AS 2005 1649

Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Libanon

Originaltext

Abgeschlossen am 10. Juni 2003 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Dezember 2004

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Libanon (nachfolgend die «Vertragsparteien» genannt), vom Wunsche geleitet, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage des freien Wettbewerbs unter Luftverkehrsunternehmen im Markt mit möglichst geringer Einmischung und Regelung durch die Regierungen zu fördern; vom Wunsche geleitet, den Ausbau internationaler Luftverkehrslinien zu erleichtern; in Würdigung, dass leistungs- und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrs- linien den Handel, das Wohlergehen der Kunden und das wirtschaftliche Wachstum fördern; vom Wunsche geleitet, den Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit zu schaffen, Reisenden und Frachtbefördern eine Vielzahl an Dienstleistungen anzubieten, und im Bestreben, einzelne Luftverkehrsunternehmen zu ermutigen, innovative und konkurrenzfähige Preise zu entwickeln und einzuführen; vom Wunsche geleitet, für ein Höchstmass an Sicherheit und Schutz im internatio- nalen Luftverkehr zu sorgen, und in Bekräftigung ihrer tiefen Besorgnis über Hand- lungen und Bedrohungen gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen, welche die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, sich nachteilig auf den Betrieb von Luftverkehrslinien auswirken und das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben; als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt, haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffe Für die Anwendung dieses Abkommens, sofern nicht anders festgelegt, bedeutet der Ausdruck:

SR 0.748.127.194.89 1 SR 0.748.0

2004-1678 1649

Luftverkehr. Abkommen mit Libanon AS 2005

a) «Übereinkommen» das Übereinkommen über die internationale Zivilluft- fahrt, welches am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufge- legt wurde, einschliesslich: (i) jeder Änderung, die unter Artikel 94(a) des Übereinkommens in Kraft getreten ist und die von den beiden Vertragsparteien ratifiziert wurde, und (ii) jedes Anhangs oder jeder Änderung dazu, die nach Artikel 90 des Über- einkommens angenommen wurden, insofern als dieser Anhang oder diese Änderung für beide Vertragsparteien jederzeit anwendbar ist; b) «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig die- sem Amt obliegenden Aufgaben auszuüben und, im Fall der Republik Liba- non, die Generaldirektion für Zivilluftfahrt und jede Person oder Organisa- tion, die ermächtigt ist, die gegenwärtig dieser Direktion obliegenden Aufgaben auszuüben; c) «Abkommen» dieses Abkommen, seine Anhänge und alle dazugehörigen Änderungen; d) «Luftverkehrslinien», «internationale Luftverkehrslinien», «Luftverkehrs- unternehmen» und «Zwischenlandung für nicht kommerzielle Zwecke» haben die ihnen in Artikel 96 des Übereinkommens jeweils zugeschriebenen Bedeutungen; e) «bezeichnetes Unternehmen» bedeutet ein Luftverkehrsunternehmen, das nach Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt wurde; f) «Preis» jeder Preis, Tarif oder jede Gebühr für die Beförderung von Flug- gästen (und ihrem Gepäck) und/oder Fracht (unter Ausschluss von Post) im Luftverkehr, welcher von den bezeichneten Unternehmen, einschliesslich deren Agenten, erhoben wird und die Bedingungen über die Verfügbarkeit solcher Preise, Tarife und Gebühren.

Art. 2 Erteilung von Rechten 1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für die Durchführung von internationalen Luftverkehrslinien durch die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei: a) das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen; b) das Recht, auf ihrem Gebiet Landungen für nicht kommerzielle Zwecke vor- zunehmen; und c) andere in diesem Abkommen vereinbarte Rechte.

2. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt die bezeichneten Unternehmen

einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, deren Gepäck, Fracht oder Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.

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Art. 3 Bezeichnung und Bewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, so viele Luftverkehrsunternehmen, wie sie

wünscht, für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu bezeichnen und solche Bezeichnungen zurückzuziehen oder zu ändern. Diese Bezeichnungen sind Gegenstand einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Weg an die andere Vertragspartei.

2. Nach Erhalt einer solchen Bezeichnung und der Gesuche des bezeichneten

Unternehmens in der für Betriebsbewilligungen und technische Bewilligungen vorgeschriebenen Form und Art erteilt die andere Vertragspartei mit kleinstmögli- chem verfahrensmässigen Verzug die entsprechenden Bewilligungen, vorausgesetzt, dass: a) die tatsächliche Kontrolle über dieses Unternehmen bei der bezeichnenden Vertragspartei, ihren Staatsangehörigen oder bei beiden liegt; b) das Unternehmen in der Lage ist, den Bestimmungen der Gesetze, Verord- nungen und Regelungen nachzukommen, die für den Betrieb der internatio- nalen Luftverkehrslinien normalerweise von der Vertragspartei angewandt werden, welche das Gesuch oder die Gesuche prüft; und c) die Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet, die in Artikel 6 (Sicherheit) und Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) aufgeführten Standards aufrechterhält und diese vollzieht.

Art. 4 Widerruf der Bewilligung 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung oder die technische Bewilligung eines von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, wenn: a) die tatsächliche Kontrolle über dieses Unternehmen nicht bei der bezeich- nenden Vertragspartei, ihren Staatsangehörigen oder beiden liegt; b) das Unternehmen es unterlassen hat, die in Artikel 5 (Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen) dieses Abkommens genannten Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu befolgen; oder c) die andere Vertragspartei die in Artikel 6 (Sicherheit) angegebenen Stan- dards nicht aufrechterhält und vollzieht.

2. Soweit nicht sofortige Massnahmen erforderlich sind, um weiteres Zuwiderhan-

deln gegen Absatz 1 dieses Artikels zu verhindern, dürfen die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden. 3. Dieser Artikel beschränkt nicht die Rechte einer Vertragspartei, die Betriebs- bewilligung oder die technische Bewilligung eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) zurückzubehalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen.

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Art. 5 Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen

1. Beim Ein- und Wegflug sowie während des Aufenthaltes im Gebiet einer Ver-

tragspartei sind deren Gesetze, Verordnungen und Regelungen über den Betrieb und die Navigation von Luftfahrzeugen von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen.

2. Beim Ein- und Wegflug sowie während des Aufenthaltes im Gebiet einer Ver-

tragspartei sind deren Gesetze, Verordnungen und Regelungen über die Einreise oder Ausreise von ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder Fracht in Luftfahrzeugen (einschliesslich Verordnungen und Regelungen über Einreise, Abfertigung, Sicherheit, Einwanderung, Ausweise, Zoll und Quarantäne oder, im Fall von Post, die Postvorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungsmitglie- dern beziehungsweise in deren Namen sowie bezüglich Fracht von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen.

3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen oder irgendeinem anderen Unternehmen

im Vergleich mit einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, welches gleichartige internationale Luftverkehrslinien durchführt, bei der Anwen- dung seiner Zoll-, Einwanderungs- und Quarantäneverordnungen sowie ähnlicher Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen. 4. Fluggäste, Gepäck und Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden keiner Überprüfung unterworfen, ausser wenn Sicherheitsmassnahmen, Drogenfahndung oder spezielle Umstände dies erfordern. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebüh- ren und anderen gleichartigen Gebühren befreit.

Art. 6 Technische Sicherheit 1. Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen inter- nationalen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen an diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforde- rungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind. Jede Ver- tragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder als gültig aner- kannt worden sind.

2. Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei

aufrechterhaltenen Sicherheitsanforderungen bezüglich Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und den Betrieb der bezeichneten Unterneh- men verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass in diesen Bereichen die andere Vertragspartei Sicherheitsstandards und Erfordernisse, die zumindest den Mindestnormen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfül- lung dieser Mindestanforderungen bekannt gegeben und die andere Vertragspartei

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hat geeignete korrigierende Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Jede Vertragspar- tei behält sich das Recht vor für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht solche geeignete korrigierende Massnahmen zur Abhilfe innerhalb angemessener Zeit ergreift, die Betriebsbewilligung oder die technische Bewilligung für ein von der anderen Vertragspartei bezeichnetes Unternehmen oder für die bezeichneten Unter- nehmen zurückzubehalten, zu widerrufen oder zu beschränken.

Art. 7 Sicherheit der Luftfahrt

1. In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht

bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicher- heit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, geschehen am 14. September 19632 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, geschehen am 16. Dezember 19703 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkom- mens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivil- luftfahrt, geschehen am 23. September 19714 in Montreal sowie aller weiteren mehrseitigen Übereinkommen und Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welche die beiden Vertragsparteien binden. 2. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforder- liche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von zivi- len Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Überein-

stimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen und den diesbezüglichen empfohlenen Verfahren; sie verlangen, dass bei ihnen eingetra- gene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftli- chen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln. 4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeug- halter zur Einhaltung der Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefor- dert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise, die Ausreise aus dem Gebiet und den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Mass- nahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Flug-

2 SR 0.748.710.1 3 SR 0.748.710.2 4 SR 0.748.710.3

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gäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei für vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden. 5. Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrecht- liche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit der Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragspartei- en, indem sie die gegenseitige Kontaktaufnahme und andere zweckmässige Mass- nahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden. 6. Jede Vertragspartei unternimmt alle notwendigen Massnahmen, die sie als durch- führbar erachtet, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug der anderen Vertragspar- tei, das Gegenstand einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder anderer widerrecht- licher Handlungen ist und das in seinem Gebiet gelandet ist, am Boden festgehalten wird, ausser wenn sein Abflug aufgrund übergeordneter Beweggründe zum Schutz menschlichen Lebens erforderlich ist. Wenn immer möglich werden solche Mass- nahmen aufgrund gegenseitiger Beratungen ergriffen.

7. Wenn eine Vertragspartei vernünftigen Grund zur Annahme hat, dass die andere

Vertragspartei von den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden jener Vertragspartei um sofortige Beratungen mit den Luft- fahrtbehörden der anderen Vertragspartei ersuchen. Kommt keine zufriedenstellende Einigung in den betreffenden Streitpunkten innerhalb von 15 Tagen vom Zeitpunkt eines solchen Ersuchens zustande, stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebs- bewilligung und die technische Bewilligung eines bezeichneten Unternehmens jener Vertragspartei zurückzubehalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der 15 Tage vorläufige Massnahmen ergreifen.

Art. 8 Wirtschaftliche Möglichkeiten

1. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet

der anderen Vertragspartei Vertretungen zur Förderung und den Verkauf von Luft- verkehrsdiensten zu errichten. 2. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei sind berechtigt, in Überein- stimmung mit den Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei bezüglich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, techni- sches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Vermittlung von Luftverkehrs- diensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort zu beschäftigen.

3. Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, unter konkurrierenden Boden-

abfertigungsagenten im Gebiete der anderen Vertragspartei auszuwählen.

4. Jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei kann sich am Verkauf von

Luftverkehrsdiensten im Gebiet der anderen Vertragspartei unmittelbar und, nach

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Belieben des bezeichneten Unternehmens, mittels Agenten beteiligen. Jedes bezeichnete Unternehmen kann solche Beförderungen verkaufen und jedermann ist frei, solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertier- baren Währungen zu erwerben.

5. Jedes bezeichnete Unternehmen hat auf Anfrage hin das Recht, die über die

örtlichen Ausgaben hinaus erzielten lokalen Einnahmen umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Umrechnungen und Überweisungen werden unverzüglich und ohne Einschränkungen oder Besteuerung zu dem auf laufende Geschäfte und Über- weisungen anwendbaren Wechselkurs gestattet, der zum Zeitpunkt anwendbar ist, an dem das Unternehmen erstmals das Gesuch für die Überweisung unterbreitet.

6. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei können örtliche Ausgaben,

einschliesslich den Kauf von Brennstoff im Gebiet der anderen Vertragspartei in lokaler Währung bezahlen. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei können nach ihrem Belieben im Gebiet der anderen Vertragspartei solche Auslagen in frei konvertierbaren Währungen entsprechend den örtlichen Währungsvorschrif- ten bezahlen.

7. Beim Betrieb oder beim Anbieten internationaler Luftverkehrslinien entspre-

chend diesem Abkommen kann jedes bezeichnete Unternehmen Zusammenarbeits- vereinbarungen mit jedem anderen bezeichneten Unternehmen treffen, unter Ein- schluss von, aber nicht beschränkt auf «code sharing»- oder «leasing»- Vereinbarungen.

Art. 9 Zollabgaben und Gebühren 1. Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei sind die von den bezeichneten Unter- nehmen der anderen Vertragspartei auf den internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, Bordausrüstung, Treibstoffe, Schmierstoffe, verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile (ein- schliesslich Triebwerke), Bordvorräte (unter Einschluss von, aber nicht beschränkt auf Nahrungsmittel, Getränke und Alkohol, Tabak und andere für den Verkauf oder den Gebrauch durch die Fluggäste in beschränkten Mengen während des Fluges bestimmte Produkte) und andere Gegenstände, die ausschliesslich in Verbindung mit dem Betrieb oder der Bedienung von auf internationalen Luftverkehrslinien einge- setzten Luftfahrzeugen verwendet werden oder bestimmt sind, von allen Einfuhr- beschränkungen, Vermögenssteuern und Kapitalabgaben, Zöllen, indirekten Steuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben befreit, welche (1) von den nationalen Behörden auferlegt werden und (2) nicht auf den Kosten der erbrachten Dienstleis- tungen beruhen, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben.

2. Ebenfalls von den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Steuern, Abgaben,

Zöllen und Gebühren, mit Ausnahme der Gebühren, die auf Kosten für erbrachte Dienstleistungen beruhen, sind befreit: a) Bordvorräte, die in angemessener Menge in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder im Gebiet bereitgestellt und an Bord genommen werden und zum Gebrauch beim Wegflug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuges eines bezeichneten Unternehmens der anderen

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Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Gebiet verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen wurden; b) Bodenausrüstung und Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke), die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Wartung, des Unterhalts oder der Instandstellung von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzt werden; c) Treibstoffe, Schmierstoffe und verbrauchbare technische Vorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Verbrauch in einem auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeug eines bezeichneten Unterneh- mens der anderen Vertragspartei eingeführt oder im Gebiet bereitgestellt werden, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen werden; und d) das in vernünftigen Mengen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführte oder im Gebiet bereitgestellte und an Bord genommene Werbe- und Rekla- mematerial, das zum Verbrauch beim Wegflug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuges eines bezeichneten Unter- nehmens der andern Vertragspartei bestimmt ist, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges im Gebiet der Vertragspartei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen werden.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnte Ausrüstung und die Bord-

vorräte können auf Verlangen hin unter die Aufsicht oder die Kontrolle der zustän- digen Behörden gestellt werden.

4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen

zur Anwendung, in denen die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei mit einem anderen bezeichneten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben, welchem von der anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung für das Zurverfügungstellen oder die Überweisung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände ins Gebiet der anderen Vertragspartei gewährt wird.

Art. 10 Ausübung der Rechte

1. Die bezeichneten Unternehmen geniessen beim Betrieb der vereinbarten Linien

zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und gerechte Möglichkeiten.

2. Jede Vertragspartei gestattet jedem bezeichneten Unternehmen, die Frequenzen

und Kapazitäten seines auf der Nachfrage im Markt beruhenden Verkehrsangebotes an internationalen Luftverkehrsdiensten selbst zu bestimmen. In Übereinstimmung mit diesem Recht schränkt keine Vertragspartei einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenzen, die Zahl der Bestimmungsorte oder die Regelmässigkeit der Dienste oder den oder die Luftfahrzeugtypen ein, welche von den bezeichneten Unterneh- men der anderen Vertrapspartei eingesetzt werden. Davon ausgenommen sind zoll- relevante, technische, operationelle oder umweltbezogene Gründe unter gleicharti- gen Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens.

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3. Keine Vertragspartei beschränkt das Recht eines jeden bezeichneten Unterneh-

mens, internationalen Verkehr zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten zu befördern.

Art. 11 Preisgestaltung 1. Preise für internationale Luftverkehrsdienste, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen angeboten werden, sind den Luftfahrtsbehörden der beiden Vertragspar- teien zu unterbreiten.

2. Ohne die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbs- und Konsumentenrechts

jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt auf: (i) die Verhinderung von unangemessen diskriminierenden Preisen oder Prakti- ken; (ii) den Schutz der Konsumenten vor unangemessen hohen oder einschränken- den Preisen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Preisabsprachen unter den bezeichneten Unternehmen; und (iii) den Schutz der bezeichneten Unternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich nied- rig gehalten werden.

3. Keine Vertragspartei unternimmt einseitige Schritte, um die Einführung oder

Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste zwi- schen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben wird oder zur Belastung vorge- schlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Preis nicht in Überein- stimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, muss sie Beratungen verlangen und der anderen Vertragspartei innerhalb von 14 Tagen seit Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Verhandlungen finden spätestens 14 Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt keine Einigung zustande, gilt der Entscheid der Luftfahrtbehörden derjenigen Vertragspartei, von deren Gebiet aus die Beförderung beginnt.

Art. 12 Unterbreitung der Flugpläne Jede Vertragspartei kann von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertrags- partei verlangen, dass sie ihren Luftfahrtbehörden die vorgesehenen Flugpläne vor Aufnahme der vereinbarten Linien unterbreiten. Die gleiche Regelung findet auch auf für jede spätere Änderung Anwendung.

Art. 13 Beratungen Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über dieses Abkommen verlangen. Unter Vorbehalt anderweitiger Absprachen finden solche Beratungen zum frühest möglichen Zeitpunkt statt, aber nicht später als 60 Tage vom Datum des Erhalts des Begehrens durch die andere Vertragspartei.

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Art. 14 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Jede Meinungsverschiedenheit über dieses Abkommen, die nicht in der ersten

Runde formeller Beratungen gelöst wird, kann nach Absprache zwischen den Ver- tragsparteien einer Person oder einem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. Wenn sich die Vertragsparteien nicht auf dieses Vorgehen einigen, wird die Mei- nungsverschiedenheit auf Ersuchen einer der Vertragsparteien entsprechend den nachstehenden Verfahren einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet.

2. Das Schiedsverfahren wird von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden

Schiedsgericht durchgeführt, das sich wie folgt zusammensetzt: a) innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Begehrens für ein Schiedsgerichts- verfahren ernennt jede Vertragspartei einen Schiedsrichter. Innerhalb von

60 Tagen nach Ernennung dieser beiden Schiedsrichter bestellen diese bei-

den im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt; b) wenn eine Vertragspartei es versäumt, einen Schiedsrichter zu ernennen oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht gemäss Subparagraph (a) dieses Absat- zes bestellt wird, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, den oder die erforder- lichen Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen zu bestellen. Besitzt der Präsi- dent des Rates die gleiche Staatsangehörigkeit wie eine der Vertragsparteien, so hat der ranghöchste Vizepräsident, der nicht aus demselben Grund aus- scheidet, die Ernennung vorzunehmen.

3. Wenn nichts anderes bestimmt wird, bestimmt das Schiedsgericht die Grenzen

seiner Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und legt seine Verfahrensregeln selbst fest. Das so eingesetzte Gericht kann bis zu seiner endgülti- gen Entscheidung zwischenzeitliche Abhilfemassnahmen empfehlen. Auf Weisung des Gerichts oder auf Ersuchen einer Vertragspartei ist eine Besprechung durchzu- führen, die nicht später als 15 Tage nach der vollständigen Einsetzung des Gerichts stattfindet, um die genauen Streitpunkte und die besondere Verfahrensregelung zu bestimmen.

4. Wenn nichts anderes bestimmt oder vom Gericht angeordnet ist, legt jede Ver-

tragspartei innerhalb von 45 Tagen vom Zeitpunkt der vollständigen Einsetzung des Gerichts einen Schriftsatz vor. Gegenschriften sind spätestens 60 Tage danach einzureichen. Das Gericht führt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder nach freiem Ermessen innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligwerden der Gegenschriften eine Anhörung durch. 5. Das Gericht ist bestrebt, eine schriftliche Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Anhörung oder, wenn keine Anhörung stattgefunden hat, nach Eingang der beiden Gegenschriften zu fällen. Der Entscheid der Mehrheit des Gerichts geht vor.

6. Die Vertragsparteien können Gesuche um Klarstellung der Entscheidung inner-

halb von 15 Tagen, nachdem sie gefällt wurde, unterbreiten, und jede Klarstellung wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines solchen Gesuches erteilt.

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7. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Gebühren und Aufwendun-

gen für die Schiedsrichter, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Alle dem Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation im Zusammenhang mit den Verfahren nach Absatz 2 (b) dieses Arti- kels entstandenen Auslagen werden als Teil der Kosten des Schiedsgerichts betrach- tet.

Art. 15 Statistische Angaben Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlan- gen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien, soweit dies vernünftigerweise verlangt werden kann.

Art. 16 Änderungen 1. Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Ver- tragsparteien geeinigt haben, vom Zeitpunkt an, welcher von den Vertragsparteien vereinbart wurde, vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

2. Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen

den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Zeitpunkt an, welcher von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart wurde, vorläufig angewandt und treten in Kraft, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.

3. Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr

abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.

Art. 17 Kündigung Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Ent- schluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation zu senden. Dieses Abkommen endet um Mitternacht (am Ort des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei) unmittelbar vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Zeitpunkt des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspar- teien zurückgezogen wird.

Art. 18 Hinterlegung Dieses Abkommen und alle Änderungen hierzu werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

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Art. 19 Inkrafttreten Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt und setzt die Anwendung des Abkommens über den Luftverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien vom 3. März 19545 aus. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen über den Luft- verkehr zwischen den beiden Vertragsparteien vom 3. März 1954.

Um das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmäch- tigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in doppelter Urschrift in Beirut am 10. Juni 2003, in englischer, deut- scher und arabischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Libanon: Thomas Litscher Hamdi Chawk

5 AS 1955 965, 1958 441

Luftverkehr. Abkommen mit Libanon AS 2005

Anhang I

Abschnitt 1: Strecken Unternehmen jeder Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen bezeichnet sind, gemäss diesem Anhang Flüge durchzuführen, haben in Übereinstimmung mit den Bedingungen ihrer Bezeichnung das Recht, wie folgt internationale Luftver- kehrslinien zu betreiben: A) Strecken für das oder die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen: Von Punkten in der Schweiz über Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten im Libanon und darüber hinaus. B) Strecken für das oder die vom Libanon bezeichneten Unternehmen: Von Punkten im Libanon über Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punk- ten in der Schweiz und darüber hinaus.

Abschnitt 2: Operationelle Flexibilität Die bezeichneten Unternehmen einer jeden Vertragspartei können auf jedem einzel- nen oder allen Flügen und nach ihrem Belieben:

1. Flüge in die eine oder beide Richtungen durchführen;

2. Verschiedene Flugnummern für ein und dieselbe Luftfahrzeugoperation ver-

binden;

3. Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus sowie Punkte in den

Gebieten der Vertragsparteien auf den Strecken in jeder Verbindung und beliebiger Reihenfolge bedienen;

4. Flugunterbrechungen an irgendeinem Punkt oder Punkten auslassen;

5. An jedem Punkt auf den Strecken den Verkehr von jedem seiner Luftfahr-

zeuge auf jedes andere seiner Luftfahrzeuge übertragen; und

6. Jeden Punkt in seinem Gebiet mit oder ohne Flugzeugwechsel oder Wechsel

der Flugnummern bedienen und solche Dienste der Öffentlichkeit als Direkt- flüge anbieten und bekannt machen, ohne Einschränkung mit Bezug auf die Richtung sowie ohne Verlust irgendeines Rechts zur Verkehrsbeförderung, die anderweitig nach diesem Abkommen zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Linie einen Punkt im Gebiet der Vertrags- partei bedient, welche das Unternehmen bezeichnet hat.

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Abschnitt 3: Flugzeugwechsel Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf jedem einzelnen Abschnitt oder den Abschnitten auf den obigen Strecken internationale Luftverkehrslinien ohne jede Einschränkung hinsichtlich des Wechsels des benutzten Luftfahrzeugtyps oder der Flugnummer an jedem Punkt auf der Strecke betreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass bei ausgehenden Flügen die Beförderung über einen solchen Punkt hinaus eine Fortsetzung der Beförderung vom Gebiet der Vertragspartei ist, welche das Unter- nehmen bezeichnet hat und bei ankommenden Flügen die Beförderung ins Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, die Fortsetzung der Beför- derung von einem solchen Punkt darüber hinaus ist.