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Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)

Änderung vom 16. Dezember 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 2004¹, beschliesst:

I Das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 94 und 953 der Bundesverfassung⁴, …

Art. 1 Abs. 3

3 AlsErwerbstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt jede nicht hoheitliche, auf

Erwerb gerichtete Tätigkeit.

Art. 2 Abs. 4–7

4 Jede Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, hat das Recht, sich

zwecks Ausübung dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz nieder- zulassen und diese Tätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 3 nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben. Dies gilt auch wenn die Tätigkeit am Ort der Erstniederlassung aufgegeben wird. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vor- schriften der Erstniederlassung obliegt den Behörden des Bestimmungsortes.

5 Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze gelten die kantonalen bezie-

hungsweise kommunalen Marktzugangsordnungen als gleichwertig. 6 Hat eine zuständige kantonale Vollzugsbehörde festgestellt, dass der Marktzugang für eine Ware, Dienstleistung oder Arbeitsleistung mit dem Bundesrecht überein- stimmt, oder hat sie den Marktzugang bewilligt, so gilt dieser Entscheid für die ganze Schweiz. Der für den einheitlichen Gesetzesvollzug zuständigen Bundes- behörde steht das Beschwerderecht zu. Sie kann von der kantonalen Behörde die Eröffnung der Verfügung verlangen.

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Binnenmarktgesetz AS 2006

7 Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private

hat auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlas- sung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren.

Art. 3 Beschränkung des freien Zugangs zum Markt

1 Ortsfremden Anbieterinnen und Anbietern darf der freie Zugang zum Markt nicht

verweigert werden. Beschränkungen sind in Form von Auflagen oder Bedingungen auszugestalten und nur zulässig, wenn sie: a. gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten; b. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind; und c. verhältnismässig sind.

2 Nicht verhältnismässig sind Beschränkungen insbesondere, wenn:

a. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen bereits durch die Vorschriften des Herkunftsortes erreicht wird; b. die Nachweise und Sicherheiten, welche die Anbieterin oder der Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat, genügen; c. zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am Bestimmungsort verlangt wird; d. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die praktische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche die Anbieterin oder der Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat. 3 Beschränkungen, die nach Absatz 1 zulässig sind, dürfen in keinem Fall eine ver- deckte Marktzutrittsschranke zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen ent- halten.

4 Über Beschränkungen ist in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren

zu entscheiden.

Art. 4 Abs. 2 und 3bis

2 Aufgehoben

3bis Die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Erwerbstätigkeiten, die unter das Abkommen vom 21. Juni 19995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits über die Freizügigkeit fallen, erfolgt nach Massgabe dieses Abkommens.

3. Abschnitt (Art. 7)

Aufgehoben

5 SR 0.142.112.681

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Binnenmarktgesetz AS 2006

Art. 8 Abs. 4 4 Sie stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Bundesstellen den Vollzug von Artikel 4 Absatz 3bis sicher und kann zu diesem Zweck Empfeh- lungen erlassen.

Art. 8a Amtshilfe Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wirken an den Abklärun- gen der Wettbewerbskommission auf Anfrage hin mit und stellen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

Art. 8b Auskunftspflicht Betroffene Personen sind verpflichtet, der Wettbewerbskommission alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 8c Verletzung der Auskunftspflicht 1 Wer die Auskunftspflicht nach Artikel 8b nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

2 Die Wettbewerbskommission verfolgt und beurteilt die Verletzung der Auskunfts-

pflicht nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 19746 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 9 Abs. 2, 2bis und 3

2 Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunab-

hängige Behörde vor. 2bis Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt. 3 Erweist sich ein Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens als begründet und ist mit der Anbieterin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abge- schlossen worden, so stellt die Rechtsmittelinstanz lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das massgebende Recht verletzt.

Art. 10a Veröffentlichung von Empfehlungen, Gutachten, Verfügungen und Urteilen

1 Die Wettbewerbskommission kann ihre Empfehlungen und Gutachten veröffent-

lichen.

6 SR 313.0

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2 Die Behörden und Gerichte stellen der Wettbewerbskommission die Verfügungen

und Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Die Wettbewerbskommission sammelt diese Verfügun- gen und Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.

II

Änderung bisherigen Rechts

Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 19927 Art. 15 Abs. 4

4 Wenn es zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlich ist, kann der Bundesrat

durch Verordnung für Personen, die Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgeben, Ausbildungsanforderungen aus dem Bereich der Hygiene vorsehen.

III

Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 16. Dezember 2005 Ständerat, 16. Dezember 2005 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Rolf Büttiker Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 6. April 2006 unbenützt abge-

laufen.8

2 Es wird auf den 1. Juli 20069 in Kraft gesetzt.

24. Mai 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

7 SR 817.0

8 BBl 2005 7461

9 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 23. Mai 2006.

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