AS 2003 4241

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 9. Dezember 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. April 19992, beschliesst:

Art. 1 Das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr wird genehmigt.

Art. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen in Anwendung von Artikel 15 Ziffer 1 zu ratifizieren.

Art. 3

1 Sofern bei Inkrafttreten des Übereinkommens für die Schweiz die Strafbestim-

mung über die Verantwortlichkeit des Unternehmens noch nicht in Kraft stehen sollte, wird der Bundesrat ermächtigt, bei der Ratifizierung folgenden Vorbehalt anzubringen: «Die Schweiz behält sich das Recht vor, Artikel 2 sowie Artikel 3 Ziffern 1 und 2 bezüglich der Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht anzuwenden». 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diesen Vorbehalt zurückzuziehen, wenn er gegens- tandslos geworden ist.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat, 7. Oktober 1999 Ständerat, 9. Dezember 1999 Die Präsidentin: Heberlein Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

1 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101

2 BBl 1999 5497

1999-4576 4241

Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger AS 2003 im internationalen Geschäftsverkehr. BB