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Verordnung über Fernmeldedienste

Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Änderung vom 5. Dezember 2003

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 31. Oktober 2001¹ über Fernmeldedienste wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. b In dieser Verordnung bedeuten: b. Mietleitungen: die Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;

Art. 14 Abs. 1 und 2

1 Sind die im Anhang des Beschlusses der Kommission der Europäischen Gemein-

schaften vom 24. Juli 2003² umschriebenen Typen von Mietleitungen in einem bestimmten Gebiet trotz entsprechender Nachfrage nicht oder nur teilweise verfüg- bar, so verpflichtet die Konzessionsbehörde Konzessionärinnen mittels nachträgli- cher Konzessionsauflage, solche Mietleitungen in ihrem Gebiet anzubieten. Sie richtet sich dabei nach der im Gebiet vorhandenen Infrastruktur und verpflichtet die geeignetste Konzessionärin.

2 Aufgehoben

Art. 29 Abs. 2

2 Der Eintrag einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers im Verzeichnis besteht

mindestens aus: a. dem Namen und Vornamen oder dem Firmennamen; b. der vollständigen Adresse; c. der Rubrik, unter der sie oder er erscheinen möchte; d. der E.164-Nummer;

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Fernmeldedienste AS 2003

e. gegebenenfalls dem Kennzeichen, dass sie oder er keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass ihre oder seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen (Art. 65 Abs. 1); f. bei einer Nummer eines entgeltlichen Mehrwertdienstes: der Preisbekannt- gabe nach Artikel 13 Absatz 1bis der Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 19783.

Art. 31 Abs. 2

2 Einmal eingerichtete Sperrungen müssen durch die Teilnehmerinnen und Teilneh-

mer auf einfache und unentgeltliche Weise aktiviert und deaktiviert werden können.

Art. 72 Abs. 1

1 Die durch den Bundesrat bezeichneten Organe für die Koordination der Telematik

bereiten zusammen mit den Fernmeldedienstanbieterinnen die Massnahmen nach Artikel 71 Absatz 1 vor.

Art. 86 Bekanntgabe der Preise für Mehrwertdienste in den Verzeichnissen Die Bekanntgabe der Preise für Mehrwertdienste nach Artikel 29 Absatz 2 Buch- stabe f ist ab 1. Januar 2005 sicherzustellen.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

5. Dezember 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

3 SR 942.211

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