AS 2004 4031
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Arbeitnehmerforderungen)
Änderung vom 19. Dezember 2003
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 23. Juni 20031 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 20032, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert:
Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse Bst. a a. Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhält- nis, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröff- nung entstanden oder fällig geworden sind, sowie die Forde- rungen wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurses des Arbeitgebers und die Rückforderungen von Kautionen.
II
Übergangsbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003 Die Privilegien des bisherigen Rechts gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Änderung der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlass- stundung bewilligt worden ist.