AS 2004 3437

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Kostenbeteiligung)

Änderung vom 26. Mai 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 93 Abs. 1

1 Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine

Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Arti- kel 103 Absatz 1 wählen können (wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1000, 1500, 2000 und 2500 Franken, für Kinder 100, 200, 300, 400, 500 und 600 Franken. Ein Versicherer kann für Erwachsene und junge Erwachsene unterschiedliche Franchisen anbieten. Die Angebote des Versicherers müssen für den ganzen Kanton gelten.

Art. 95 Abs. 1bis und 2 1bis Die Versicherer legen den Betrag, um den sie eine Prämie herabsetzen, auf Grund versicherungsmässiger Erfordernisse fest. Sie halten die in den Absätzen 2 und 2bis vorgeschriebenen maximalen Prämienreduktionen ein.

2 Die Prämie der Versicherung mit wählbaren Franchisen beträgt mindestens

50 Prozent der Prämie der ordentlichen Versicherung mit Unfalldeckung für die

Altersgruppe und Prämienregion des Versicherten.

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. Mai 2004 1 Die Versicherer haben jede versicherte Person bis spätestens am 31. Oktober 2004 schriftlich über die von ihnen angebotenen neuen wählbaren Franchisen und die dafür gewährten Prämienreduktionen zu informieren.

1 SR 832.102

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Verordnung über die Krankenversicherung (Kostenbeteiligung) AS 2004

2 Für die mit einer wählbaren Franchise versicherten Personen gilt ab dem 1. Januar 2005 die von ihrem Versicherer angebotene wählbare Franchise, die ihrer bisherigen Franchise entspricht oder die dieser am nächsten ist. Haben die nächstliegende höhere Franchise und die nächstliegende tiefere Franchise den gleichen Abstand zur bisherigen Franchise, so gilt die höhere. Die mit einer wählbaren Franchise versi- cherten Personen können jedoch eine andere Franchise wählen oder in die ordent- liche Versicherung wechseln, wenn sie dies dem Versicherer bis spätestens am 30. November 2004 schriftlich mitteilen.

III

1 Diese Änderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2005 in Kraft.

2 Die Übergangsbestimmungen treten am 1. Oktober 2004 in Kraft.

26. Mai 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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