem Artikel

ausserhalb des betreffenden EFTA-States oder Jordaniens insgesamt erzielte Wert- steigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht über- schreiten.

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(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff «insgesamt erzielte Wertstei- gerung» alle ausserhalb des betreffenden EFTA-Staates oder Jordaniens anfallenden Kosten einschliesslich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Tole- ranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet ange- sehen werden können. (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (8) Ausserhalb eines EFTA-Staates oder Jordaniens durchgeführte Be- oder Ver- arbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems.

Art. 13 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien oder, wenn die Vorschriften des Artikels 4 Anwen- dung finden, durch die Gebiete Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza- Streifens befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umla- dung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Vertragsparteien befördert werden. (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) genaue Warenbeschreibung; ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beför- derungsmittel, und iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweis- kräftigen Unterlagen.

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Art. 14 Ausstellungen (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung ausserhalb der Vertrags- parteien oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, ausserhalb Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens, versandt und nach der Ausstellung zur Ein- fuhr in einen EFTA-Staat oder in Jordanien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem EFTA-Staat oder aus Jordanien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem EFTA-Staat oder in Jordanien verkauft oder überlassen hat; c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt wor- den sind, und d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel- lung verwendet worden sind. (2) Nach Massgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder aus- zufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraus- setzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmes- sen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veran- staltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

Titel IV Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

Art. 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungs- erzeugnissen der EFTA-Staaten oder Jordaniens oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gazastreifens, verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Massgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in einem EFTA-Staat oder in Jordanien nicht Gegen- stand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in einem EFTA-Staat oder in Jordanien geltenden Massnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf ver- wendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erho- ben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich

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oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien her- gestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Jordanien in den freien Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuwei- sen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämt- liche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1–3 gelten auch für Umschliessungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1–4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirt- schaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Massgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt. (6) Die Bestimmungen dieses Artikels werden während einer fünfjährigen Über- gangsperiode, beginnend am Tag des Inkrafttretens, nicht angewendet. Der Gemischte Ausschuss kann die Übergangsperiode im Licht zukünftiger Entwicklun- gen neu beurteilen.

Titel V Nachweis der Ursprungseigenschaft

Art. 16 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens erhalten bei der Einfuhr in einen EFTA-Staat oder nach Jordanien die Begünstigungen des Abkom- mens, sofern a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oder b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklä- rung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Näm- lichkeit möglich ist (nachstehend «Erklärung auf der Rechnung» genannt). (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkom- mens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.

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Art. 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Aus- fuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Ver- antwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer offiziellen Sprache einer Vertragspartei oder in Englisch auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druck- schrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EFTA-Staates oder Jordaniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, wenn der Artikel 4 Anwendung findet, von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnis- se und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in

Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäss ausgefüllt sind. Sie prüfen ins- besondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Mög- lichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Aus- stellung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Aus- fuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Aus- fuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

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Art. 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrs- bescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Grün- den nicht angenommen worden ist. (2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausfüh- rers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: «NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT», «DÉLIVRÉ A POSTERIORI», «RILA- Á», «UTSTEDT SENERE», (arabische Version). (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

Art. 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung aus- gestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: «DUPLIKAT», «DUPLICATA», «DUPLICATO», «DUPLICATE», «EFTIRRIT», (arabische Version). (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung ab diesem Tag.

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Art. 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Werden Ursprungserzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Jordanien der Über- wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in einem EFTA-Staat oder in Jordanien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrs- bescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Über- wachung sich die Erzeugnisse befinden.

Art. 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22; b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet. (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffen- den Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, wenn der Artikel 4 Anwendung findet, von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzun- gen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlan- gen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unter- zeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehör- den des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

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Art. 22 Ermächtigter Ausführer (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Aus- führers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnum- mer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewil- ligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Art. 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Ein- fuhrlandes vorzulegen. (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist auf Grund ausser- gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vor- lagefrist gestellt worden sind.

Art. 24 Vorlage der Ursprungsnachweise Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort gel- tenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Über- setzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können ausserdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

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Art. 25 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhr- landes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems15 im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmoni- sierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Art. 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeug- nisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschliesslich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaf- fenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Ausserdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Rech- nungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

Art. 27 Belege Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, in Anwendung des Artikels 4 von Israel, Ägypten oder der Westbank und des Gaza-Streifens, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter ande- rem um folgende Unterlagen handeln: a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. auf Grund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in einem EFTA-Staat oder in Jorda- nien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort gelten- den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

15 SR 0.632.11

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c) Belege über in einem EFTA-Staat oder in Jordanien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Bele- ge in einem EFTA-Staat oder in Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt wor- den sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften ver- wendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwende- ten Vormaterialien, die einem EFTA-Staat oder in Jordanien oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, in Israel, Ägypten oder der Westbank oder dem Gaza-Streifen nach Massgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.

Art. 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenver- kehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Art. 29 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungs- nachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrs- bescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Art. 30 In Rechnungseinheiten ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung

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des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung einer anderen Vertragspartei oder, in Anwendung des Artikels 4, in der- jenigen Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (3) Für die Umrechnung der in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Rechnungseinheiten-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 2000. (4) Die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EFTA-Staaten und Jordaniens werden auf Antrag einer Ver- tragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkun- gen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschliessen, die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge zu ändern.

Titel VI Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Art. 31 Amtshilfe (1) Die Zollbehörden der EFTA-Staaten und Jordaniens übermitteln einander über das EFTA-Sekretariat die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig tei- len sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemässe Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EFTA-Staaten und Jordanien einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachwei- sen enthaltenen Angaben.

Art. 32 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Waren- verkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Unter- suchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung über- mitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unwichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen lassen.

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(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Beschliessen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergeb- nisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmassnahmen die Erzeugnisse freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Jordaniens oder, in Anwendung des Artikels 4, Israels, Ägyptens oder der Westbank und des Gaza-Streifens, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betref- fenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenz- behandlung ab, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Art. 33 Streitbeilegung Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwi- schen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäss den Rechtsvorschriften des genannten Landes.

Art. 34 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Art. 35 Freizonen (1) Die EFTA-Staaten und Jordanien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten oder Jordaniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet

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sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter- zogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.

Titel VII Schlussbestimmungen

Art. 36 Anhänge Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Art. 37 Waren im Transit oder im Zollfreilager Waren, die den Vorschriften des Titels II entsprechen, welche am Tag des Inkraft- tretens dieses Abkommens befördert werden, oder die in einem EFTA-Staat oder in Jordanien vorübergehend gelagert oder sich in einem Zollfreilager oder in einer Freizone befinden, können als Ursprungswaren betrachtet werden, sofern der Ein- fuhr-Vertragspartei innerhalb vier Monaten vom besagten Tag an gerechnet ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis und jegliche Dokumente, welche Aufschluss über die Transportbedingungen geben, vorgelegt werden.

Art. 38 Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen Der Gemischte Ausschuss setzt gemäss Artikel 30 Absatz 5 des Abkommens zur Unterstützung bei der Ausführung seiner Aufgaben einen Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen ein, der einen fortlaufenden Informationsaustausch und gegen- seitige Konsultationen zwischen den Fachleuten gewährleistet. Er setzt sich aus für Zoll- und Ursprungsfragen verantwortlichen Fachleuten der Vertragsparteien zusammen.

Art. 39 Nichtpräferenzielle Behandlung Zum Zwecke der Erfüllung der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls wird jedes Erzeug- nis mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Jordanien bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei als Erzeugnis ohne Ursprung behandelt, solange die letzt- genannte Vertragspartei für derartige Erzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Abkommen Drittlandzölle oder andere gleichartige Schutzmassnahmen anwendet.

(Es folgen die Unterschriften)

Übersetzung16

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Handel mit Agrarprodukten

Abgeschlossen in Vaduz am 21. Juni 2001 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 200217 In Kraft getreten am 1. September 2002

Jawad Hadid Leiter der jordanischen Delegation S.E. Pascal Couchepin Leiter der Schweizer Delegation

Vaduz, 21. Juni 2001

Sehr geehrter Herr Couchepin Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: «Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handels- vereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden Jordanien genannt), die im Rahmen der Ver- handlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jorda- nien stattgefunden haben. Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I. Zollkonzessionen der Schweiz gegenüber Jordanien gemäss Anhang I zu diesem Brief; II. Zollkonzessionen Jordanien gegenüber der Schweiz gemäss Anhang II zu diesem Brief; III. Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I und II legt Anhang III dieses Schreibens die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit fest; IV. Anhänge I bis III bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verein- barung. Ferner werden die Schweiz und Jordanien alle Schwierigkeiten prüfen, welche in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könn- ten, und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden. Die Vertragsparteien werden

16 Übersetzung des englischen Originaltextes

17 AS 2003 3891

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innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik und ihrer internatio- nalen Verpflichtungen ihre Anstrengungen für eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortsetzen. Die vorliegende Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwen- dung, solange dieser Staat durch den Zollunionsvertrag vom 29. März 192318 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist. Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Sie tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft oder wird zum gleichen Zeit- punkt provisorisch angewandt wie das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien. Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft wie das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien. Eine Kündigung des Freihandelsabkommens durch Jordanien oder durch die Schweiz wird auch diese Vereinbarung beenden; diese wird zum gleichen Zeitpunkt hinfällig werden wie das Freihandelsabkommen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung von Jordanien dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.»

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr Couchepin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch- achtung.

Für das Haschemitische Königreich Jordanien: Jawad Hadid

18 SR 0.631.112.514

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Anhang I

Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Haschemitischen Königreich Jordanien gewährt Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien wird die Schweiz19 Jordanien folgende Zollkonzessionen auf Ursprungs- erzeugnissen Jordaniens gewähren.

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

0207. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von

Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

11 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* 6.–

eingeführt – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

12 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* 15.–

eingeführt – – Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: – – – Brüste:

14 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* 15.–

eingeführt – – – andere:

14 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 6)* 15.–

eingeführt

0407. Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder

gekocht:

00 10 – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 9)* eingeführt 47.–

0601. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luft-

wurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212: – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:

10 10 – – Tulpen 17.–

10 90 – – andere frei

0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wur-

zeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel: – Rosen, auch veredelt: – – andere:

40 91 – – – mit nackten Wurzeln 20.–

40 99 – – – andere 20.–

19 Die Zollkonzessionen werden auch auf Einfuhren aus Jordanien nach Liechtenstein gewährt, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft bleibt.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu

Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 13)* frei

– – – Rosen:

10 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 13)* frei

– – – andere: – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 13)*:

10 51 – – – – – verholzend 20.–

10 59 – – – – – andere 20.–

– – vom 26. Oktober bis 30. April: – – – andere: ex 10 99 – – – – andere, Nelken frei20 – andere:

90 10 – – getrocknet, im Naturzustand frei

90 90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert, usw.) frei

0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

– Saatkartoffeln:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 14)* frei

eingeführt – andere:

90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 14)* 3.–

eingeführt

0702. Tomaten, frisch oder gekühlt:

– Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

00 10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

00 20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

00 30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere:

00 90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

0703. Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und

andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – Setzzwiebeln:

10 11 – – – vom 1. Mai bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 30. April:

20 Für diese Waren kann die Schweiz Referenzmengen festsetzen, wenn sie auf Grund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, dass die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Schweizer Markt hervorrufen oder hervorrufen könnten. Über- steigen die Einfuhren die Referenzmengen, so kann die Schweiz für die betreffende Ware ein Zollkontingent in der Höhe der Referenzmenge einführen. Auf die das Kontingent übersteigende Menge wird der Normalzoll erhoben.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

10 13 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln mit grünem Rohr (Cipollotte):

10 20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 15)* – – – weisse, flache Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger:

10 30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 15)* – – – Wildzwiebeln (Lampagioni):

10 40 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 15)* – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von

70 mm oder mehr:

10 50 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 15)* – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn. 0703.1030/1039:

10 60 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 15)* – – – andere Speisezwiebeln:

10 70 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 15)*

10 80 – – – Schalotten frei

20 00 – Knoblauch frei

– Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

90 10 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.–

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – anderer Lauch:

90 20 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.–

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

90 90 – – andere 3.50

0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche

essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone:

10 10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Romanesco:

10 20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – andere:

10 90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– Rosenkohl:

20 10 – – vom 1. Februar bis 31. August 5.–

– – vom 1. September bis 31. Januar:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– andere: – – Rotkohl:

90 11 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Weisskohl:

90 20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei

– – – vom 15. Mai bis 1. Mai:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Spitzkabis:

90 30 – – – vom 16. März bis 31. März frei

– – – vom 1. April bis 15. März:

90 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Wirsing:

90 40 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Broccoli:

90 50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Chinakohl:

90 60 – – – vom 2. März bis 9. April 5.–

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – Pak-Choi:

90 63 – – – vom 2. März bis 9. April 5.–

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 64 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

– – Kohlrabi:

90 70 – – – vom 16. Dezember bis 14. März 5.–

– – – vom 15. März bis 15. Dezember:

90 71 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – Federkohl:

90 80 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 5.–

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

90 90 – – andere 5.–

0705. Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.),

frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

11 11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.50

(K - Nr. 15)* – – – Batavia und andere Eisbergsalate:

11 20 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.50

(K - Nr. 15)* – – – anderer:

11 91 – – – – vom 11. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – vom 1. März bis 10. Dezember:

11 98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – andere: – – – Lattich:

19 10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

19 20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – – – Lollo, rot:

19 30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – – – anderer Lollo:

19 40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)*

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

– – – – anderer:

19 50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – – andere:

19 90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar 5.–

– – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember:

19 91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)*

0706. Karotten (Möhren), Weissrüben, Rotrüben (Randen),

Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: – Karotten (Möhren) und Weissrüben: – – Karotten (Möhren): – – – mit Laub, in Bündeln:

10 10 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 1.90

– – – – vom 25. Mai bis 10 Mai:

10 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 1.90

(K - Nr. 15)* – – – andere:

10 20 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 1.90

– – – – vom 25. Mai bis 10 Mai:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 1.90

(K - Nr. 15)* – andere: – – Salatrüben (Rotrüben, Randen):

90 11 – – – vom 16. Juni bis 29. Juni 2.–

– – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 2.–

– – Schwarzwurzeln:

90 21 – – – vom 16. Mai bis 14. September 3.50

– – – vom 15. September bis 15. Mai:

90 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 3.50

– – Knollensellerie: – – – Suppensellerie (mit Laub, Knollendurchmesser weniger als 7 cm):

90 30 – – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.–

– – – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

90 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – – anderer:

90 40 – – – – vom 16. Juni bis 29. Juni 5.–

– – – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

90 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K - Nr. 15)* – – Rettiche (ausgenommen Meerrettich):

90 50 – – – vom 16. Januar bis Ende Februar 5.–

– – – vom 1. März bis 15. Januar:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

– – Radieschen:

90 60 – – – vom 11. Januar bis 9. Februar 5.–

– – – vom 10. Februar bis 10. Januar:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

90 90 – – andere 5.–

0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

– Gurken: – – Salatgurken:

00 10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – Nostrano- oder Slicer-Gurken:

00 20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als

6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm:

00 30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – andere Gurken:

00 40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

00 50 – Cornichons 3.50

0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

20 10 – – Auskernbohnen frei

– – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Cocobohnen):

20 21 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):

20 31 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 38 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

20 41 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 48 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

– – andere:

20 91 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

0709. Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:

– Artischocken:

10 10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

– Spargeln: – – Grünspargeln:

20 10 – – – vom 16. Juni bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 15. Juni:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* frei

20 90 – – andere 2.50

– Auberginen:

30 10 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 15. Oktober:

30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– Sellerie, ausgenommen Knollensellerie: – – grüner Stangensellerie:

40 10 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.–

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – gebleichter Stangensellerie:

40 20 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.–

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– – anderer:

40 90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.–

– – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

40 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

– essbare Pilze und Trüffeln:

51 00 – – essbare Pilze frei

52 00 – – Trüffeln frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta: – – Peperoni:

60 11 – – – vom 1. November bis 31. März frei

60 12 – – – vom 1. April bis 31. Oktober 5.–

60 90 – – andere frei

– Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde: – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia):

70 10 – – – vom 16. Dezember bis 14. Februar 5.–

– – – vom 15. Februar bis 15. Dezember:

70 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

70 90 – – andere 3.50

– andere: – – Petersilie:

90 40 – – – vom 1. Januar bis 14. März 5.–

– – – vom 15. März bis 31. Dezember:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)* 5.–

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

– – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten): ex 90 50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April, vom Typ Baladi frei21 – – – vom 20. April bis 30. Oktober: ex 90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 15)*, frei4 vom Typ Baladi – – andere: ex 90 99 – – – andere (Oliven, frischer Koriander) 3.50 ex 90 99 – – – andere (Okra und Molochia) frei

0711. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

20 00 – Oliven frei

30 00 – Kapern frei

40 00 – Gurken und Cornichons frei

ex 90 00 – andere Gemüse; Gemüsemischungen: Früchte der frei Gattung Capsicum oder Pimenta

0713. Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder

zerkleinert: – Kichererbsen: – – ganz, unbearbeitet:

20 19 – – – andere frei

– – andere:

20 99 – – – andere frei

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: – – – ganz, unbearbeitet:

31 19 – – – – andere frei

– – – andere:

31 99 – – – – andere frei

– – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): – – – ganz, unbearbeitet:

32 19 – – – – andere frei

– – – andere:

32 99 – – – – andere frei

– – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): – – – ganz, unbearbeitet:

33 19 – – – – andere frei

– – – andere:

33 99 – – – – andere frei

21 Für diese Waren kann die Schweiz Referenzmengen festsetzen, wenn sie auf Grund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, dass die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Schweizer Markt hervorrufen oder hervorrufen könnten. Über- steigen die Einfuhren die Referenzmengen, so kann die Schweiz für die betreffende Ware ein Zollkontingent in der Höhe der Referenzmenge einführen. Auf die das Kontingent übersteigende Menge wird der Normalzoll erhoben.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

– – andere: – – – ganz, unbearbeitet:

39 19 – – – – andere frei

– – – andere:

39 99 – – – – andere frei

– Linsen: – – ganz, unbearbeitet:

40 19 – – – andere frei

– – andere:

40 99 – – – andere frei

– Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Acker- bohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – ganz, unbearbeitet:

50 19 – – – andere frei

– – andere:

50 99 – – – andere frei

– andere: – – ganz, unbearbeitet:

90 19 – – – andere frei

– – andere:

90 99 – – – andere frei

0804. Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven,

Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet:

10 00 – Datteln frei

– Feigen:

20 10 – – frisch frei

20 20 – – getrocknet frei

50 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen frei

0805. Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

10 00 – Orangen 2.–

20 00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und 2.–

Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

30 00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und frei

Limetten (Citrus aurantifolia)

40 00 – Pampelmusen und Grapefruits frei

90 00 – andere frei

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

0806. Weintrauben, frisch oder getrocknet:

– frisch: – – zum Tafelgenuss:

20 00 – getrocknet frei

0807. Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und Papaya-

früchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen):

11 00 – – Wassermelonen frei

19 00 – – andere frei

0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich

Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen: – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni frei

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 18)*

40 15 – – – Schlehen frei

– – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni frei

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K - Nr. 18)*

40 95 – – – Schlehen frei

0810. Andere Früchte, frisch:

– Erdbeeren:

10 10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei

– – vom 15. Mai bis 31. August:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K - Nr. 19)* frei

– andere:

90 99 – – andere frei

0814. 0000 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (ein- frei

schliesslich Wassermelonen), frisch, gefroren, in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen oder getrocknet

22 Für diese Waren kann die Schweiz Referenzmengen festsetzen, wenn sie auf Grund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, dass die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Schweizer Markt hervorrufen oder hervorrufen könnten. Über- steigen die Einfuhren die Referenzmengen, so kann die Schweiz für die betreffende Ware ein Zollkontingent in der Höhe der Referenzmenge einführen. Auf die das Kontingent übersteigende Menge wird der Normalzoll erhoben.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

0904. Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen

Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Pfeffer:

11 00 – – weder zerrieben noch in Pulverform frei

12 00 – – zerrieben oder in Pulverform frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:

20 10 – – nicht verarbeitet frei

20 90 – – andere frei

0910. Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter,

Curry und andere Gewürze:

40 00 – Thymian; Lorbeerblätter frei

1212. Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr,

frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienen- den Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere: – – andere: – – – andere: ex 99 99 – – – – andere, frische Weinblätter zur menschlichen frei Ernährung

1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber

nicht chemisch modifiziert: – nicht behandelt:

10 10 – – zu Futterzwecken 5.50

– – andere:

10 91 – – – in Behältnissen aus Glas mit einem frei23/frei 5.5025

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l 24

10 99 – – – andere frei26 5.5027

– andere:

90 10 – – zu Futterzwecken 5.50

– – andere:

90 91 – – – in Behältnissen aus Glas mit einem frei28 5.5029

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

90 99 – – – andere frei30 5.5031

23 Für die menschliche Ernährung: 200 t jährlich

24 zu technischen Zwecken

25 nicht zu technischen Zwecken, ausserhalb des Kontingents von 200 t jährlich

26 zu technischen Zwecken

27 nicht zu technischen Zwecken

28 zu technischen Zwecken

29 nicht technischen Zwecken

30 zu technischen Zwecken

31 nicht technischen Zwecken

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

2001. Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile,

mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – andere: – – Früchte:

90 11 – – – tropische frei

– – Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile: ex 90 90 – – – andere (Oliven) frei

2002. Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essig-

säure zubereitet oder haltbar gemacht: – Tomaten, ganz oder in Stücken:

10 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2.50

10 20 – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 4.50

– andere:

90 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2.50

– – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg:

90 21 – – – Tomatenpulpe, Tomatenpüree und frei

Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen

90 29 – – – andere 4.50

2004. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg:

90 12 – – – Oliven frei

– – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg:

90 42 – – – Oliven frei

2005. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – Oliven:

70 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg frei

70 90 – – andere frei

2006. Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzen-

teile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): ex 00 90 – andere (Zitrusfrüchte) 9.50

2007. Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus

und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – andere: – – andere: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 11 – – – – tropische Früchte frei

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Präferenz-Zollansatz

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware anwendbarer Normaltarif minus

Fr./100 kg brutto 1 2 3 4

99 19 – – – – andere frei

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:

99 21 – – – – tropische Früchte frei

2009. Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder

Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Orangensaft: – – gefroren: ex 11 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen (eingedickt) ex 11 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.– (eingedickt) – – anderer: ex 19 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen (eingedickt) ex 19 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.– (eingedickt) – Pampelmusen- oder Grapefruitsaft: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

20 11 – – – eingedickt frei

20 20 – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.–

– Saft anderer Zitrusfrüchte: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

30 11 – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert) frei

ex 30 19 – – – anderer (eingedickt) 6.–

50 00 – Tomatensaft 4.–

Erläuterung zum Anhang I Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Warenbezeichnung in Kolonne 2 geht das Schweizerische Zolltarifgesetz vor. Ist die Zollreduktion gleich oder grösser als der angewandte MFN-Zollansatz, wird kein Zoll erhoben. Der Hinweis (*) in Kolonne 2 bedeutet, dass die Präferenz-Zollansätze in Kolonne 3 und 4 für Einfuhren im Rahmen der in der WTO vereinbarten Zollkontingente zur Anwendung kommen.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Annex II

Concessions granted by the Hachemite Kingdom of Jordan to the Swiss Confederation32

H.S. Description of of Goods Duty

0102.10000 Pure-bred breeding animals Free

0402 Milk and cream, concentrated or containing added sugar or

other sweetening matter:

0402.21200 Powder milk packed in firmly closed containers, the content Free

of each not exceeding 3 kg

0406 Cheese and curd:

ex 0406.90100 Hard cheese not put in packing for retail sale, imported by Free cheese factories

0901 Coffee, whether or not roasted or decaffeinated; coffee husks

and skins; coffee substitutes containing coffee in any proportion ex 0901.21100 not decaffeinated, put in single vacuum packed portions, Free for the use in coffee machines ex 0901.22100 decaffeinated, put in single vacuum packed portions, for the Free use in coffee machines

1209 Seeds, fruit and spores, of a kind for sowing

1209.30000 Seeds of herbaceous plants cultivated principally for their Free

flowers

1209.91000 Vegetable seeds Free

1302.20000 Pectic substances, pectinates and pectate Free

Preparation with basis extracts essences or concentrates or with a basis of coffee: ex 2101.11000 Extracts, essences and concentrates Free33 Preparation of a kind used in animal feedings: ex 2309.90900 Preparations containing vitamins and/or minerals, used as an Free addition in animal feeding, for the purpose of health (usually mixed with other feeding stuffs)

32 Anhang II ist nur in der englischen Version verfügbar.

33 Free seven years after entry into force of the Agreement. During the transitional period, the duty will be reduced annually by 3%, the first reduction will be applied as from the entry into force of the Agreement.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Anhang III

Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

1. (1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis des

Haschemitischen Königreiches Jordanien oder der Schweiz ein Produkt, das im betreffenden Land vollständig erzeugt worden ist. (2) Im Folgenden gelten als im Haschemitischen Königreich Jordanien oder der Schweiz vollständig erzeugt: a) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; b) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; c) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen wor- den sind; d) Erzeugnisse, die von dort gejagten Tieren gewonnen worden sind; e) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. (3) Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwendig fest- zustellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

2. Unbeschadet des Paragraphs 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die

in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthal- tenen Produkte, die im Haschemitischen Königreich Jordanien oder der Schweiz unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.

3. (1) Die in dieser Vereinbarung vorgesehene präferenzielle Behandlung kann

nur Produkten gewährt werden, die direkt zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Schweiz oder zwischen der Schweiz und dem Haschemitischen Königreich Jordanien transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeug- nisse des Haschemitischen Königreichs Jordanien oder der Schweiz, die eine einzige Sendung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder des Haschemitischen Königreichs Jordanien gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geografischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Über- wachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den entsprechenden Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vor- gelegt werden.

4. Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Vereinbarung ist die Verein-

barung bei der Einfuhr in die Schweiz oder im Haschemitischen Königreich Jordanien anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbeschei- nigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien.

5. Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöl-

len, Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusam- menarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien enthalten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschriften ent- haltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen König- reich Jordanien anzuwenden ist.

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Beilage zu Anhang III

Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang III verwiesen wird und für die andere Bedingungen als die vollständige Erzeugung gelten

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3)

0102 Reinrassige Zuchttiere Alle Tiere müssen vollständig

gewonnen oder hergestellt sein

0207 Fleisch und geniessbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten

nebenprodukte von Geflügel der Vormaterialien des Kapitels 1 voll- Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren ständig erzeugt sein müssen

0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Herstellen, bei dem alle verwendeten

Zusatz von Zucker oder anderen Vormaterialien des Kapitels 4 voll- Süssstoffen ständig erzeugt sein müssen

0406 Käse und Quark Herstellen, bei dem alle verwendeten

Vormaterialien des Kapitels 4 voll- ständig erzeugt sein müssen 0407 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar Herstellen, bei dem alle verwendeten gemacht oder gekocht Vogeleier vollständig erzeugt sein müssen

0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel- Herstellen, bei dem alle verwendeten

knollen, Luftwurzeln und Wurzel- Pflanzen vollständig erzeugt sein stöcke, ruhend, im Wachstum oder müssen in Blüte; Zichoriensetzling, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212

0602 Andere lebende Pflanzen (einschliess- Herstellen, bei dem alle verwendeten

lich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pflanzen vollständig erzeugt sein Pfropfreiser, Pilzmyzel müssen

0603 Blüten (Blumen) und Blütenknospen, Herstellen, bei dem alle verwendeten

geschnitten, zu Binde- oder Zier- Blüten vollständig erzeugt sein zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, müssen gefärbt, imprägniert oder anders behandelt

0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt Herstellen, bei dem alle verwendeten

Kartoffeln vollständig erzeugt sein müssen

0702 Tomaten, frisch oder gekühlt Herstellen, bei dem alle verwendeten

Tomaten vollständig erzeugt sein müssen

0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knob- Herstellen, bei dem alle verwendeten

lauch, Lauch und andere Gemüse der Gemüse vollständig erzeugt sein Allium-Arten, frisch oder gekühlt müssen

0704 Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Herstellen, bei dem alle verwendeten

Kohlrabi und ähnliche essbare Kohl- Gemüse vollständig erzeugt sein arten der Gattung Brassica, frisch oder müssen gekühlt

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3)

0705 Salate (Lactuca sativa) und Zichorien Herstellen, bei dem alle verwendeten

(Cichorium spp.), frisch oder gekühlt Gemüse vollständig erzeugt sein müssen

0706 Karotten (Möhren), Weissrüben, Rot- Herstellen, bei dem alle verwendeten

rüben (Randen), Schwarzwurzeln, Gemüse vollständig erzeugt sein Knollensellerie, Rettiche und ähnliche müssen geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

0707 Gurken und Cornichons, frisch oder Herstellen, bei dem alle verwendeten

gekühlt Gemüse vollständig erzeugt sein müssen

0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch Herstellen, bei dem alle verwendeten

oder gekühlt Gemüse vollständig erzeugt sein müssen

0709 Andere Gemüse, frisch oder gekühlt Herstellen, bei dem alle verwendeten

Gemüse vollständig erzeugt sein müssen

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten

(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Gemüse vollständig erzeugt sein Wasser mit Zusatz von Salz, müssen Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0713 Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, Herstellen, bei dem alle verwendeten

auch geschält oder zerkleinert Gemüse vollständig erzeugt sein müssen

0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocado- Herstellen, bei dem alle verwendeten

birnen, Guaven, Mangofrüchte und Früchte vollständig erzeugt sein Mangostanen, frisch oder getrocknet müssen 0805 Zirtrusfrüchte, frisch oder getrocknet Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte vollständig erzeugt sein müssen

0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet Herstellen, bei dem alle verwendeten

Weintrauben vollständig erzeugt sein müssen

0807 Melonen (einschliesslich Wasser- Herstellen, bei dem alle verwendeten

melonen) und Papayafrüchte, frisch Melonen und Papayafrüchte vollstän- dig erzeugt sein müssen

0809 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (ein- Herstellen, bei dem alle verwendeten

schliesslich Brugnolen und Früchte vollständig erzeugt sein Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich müssen Zwetschgen) und Schlehen, frisch

0810 Andere Früchte, frisch Herstellen, bei dem alle verwendeten

Früchte vollständig erzeugt sein müssen

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3)

0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Herstellen, bei dem alle verwendeten

Melonen (einschliesslich Wasser- Zitrusfrüchte oder Melonen vollständig melonen), frisch, gefroren, in Wasser erzeugt sein müssen mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservieren- den Stoffen oder getrocknet

0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffei- Herstellen aus Vormaterialien jeder

niert; Kaffeeschalen und Kaffee- Nummer häutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee 0904 Pfeffer der Gattung Piper, Früchte der Herstellen, bei dem aller verwendeter Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pfeffer vollständig erzeugt sein muss getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform

0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Herstellen, bei dem alle verwendeten

Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze vollständig erzeugt sein Gewürze müssen

1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Herstellen, bei dem alle verwendeten

Aussaat Vormaterialien des Kapitels 12 voll- ständig erzeugt sein müssen

1212 Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Herstellen, bei dem alle verwendeten

Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren Vormaterialien des Kapitels 12 voll- oder getrocknet, auch in Pulverform; ständig erzeugt sein müssen Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliess- lich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1302 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin-

stoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Ver- dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifziert – Schleime und Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten von Pflanzen, auch modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen – Andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch Herstellen, bei dem alle verwendeten

raffinert, aber nicht chemisch modi- Oliven vollständig erzeugt sein müssen fiziert

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3)

2001 Gemüse, Früchte und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten

geniessbare Pflanzenteile, mit Essig Gemüse, Früchte und andere geniess- oder Essigsäure zubereitet oder haltbar bare Pflanzenteile vollständig erzeugt gemacht sein müssen

2002 Tomaten, in anderer Weise als mit Herstellen, bei dem alle verwendeten

Essig oder Essigsäure zubereitet oder Tomaten vollständig erzeugt sein haltbar gemacht müssen

2004 Andere Gemüse, in anderer Weise als Herstellen, bei dem alle Vormaterialien

mit Essig oder Essigsäure zubereitet des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein oder haltbar gemacht, gefroren, andere müssen als Erzeugnisse der Nr. 2006 2005 Herstellen, bei dem alle Vormaterialien Herstellen, bei dem alle Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein des Kapitels 7 vollständig erzeugt sein müssen müssen

2006 Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und Herstellen, bei dem alle verwendeten

andere Pflanzenteile, mit Zucker Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und haltbar gemacht andere Pflanzenteile vollständig erzeugt sein müssen

2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Herstellen, bei dem

Furchtmus und Fruchtpasten, durch – alle verwendeten Vormaterialien in Kochen hergestellt, auch mit Zusatz eine andere Position als die herge- von Zucker oder anderen Süssstoffen stellte Ware einzureihen sind und – der Wert der verwendeten Vormate- rialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2009 Fruchtsäfte (einschliesslich Trauben- Herstellen, bei dem alle Vormaterialien most) oder Gemüsesäfte, nicht der Kapitel 7 und 8 vollständig erzeugt gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, sein müssen auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate Herstellen, bei dem alle verwendeten

aus Kaffe, Tee oder Mate und Vormaterialien in eine andere Position Zubereitungen auf der Grundlage als die hergestellte Ware einzureihen dieser Waren oder auf der Grundlage sind und die verwendeten Zichorien von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete vollständig gewonnen oder hergestellt Zichorie und andere geröstete Kaffee- sein müssen Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate

2309 Zubereitungen der für die Tier- Herstellen, bei dem alle verwendeten

fütterung verwendeten Art Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien AS 2003

Geltungsbereich des Übereinkommens am 26. August 2003

Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten

Island 30. April 2002 1. September 2002 Jordanien 2. Juni 2002 1. September 2002 Liechtenstein 28. Juni 2002 1. September 2002 Norwegen 17. Januar 2002 1. September 2002 Schweiz 6. Juni 2002 1. September 2002

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